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Klarheit für Vereine, Wirte und Blaulichtorganisationen

Vereinswesen und Ehrenamt sind für die ÖVP wertvolle Anker des sozialen Zusammenhalts. Sie übernehmen besonders in den Gemeinden eine wichtige gesellschaftliche Funktion sowie zahlreiche kommunale Aufgaben.

Neben den Vereinen sind auch die Wirte wesentliches Element in Gemeinden und Regionen: Sie sichern die Nahversorgung, und bilden die Bühne des gesellschaftlichen Lebens.

Darum gilt für die ÖVP:
Wir wollen Vereine & Gastronomie stärken!
Wir wollen ein faires Nebeneinander von Vereinen & Gastronomie!

Aus diesem Grund haben wir ein Paket geschnürt, das bürokratische Hürden abbaut, die
Gemeinschaft stärkt und das Wirtschaften erleichtert:

  • Ein klares Bekenntnis zum Vereinswesen in Österreich
  • Einfache und verständliche Regeln
  • Erleichterungen und neue Impulse für die Gastronomie

Rechtzeitig vor dem Sommer liefern wir damit zahlreiche Erleichterungen für die Gastronomie und Blaulichtorganisationen, sowie eine unbürokratische Lösung für Vereinsfeste und Vereinsaktivitäten.

Lösungen für Vereine

Österreich wird getragen vom ehrenamtlichen Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger. Sie leisten mit ihrem Einsatz in Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Das neue Paket bringt daher, speziell für das Vereinswesen, unbürokratische Lösungen:

Gemeinnützige Vereine unterliegen im Rahmen kleiner Vereinsfeste steuerlichen Begünstigungen: keine Registrierkassenpflicht, keine Umsatzsteuerpflicht, keine Körperschaftssteuerpflicht (bis 10.000 Euro). Künftig ist auch die Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und gemeinnützigen Vereinen im Rahmen eines kleinen Vereinsfestes möglich, ohne dass die steuerlichen Begünstigungen für den Verein verloren gehen.

Beispiel: Die Blasmusikkapelle St. Georgen veranstaltet im Sommer gemeinsam mit dem ortsansässigen Wirt ein Fest. Der Verein übernimmt dabei die Ausschank und erzielt einen Umsatz von 16.000 Euro. Die Mahlzeiten werden durch den Wirten verkauft. Dieser erzielt einen Umsatz von 14.000 Euro. Der Verein muss keine Registrierkasse anschaffen.

Für die Mitarbeit von Vereinsmitgliedern bei Vereinsfesten wird die Rechtssicherheit erhöht. Freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern begründet keine lohnsteuer- und SV-pflichtige Erwerbstätigkeit.

Beispiel: Der Fußballverein Neusiedl veranstaltet mit dem Gastronomen Maier ein gemeinsames Fest. Die Mitglieder des Fußballvereins übernehmen dabei unentgeltlich die Ausschank sowie Serviertätigkeit. Es ist kein Dienstverhältnis zwischen den Fußballern und dem Gastronomen gegeben. Es liegt daher keine Sozialversicherungspflicht vor.

Helfen vereinsfremde Personen im Rahmen eines kleinen Vereinsfestes unentgeltlich mit, verliert der Verein künftig nicht seine steuerlichen Begünstigungen. Damit wird eine Unterstützung von Vereinen wesentlich einfacher.

Beispiel: Tennisvereinsmitglieder dürfen unentgeltlich beim Fest des Fußball-vereins aushelfen, ohne dass dem Fußballverein ein Verlust der steuerlichen Begünstigungen droht.

Vereine leben von ihren Mitgliedern. Künftig sind daher Zuwendungen des Vereines an die eigenen Mitglieder – bis höchstens 100 Euro pro Vereinsmitglied – ohne Verlust der Steuerbegünstigung möglich.

Beispiel: Der Musikverein bezahlt seinen 12 Mitgliedern im Rahmen der Weih-nachtsfeier ein 3-gängiges Menü samt Getränke. Die Rechnung beträgt 1.100 Euro. Da die Zuwendung weniger als 100 Euro pro Mitglied beträgt, ist dies für den Verein nicht begünstigungsschädlich.

Vereine leben von ihren Mitgliedern. Künftig sind daher Zuwendungen des Vereines an die eigenen Mitglieder – bis höchstens 100 Euro pro Vereinsmitglied – ohne Verlust der Steuerbegünstigung möglich.

