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Mindestsicherung im Burgenland reformieren

ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN!

In Österreich erhalten rund 256.000 Personen bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Kosten für die Leistungen aus der Mindestsicherung sind seit 2013 österreichweit um etwa 28 Prozent gestiegen – Tendenz weiter steigend. Im Burgenland wurden im Vorjahr rund 9 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufgewendet.

Mindestsicherung reformieren

Als Volkspartei Burgenland machen wir uns für eine Reform der Mindestsicherung stark.

Warum braucht es eine Reform der Mindestsicherung

  • Arbeitsanreize setzen: Es braucht einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.
  • Attraktivität Österreichs als Zielland senken und damit den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen.
  • Unser Sozialsystem vor Überlastung schützen und nachhaltig absichern.

Unsere Forderungen für eine Reform der Mindestsicherung wurden umgesetzt:

  • Deckelung bei maximal 1.500 Euro
  • Anspruch auf volle Mindestsicherung erst nach 5 Jahren Aufenthalt in Österreich
  • Abschluss einer Integrationsvereinbarung als Voraussetzung für den Integrationsbonus
  • weitegehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen 

Die Mindestsicherung soll echte Hilfe in Notlagen sein und zum Ziel haben, die Menschen so rasch als möglich wieder aus dieser Maßnahme herauszuholen.

Mindestsicherung

In Österreich erhalten rund 256.000 Personen bedarfsorientierte Mindestsicherung und damit eine Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Kosten für die Leistungen aus der Mindestsicherung sind seit 2013 österreichweit um etwa 28 Prozent gestiegen – Tendenz weiter steigend. Im Burgenland wurden im Vorjahr rund 9 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufgewendet. Wir haben uns mit allen Punkten durchgesetzt und ein Deckel bei 1.500 Euro wird eingeführt. Zusätzlich wird verstärkt auf Sachleistungen umgestellt und das Burgenland setzt außerdem Wartefrist und Integrationsbonus um. Weitere Neuigkeiten zur Mindestsicherung finden Sie auch immer im NEWS-Reiter unserer Homepage.

Wer hat Anspruch auf die Mindestsicherung?

Anspruch auf (bedarfsorientierte) Mindestsicherung haben ÖsterreicherInnen und gleichgestellte Personen mit einer gültigen Staatsbürgerschaft. Der Hauptwohnsitz muss dabei im Burgenland sein.

Wie hoch ist der Betrag der Mindestsicherung?

Hier stapelt sich der Betrag je nach Person/Berechnung:

  • Alleinstehende, Alleinerziehende, Alleinerzieher, welche mit minderjährigen/volljährigen Kind im gleichen Haushalt lebt – € 838
  • Ehegattinnen/Ehegatten, eingetragene Personen oder Partner, Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten oder volljährige Personen, die mit anderen volläjährigen Personen im gleichen Haushalt leben:
    • pro Person € 628,-
    • ab der dritten leistungsberechtigten Person im Haushalt- € 419,-
  • Volljährige Personen, welche Anspruch auf Familienbeihilfe haben und zumindest mit einer volljährigen Person im Haushalt leben - € 251,-
  • Minderjährige Personen, die Anspruch auf Familienbeihilfe haben und mit einer Volljährigen Person im Haushalt lebt - € 161,-

Wo sind Anträge zur Mindestsicherung zu finden?

Den Antrag zur Mindestsicherung kann bei der Bezirksverwaltungsbehörde, der Gemeinde oder der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitermarktes eingebracht werden. Zum Download stehen sie auch hier bereit.

Welche Unterlagen benötige ich für den Antrag zur Mindestsicherung?

