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€ Das rot-blaue Finanzkarussell

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DREHT SICH UM MILLIONEN VERLUSTE

Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen. Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage muss ein Ende haben.

Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß. Die Volkspartei Burgenland hat die rot-blauen Finanzskandale im Detail zusammengefasst und setzt sich für eine Ordnung in diesem Finanzchaos ein. Die rot-blaue Landesregierung ist gefordert, endlich tätig zu werden.

Rot-Blaue Finanzskandale im Detail

Im Jahr 2014 wurde der Neubau des Krankenhauses Oberwart beschlossen. Die Sanierung des Altbaus hat mehrere Millionen Euro gekostet. Die Planung für die Generalsanierung hat unnötigerweise mehr als 10 Millionen Euro gekostet, der Neubau wird mit 158 Mio. Euro kalkuliert.

Das SPÖ-Planungsdesaster zeigt sich bei den jährlich steigenden Kosten: Erst war von 80 Millionen, dann von knapp über 100 Millionen Euro die Rede und nun wird bereits von mehr als 150 Millionen Euro Kosten gesprochen. Zudem agiert die SPÖ personalpolitisch wie gewohnt: Der ehemalige KRAGES-Geschäftsführer wurde von der SPÖ hinausgedrängt und durch den SPÖ-Spitzel Doppler ersetzt.

Im September 2015 plante Rot-Blau die Therme Lutzmannsburg in einer Nacht- und Nebelaktion zu einem Schleuderpreis zu privatisieren. Am 28. September hätte der Verkauf der Therme inklusive dem Hotel Sonnenpark zum Billigpreis an die spanische Aspro-Gruppe still und heimlich über die Bühne gehen sollen. Im letzten Moment hat Rot-Blau nach erheblicher Kritik und Widerstand seitens der ÖVP Burgenland den Verkauf zurückgezogen.

Die Vorgänge rund um die 100-prozentige Tochterfirma der Energie Burgenland, die PEW GmbH, bergen einen handfesten Skandal. Es geht dabei um Geld der Steuerzahler, der Energiekunden. Öffentlich geworden ist, dass mindestens zwei Millionen Euro in der PEW GmbH in den Sand gesetzt wurden. Das ist die Summe, die vom Konzern EB zugeschossen wurde, um einen Konkurs zu verhindern. Damit verhärtet sich der Verdacht, dass der Schaden für den Steuerzahler enorm ansteigen wird. Denn die PEW hat über Jahre privaten Unternehmen Konkurrenz gemacht und mit Dumping-Preisen agiert. Nur durch Zuschüsse der EB wurden die enorm steigenden Personalkosten trotz Unterbeschäftigung der Mitarbeiter gedeckt.

Aufklärungsbedürftig ist auch die Rolle der rot-blauen Regierung. Wurde hier bewusst versucht, einen Skandal von Rot-Blau unter der Decke zu halten? Bereits 2011 prüfte ein Consulter die PEW und stellte ein miserables Zeugnis aus. Die Verbesserungsvorschläge wurden bis heute ignoriert. Zudem beantragte Aufsichtsrat Buchmayer eine aktienrechtliche Sonderprüfung und blitzte damit ab.

Laut dem Bericht des Burgenländischen Rechnungshofes hat die SPÖ unglaubliche 3 Millionen Euro bei der Weiterentwicklung des EDV-Systems versenkt. Der Burgenländische Rechnungshof stellte fest, dass der überwiegende Teil der Beschaffungsvorgänge nicht dokumentiert war. Es wurden keine Preisvergleiche eingeholt und die Angemessenheit der Preise war dadurch nicht nachvollziehbar. Der Abschluss der Weiterentwicklung sollte 2012 erfolgen.

Nachdem im Jahr 2014 immer noch kein Ergebnis vorlag, beendete das Land Burgenland die bis dahin durchgeführte Weiterentwicklung des EDV-Systems. Dem Land Burgenland entstand von 2009 bis 2014 Kosten von zumindest 2,2 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2015 wurde eine Kooperation mit dem Land Oberösterreich angestrebt unter dem Namen IPA-NG. Bis Ende 2015 entstanden dadurch Kosten von 0,8 Millionen Euro ohne das eine umfassende Kostenplanung bis zur Fertigstellung 2019 vorlag.