Beispiel: Der Musikverein bezahlt seinen 12 Mitgliedern im Rahmen der Weih-nachtsfeier ein 3-gängiges Menü samt Getränke. Die Rechnung beträgt 1.100 Euro. Da die Zuwendung weniger als 100 Euro pro Mitglied beträgt, ist dies für den Verein nicht begünstigungsschädlich.

Die Begünstigungen für kleine Vereinsfeste gelten künftig auf Ebene der kleinsten Organisationseinheit. Damit unterstützen wir insbesondere die Bezirks- oder Ortsorganisationen. Sie können somit Feste im Ausmaß von 72 Stunden veranstalten ohne die steuerlichen Begünstigungen des kleinen Vereinsfestes zu verlieren.

Beispiel: Ein Sportverein weist auf Landesebene eine eigene Rechtspersönlichkeit auf. Die jeweiligen Bezirksgruppen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit. Für Zwecke der Steuerbefreiung werden die Bezirksgruppen nun als separate Rechtskörper beurteilt, damit kann die einzelne Bezirksgruppe Feste im Ausmaß von 72 Stunden veranstalten ohne die steuerlichen Begünstigungen des kleinen Vereinsfestes zu verlieren.

Für politische Parteien gelten künftig die gleichen Regelungen wie für gemeinnützige Vereine/Feuerwehren. Sie können somit an 72 Stunden im Jahr kleine Vereinsfeste begünstigt durchführen. Die Einschränkung: Umsätze sind bei politischen Parteien nur bis 15.000 Euro steuerlich begünstigt. Die Gewinne müssen für gemeinnützige bzw. für parteipolitische Zwecke verwendet werden.

Vereine übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Funktion und stärken den sozialen Zusammenhalt. Daher wird nun gesetzlich in den Vereinsrichtlinien klargestellt: Wer sich als Verein der Jugendarbeit oder dem Teambuilding widmet, erfüllt den Zweck der Gemeinnützigkeit.

Für den Kantinenbetrieb von gemeinnützigen Vereinen (z.B. Fußballverein) gibt es künftig keine Registrierkassen- und Kassabonpflicht, wenn die Kantine an maximal 52 Tagen pro Jahr geöffnet hat und ein Umsatz von maximal 30.000 Euro erzielt wird.

Beispiel: Ein Fußballverein in Herrnbaumgarten betreibt eine Kantine, die jeweils bei Spielbetrieb (30-mal im Jahr) geöffnet ist. Im gesamten Jahr wird da-mit ein Umsatz von 28.000 Euro erzielt. Aufgrund der Neuregelung ist für den Fußballverein keine Anschaffung einer Registrierkasse erforderlich.

Lösungen für Wirte

Unsere Gastwirte tragen wesentlich zu einem lebendigen Dorfleben bei. Sie sichern Nahversorgung und bieten die Bühne für gesellschaftliches Miteinander. Um ihnen und anderen klein- und mittelständischen Betrieben die Arbeit zu erleichtern, schaffen wir praxisnahe Rahmenbedingungen:

Die Registrierkasse ist ein wichtiges Instrument für Fairness in der Wirtschaft. Sie muss künftig mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein. Damit betroffene Unternehmen ausreichend Zeit für die Umstellung haben, wird die Frist für die technische Sicherheitseinrichtung um ein Quartal auf den 01.04.2017 verlängert.

Unternehmer, die einen Teil ihres Geschäftes außerhalb fester Räumlichkeiten betreiben, stehen vor besonderen technischen und praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung der Registrierkassenpflicht. Daher werden alle Umsätze, die außerhalb fester Räumlichkeiten erwirtschaftet werden (z.B. Schneebars, Eisverkauf auf der Straße) von der Registrierkassenpflicht ausgenommen, wenn sie im Jahr 30.000 Euro nicht überschreiten („Kalte-Hände“-Regelung). Keine Registrierkassenpflicht gilt nun auch für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten bei Umsätzen unter 30.000 Euro.

Beispiel 1: Ein Gastronom betreibt zusätzlich zu seinem Stammbetrieb eine Schneebar. Der Gesamtumsatz beträgt 100.000 Euro wobei 25.000 Euro auf die Schneebar entfallen. Da die Schneebar nur einen Umsatz bis 30.000 Euro erzielt, kommt die „Kalte-Hände“-Regelung zur Anwendung: d.h. keine Regist-rierkassenpflicht für die Schneebar.