Um einen Antrag so schnell wie möglich bewilligen zu lassen, benötigt es bei der Einreichung des Antrags zusätzliche Dokumente. Folgende Dokumente sollten Sie bereithalten:

  • Verdienstnachweis
    • Der Hilfe suchenden Person
    • Der unterhaltspflichtigen Angehörigen und aller im selben Haushalt lebenden Personen, 
    • insbesondere der/des EhepartnerIn bzw. LebensgefährtenIn 
    • z.B. Gehaltsbestätigungen, Rentenbescheide, Leibrentenverträge, AMS-Geld (Arbeitslosengeld, Notstand) u. dgl.
  • Nachweis der Mietkosten, Mietvertrag, Wohnbeihilfe
  • Ärztliches Zeugnis über Krankheit und Pflegebedürftigkeit der zu betreuenden Person; ärztl. Zeugnis über Arbeitsunfähigkeit der Hilfe suchenden Person, wenn sie das gesetzliche Pensionsalter noch nicht erreicht hat.
  • Nachweis der Aufenthaltsberechtigung bei Fremden
    • Schreiben der Abteilung 6 – Anspruch und Ende von Grundversorgungsleistungen
  • Sachwalterschaftsbeschluss/Vollmacht
  • Scheidungsvergleich oder Scheidungsurteil mit vorhandener Vergleichsausfertigung
  • Unterhaltsvereinbarung 
  • Geburtsurkunden aller Personen im Haushalt
  • Vereinbarung für Schuldenregulierungsverfahren und Zahlungsplan
  • Bankauszüge der letzten 6 Monate
  • Bankomatkarte in Kopie
  • Nachweis einer bestehenden Altersvorsorge
  • KFZ - Zulassungsschein in Kopie 
  • Bei Selbstständigkeit – Gewerbeschein und Einkommenssteuerbescheid vom letzten Jahr

Alle Infos dazu finden Sie auch ergänzend auf Ihrem Antrag.

Warum es eine Reform der Mindestsicherung gebraucht hat

  • Arbeitsanreize mussten gesetzt werden: Es braucht einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen.
  • Attraktivität Österreichs als Zielland senken und damit den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen.
  • Unser Sozialsystem vor Überlastung schützen und nachhaltig absichern.

Unsere Vorschläge und Voraussetzungen für eine Mindestsicherung Neu

  • Deckelung bei € 1.500 
  • volle Mindestsicherung erst nach 5 Jahren Aufenthalt in Österreich
  • Abschluss einer Integrationsvereinbarung als Voraussetzung für sogenannten Integrationsbonus (Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur, Verpflichtung zur Ablegung von Deutsch- und Wertekursen)
  • weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
  • Mindestsicherung soll generell eine Hilfe in Notlagen sein, das Ziel muss sein, Menschen so rasch wie möglich herauszuholen

Geringere Zahlungen an Asylberechtigte sowie verpflichtende Deutsch- und Wertekurse:

Der Abschluss einer Integrationsvereinbarung soll als Voraussetzung für sogenannten Integrationsbonus (Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur, Verpflichtung zur Ablegung von Deutsch- und Wertekursen) dienen. Dies soll heißen, dass eine separate Mindestsicherung für Asylberechtigte ausgezahlt wird. Eine volle Auszahlung der Mindestsicherung soll aber erst ab 5 Jahren Aufenthalt in Österreich stattfinden. Asylwerber sind durch die Ermangelung von Sprache und/oder (anerkannter) Ausbildung de facto für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, daher sollen ihnen auch nicht dieselben Sozialleistungen zustehen. Der Mindestsicherungsbezug ist darüber hinaus an die verpflichtende Teilnahme an Werte- und Sprachkursen geknüpft.

Mehr Sachleistungen anstelle von Geldleistungen – bessere Sozialhilfen

Anstelle von Geldleistungen wird in Zukunft vermehr auf Sachleistungen umgestellt. Konkret kann man darunter die Ausgabe von Gutscheinen für Essen oder das zur Verfügung stellen von Wohnraum verstehen. Beispielsweise in der Form von Direktzahlungen an den Vermieter. Gedacht ist dies als Sozialhilfe.

Verstärkte Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten:

Mehr Kontrollen sollen für mehr Fairness für den Steuerzahler sorgen.

Vereinbarung zwischen Bund und Ländern

Offen ist nun, ob das Land Burgenland die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kostenersatz bei Sozialleistungen kündigt. Damit soll verhindert werden, dass Mindestsicherungsbeziehern, die nach Wien ziehen, mehr Geld bezahlt werden muss. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dann müssen im Burgenland entsprechende Schritte gesetzt werden, um diesen Missstand auszuräumen.

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