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Das Demokratie-Schutz-Paket der Volkspartei Burgenland

 „Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Die Demokratie lebt davon, dass politische Vorgänge transparent und nachvollziehbar sind“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei als stärkste Oppositionskraft hat den Auftrag des Wählers, die Landesregierung zu kontrollieren und Alternativen aufzuzeigen. Daran werden wir allerdings massiv behindert.

Rot-Blau agiert im Burgenland bewusst intransparent und betreibt eine Politik des Vertuschens, die im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren hat. Eine Fülle an Rechnungshofberichten ist Zeugnis dafür, dass diese Geheimhaltung in vielen Bereichen nicht nur ein Schaden für die Demokratie sondern auch für das Burgenland ist.

Politiker, die ihrer Verantwortung nach besten Wissen und Gewissen nachkommen, haben nichts zu verstecken!

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Die Volkspartei hat nun ein „Demokratie-Schutz-Paket“ mit vielen Maßnahmen geschnürt, die mehr Transparenz und Ehrlichkeit ins burgenländische Landhaus bringen sollen.

Wir sind der Meinung, dass ...

  • … es keine kontrollfreien Räume geben darf, wenn es um Steuergeld geht
  • … der Steuerzahler ein Recht hat, zu wissen, was mit seinem Geld passiert!
  • … jemand der mit Steuergeld bezahlt wird, auch damit leben muss, dass sein Vertrag offen gelegt wird!

Wenn auch du der Meinung bist, unterstütze unser „Demokratie-Schutz-Paket“ hier

  • Ausdehnung des parlamentarischen Fragerechts auf ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes;
  • Pflicht zur Offenlegung aller Geschäftsführer- und Prokuristen-Gehälter in ausgegliederten Gesellschaften im Eigentum des Landes;
  • ein ausdrückliches Verbot von Verschwiegenheitsvereinbarungen bei der Verwendung von öffentlichen Geldern;
  • Veröffentlichung aller Begutachtungsentwürfe inklusive der dazu abgegebenen Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens;
  • Veröffentlichung aller Regierungsbeschlüsse;
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Parteien bzw. der Landtagsabgeordneten;
  • Einrichtung eines verbindlichen, öffentlichen Begleitausschusses bei Großprojekten;
  • Veröffentlichung eines Transparenzberichtes betreffend ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes inklusive detaillierter Aufstellung aller Förderungen, Beauftragungen und Transferleistungen