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Asyl: Unser Wertesystem gilt

Die aktuelle Zuwanderung tausender Menschen aus anderen Kulturen stellt den Staat und die Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Wer in seinem Herkunftsland individueller Verfolgung ausgesetzt ist, hat entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen Asyl in Österreich zu erhalten. Wessen Leben in seinem Herkunftsland von Krieg bedroht ist, soll im Sinne der Menschlichkeit und Solidarität für eine bestimmte Dauer rechtmäßig Schutz in Österreich finden. „Von all diesen Menschen, die in Österreich – vorübergehend oder dauerhaft – leben wollen, erwarten wir, dass sie sich zu unserem Wertekonsens bekennen“, so der Konsens der ÖVP-Landtagsabgeordneten. Ein Wertekonsens im Sinne der österreichischen und europäischen Leitkultur umfasst folgende fünf Bekenntnisse:

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Das Gewaltmonopol des Rechtstaates muss akzeptiert werden. Dieses lässt keine Selbstjustiz zu. Gerichtlich strafbare Handlungen werden durch den Staat verfolgt. Genauso wie der Staat gegen rechtsradikal motivierte Gewalttaten an Flüchtlingen vorgeht, geht er auch gegen Gewalt an Frauen und Gewalt in der Familie vor..

Jeder Mensch in Österreich muss akzeptieren, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Somit gibt es keinen Raum für Gewalt an Frauen oder für die Unterdrückung von Frauen. Alle haben ein gleiches Recht auf freie Meinungsäußerung und können über ihr Leben selbst bestimmen.

Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen. Darüber hinaus hat Bildung im Allgemeinen einen hohen Stellenwert. Dies bedeutet daher nicht nur den Besuch von Deutschkursen zum Erlernen der Sprache, sondern die grundsätzliche Teilnahme an der allgemeinen Schul- und Berufsausbildung. Neben einem Recht auf Bildung besteht also auch klar die Pflicht zur Bildung.

In Österreich herrscht Religionsfreiheit in alle Richtungen. Der Rechtsstaat steht im Zusammenleben seiner Bürger über der Bibel, dem Koran, etc. Radikalismen, egal welcher Art, können nicht akzeptiert werden. Egal, ob jemand an einen Gott, an keinen Gott oder an viele Götter glaubt, hat er im Staat dieselben Rechte und Pflichten.

Jeder Einzelne hat Verantwortung im Staat und in der Gesellschaft zu übernehmen. Der Sozialstaat darf keine Einbahn sein, sondern muss „Hilfe zur Selbsthilfe“ bieten. Verantwortung in der Familie, in der Bildung, im Beruf, in Vereinen, im Ehrenamt, somit in der Gesamtgesellschaft zu übernehmen, muss oberste Priorität haben und lässt keine „Trittbrettfahrer-Mentalität“ zu. „Es geht nicht darum, woher jemand kommt, sondern darum, was jemand in und für Österreich zu leisten bereit ist.“ (ÖVP Grundsatzprogramm, Seite 29)

Wer sich gegen diese Bekenntnisse stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Wer sich an diese Bekenntnisse nicht hält, verliert alle Ansprüche auf Sozialleistungen.

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