Beispiel 2: Ein Gastwirt betreibt zusätzlich zu seiner Gastwirtschaft im mobilen Straßenverkauf einen Speiseeiswagen. Mit dem Eisverkauf erzielt er einen Um-satz von 16.000 Euro. Für den Eisverkauf unterliegt der Gastwirt keiner Regist-rierkassenpflicht.

Erleichterungen für temporäre Aushilfen

Hohe Steuern und Abgaben sowie eine komplizierte Nachverrechnung der Sozialversicherungsabgaben machen es schwierig temporäre Aushilfskräfte – vor allem im Tourismus – zu finden. Ab 2017 soll daher jede Aushilfskraft, die bereits einer Beschäftigung nachgeht und damit vollversichert ist, bis zu 18 Tage pro Kalenderjahr endbesteuert aushelfen können. Dabei werden Steuern und Abgaben auf rund 30% gekürzt und pauschaliert, womit Nachzahlungen an die Sozialversicherung im Folgejahr wegfallen. Das bedeutet weniger Kosten für den Arbeitgeber, mehr Netto vom Brutto für die Aushilfskraft.

Beispiel: Ein Wirt und sein Nachbar, der beim Tischler unter der Woche Vollzeit beschäftigt ist, vereinbaren für die Aushilfe bei Ausschank einer Hochzeit an einem Feiertag 100 Euro Bruttolohn. Der Nachbar bekommt am Abend des Festes netto rund 80 Euro auf die Hand. Durch Kürzung der Lohnsteuer auf 0% ist dieser Nettolohn um mind. 20 Euro höher als derzeit und durch die Endbesteuerung braucht der Nachbar trotz zusätzlicher Pensions- und Krankenversicherungszeiten (d.h. Erhöhung des Pensionskontos) keine Nachzahlung der Versicherungsleistungen im nächsten Kalenderjahr fürchten. Dem Wirt kostet die temporäre Aushilfe rund 116 Euro (rund 10 Euro weniger als derzeit durch Kürzungen der Lohnnebenkosten wie Unfallversicherung, Familienlastenaus-gleichsfonds, etc.).

Gerade in kleineren Betrieben ist die kurzfristige Aushilfe durch Familienangehörige oft unverzichtbar. Bisher bewegten sich Unternehmen damit in einer rechtlichen Grauzone und hatten mit arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Problemen und Anzeigen zu kämpfen. Die kurzfristige Aushilfe durch Familienmitglieder in Unternehmen wird daher neu und praxisnah geregelt. Damit bauen wir bürokratische Hürden ab und schaffen klare Rechtssicherheit für Familienbetriebe.

Beispiel: Der Sohn ist unter der Woche in Wien als Angestellter beschäftigt. Am Wochenende hilft er fallweise unentgeltlich im elterlichen Hotelbetrieb an der Rezeption aus. Es liegt jedenfalls kein Dienstverhältnis und damit auch keine Sozialversicherungspflicht vor.

Durch eine Reform der Sperrstundenregelung wird klargestellt, dass die Vorverlegung der Sperrstunde durch die Behörde nur bei objektiven Gründen erfolgen darf. Zusätzlich soll es möglichst rasch eine Regelung für eine Raucherzone vor dem Lokal geben, die rechtzeitig vor Inkrafttreten des Rauchverbots Rechtssicherheit bietet.

Lösungen für Blaulichtorganisationen

Unzählige Freiwillige leisten in Blaulichtorganisationen auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst für unser Land. Ihr Einsatz stärkt die Bürgergesellschaft und gewährleistet die Sicherheit in Österreich. Das Paket bringt daher für sie spürbare Erleichterungen

Freiwillige Feuerwehren konnten bisher an drei unterschiedlichen Tagen Feuerwehrfeste veranstalten, die einer steuerlichen Begünstigung unterliegen. Künftig können sie steuer-lich begünstigte Feste flexibel mit einer Gesamtdauer von 72 Stunden veranstalten.

Beispiel: Feuerwehrheurigen können nun auch an 12 Tagen im Jahr (zu je 6 Stunden) stattfinden.

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