Rot-Blau spricht von Einsparungen, die BLh weist aber einen Jahresfehlbetrag von mehr als 38 Millionen Euro auf. Seitens des Landes werden jährlich ca. 120 Millionen Euro in die BLh gepumpt, ohne der Kontrolle des Landtages zu unterliegen. Diese Ausgaben sind für die ÖVP intransparent und finanzieren ein rot-blaues Postenschacher-System.

Die Landesholding bilanziert tiefrot und Nießl, Bieler und Rucker haben diese Misswirtschaft zu verantworten. Von Einsparungen, wie sie von Rot-Blau versprochen wurden, ist keine Rede mehr. Stattdessen werden rote und blaue Günstlinge versorgt – natürlich ohne Objektivierung, ausschließlich parteipolitisch motiviert. Das ist rot-blauer Postenschacher in Reinkultur. Die BLh ist kein Erfolgsprojekt, wie es von Rot-Blau verkauft wird, sondern ein Versorgungsprojekt für SPÖ und FPÖ.

„Geflecht“ ist noch die harmloseste Bezeichnung für die Burgenländische Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG, kurz BVOG, die der Landesrechnungshof einer peniblen Initiativprüfung unterzogen hat. Untersucht wurde der Zeitraum von März 2012 bis November 2015. Die Prüfer selbst beschreiben die BVOG-Tätigkeiten mit dem Namen „Finanzkarussell“. Der komplexe Sachverhalt schnell skizziert: 2006 hat das Land vier der wichtigsten Landesbeteiligungen um 225 Millionen Euro an die dafür eigens gegründete 100-prozentige Tochter BVOG verkauft. Das Geld hat die Holding mittels dreier Anleihen aufgebracht, die bis 2036 laufen. Das Land hatte die 225 Millionen bis 2012 bei der Kommunalkredit Austria AG veranlagt, dann stieg man mit 232,7 Millionen aus. Dieses Geld wurde in die BVOG eingebracht, als eine Tochter der Landesholding, die wiederum dem Land gehört.

Angesichts der wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken sei „das gesamte Geschäftsmodell der BVOG in Frage gestellt“, sagt der Landesrechnungshof. Die BVOG betreibt bank-ähnliche Finanzgeschäfte – ohne Bank zu sein. Die BVOG hat 13 langfristige Kredite über 236 Millionen Euro an Land und Landesbeteiligungen vergeben, die Prüfung der Bonität erfolgte erst nach Vergabe der Kredite. Größter Kreditnehmer ist die Landesholding, die 2012 den Gemeinden um 100 Millionen Euro deren Begas-Mehrheit abkaufte. Die Holding muss nun zu den 225 Millionen Euro von 2006 weitere 100 Millionen zurückzahlen. Fazit der Prüfer: Risiken und Schulden kumulieren sich beim Land.

Das Land Burgenland hat im großen Stil mit Steuergeld spekuliert und verloren. SPÖ-Landesrat Bieler hat 2003 Spekulationsgeschäfte abgeschlossen und dabei bis dato 50 Millionen Euro verzockt. Bereits mehrfach hat der Landesrechnungshof die Zinstauschgeschäfte kritisiert und konkrete Ausstiegsszenarien aus diesen Geschäften geprüft.

Landesrat Bieler hat aber stets alle Ausstiegsmöglichkeiten ausgeschlagen. Die veröffentlichten Prüfberichte zeigen massive Intransparenz. Die Zins-Swaps haben seit 2005 einen Verlust von mehr als 50 Millionen verursacht und Haftungen von über 3 Millionen Euro wurden eingegangen. Obwohl es sich um ein risikoreiches Spekulationsgeschäft handelt, bringt Rot-Blau keine Lösungsvorschläge für einen Ausstieg ein.