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ÖVP Burgenland

Die Volkspartei Burgenland ist die Landesorganisation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Bundesland Burgenland und eine eingetragene Partei lt. Parteiengesetz 2012.

Im burgenländischen Landtag hält die ÖVP derzeit elf Mandate und stellt den zweiten Landtagspräsidenten, einen Abgeordneten zum Nationalrat sowie eine Bundesrätin.

Organisation

Die ÖVP Burgenland ist wie die Bundespartei sowohl territorial als auch funktional gegliedert. Sie wird durch eine Landesorganisation gebildet, die ihren Sitz in Eisenstadt hat. Diese ist wiederum durch sieben Bürgerbüros in den Bezirksvororte sowie durch Gemeinde- und Ortsparteiorganisationen in den Gemeinden vertreten. Funktional weist die ÖVP Burgenland eine bündisch gegliederte Struktur auf.

Geschichte

2.1 Wiederaufbau des Landes

Im Frühjahr 1945 fanden in Österreich bundesweit Parteiengründungen statt. Zu jener Zeit formierte sich auf dem Gebiet des vormaligen Burgenlandes unter der Federführung des früheren christlichsozialen Politikers Dr. Lorenz Karall eine Gruppe, die sich, gemeinsam mit Vertretern der SPÖ und KPÖ, für die Wiedererrichtung des Burgenlandes einsetzte. Aus dem Kreis um Karall, dem unter anderem Johann Habeler, Adalbert Riedl, Josef Lentsch u.a. angehörten, entstand schließlich die ÖVP Burgenland. Das exakte Gründungsdatum der Partei ist nicht bekannt. 
1956 übergab Dr. Lorenz Karall sein Amt an den damaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Johann Wagner. In seine Amtszeit fiel unter anderem 1958 die Gründung der Burgenländischen Elektrizitätswirtschaftsaktiengesellschaft (BEWAG, heute Energie Burgenland), die einen wesentlichen Beitrag zur Elektrifizierung des Landes und damit für den Wirtschaftsstandort Burgenland leistete. Wagner blieb bis 1961 Landeshauptmann. Sein Nachfolger, der Lehrer Josef Lentsch, legte in seiner politischen Arbeit einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik. Trotz der Erfolge in rund zwei Jahrzehnten verlor die ÖVP Burgenland bei der Landtagswahl 1964 die Mehrheit im Landtag und in der Folge auch das Amt des Landeshauptmannes.

Im Zuge der ersten demokratischen Wahlen in der Zweiten Republik am 25. November 1945 ging die ÖVP bei dem als Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahl durchgeführten Urnengang mit 51,7 Prozent als stimmenstärkste Partei im Burgenland hervor. Am 4. Jänner 1946 wählte der Landtag Dr. Lorenz Karall zum Landeshauptmann des Burgenlandes. Getragen von pragmatischer Kooperation zwischen ÖVP und SPÖ wurde der Aufbau im Land vorangetrieben.

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Abbildung 1:Dr. Lorenz Karall, Christlich-sozialer Politiker und Mitbegründer der ÖVP Burgenland.

2.2 Treibende Wirtschaftspartei

Die ÖVP Burgenland, die fortan als zweite Kraft im Land die Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters besetzte, engagierte sich als Regierungspartner vor allem für die Wirtschaft wie auch die Landwirte und forderte gleichzeitig eine Eindämmung der Verschuldung des Landes.
Bei den Wahlen im Jahr 1968 erreichte die SPÖ im Burgenland die absolute Mehrheit, die sie unter Landeshauptmann Theodor Kery bis 1982 hielt. Eine 1976 von SPÖ und FPÖ beschlossene Landtagswahlordnung wurde 1978 auf Einspruch der ÖVP Burgenland als verfassungswidrig aufgehoben, erst 1979 wurden unter dem neuen ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Franz Sauerzopf die Verhandlungen dazu wieder aufgenommen. Die Änderung der Wahlordnung wurde 1981 beschlossen, trat 1982 in Kraft und sah unter anderem die Erhöhung der Zahl der Regierungsmitglieder von 6 auf 7 sowie der Anzahl der Landtagsmandate von 32 auf 36 vor.
Als Reaktion auf den Skandal rund um die Wohnbaugenossenschaft Ost 1982 und deren Obmann und ÖVP-Landtagsabgeordneten Ernst Rauchwarter übernahm Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Sauerzopf die Verantwortung und trat von seinen Ämtern zurück. 1987 kehrte er als Landeshauptmann-Stellvertreter zurück und führte die Partei in die Landtagswahl, in der die SPÖ nach nunmehr knapp 20 Jahren die absolute Mehrheit verlor. Durch die Mandatsverteilung von 17 (SPÖ) und 16 (ÖVP) einigten sich die Parteien in Vorgesprächen darauf, Dr. Franz Sauerzopf zum Landeshauptmann zu wählen. Die Abstimmung darüber fand in einer geheimen Wahl statt. Letztendlich platzte die Vereinbarung, da ein Abgeordneter gegen die Wahl Sauerzopfs gestimmt hatte. Als nachhaltiger Erfolg des Wahlprogramms blieb jedoch die „Sauerzopf-Milliarde“, aus der letztendlich die Teilprivatisierung der BEWAG und BEGAS erfolgte.
1993 folgte Ing. Gerhard Jellasitz in der Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters auf Franz Sauerzopf. In die Ära von Gerhard Jellasitz fällt der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Im Burgenland hatten 1994 immerhin 66,6 Prozent der Bevölkerung für den EU-Beitritt gestimmt. Durch die EU-Mitgliedschaft wurden vielfältige Förderungen ausgelöst, die einerseits in den Wirtschaftsstandort Burgenland investiert wurden und andererseits in Form von ÖPUL-Förderungen in die Stärkung der Landwirtschaft und Umwelt flossen.

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Abbildung 2: Dr. Franz Sauerzopf

Nach der Landtagswahl im Jahr 2000, bei der die SPÖ trotz des Rücktritts von Landeshauptmann Karl Stix nach dem Bank Burgenland Skandal einen Zugewinn, die ÖVP hingegen Verluste verzeichnete, trat Gerhard Jellasitz zurück. Auf ihn folgte Mag. Franz Steindl, unter dessen Führung die Partei im Jahr 2005 wieder an Wählerstimmen gewann. Dennoch erreichte die SPÖ bei dieser Landtagswahl die absolute Mehrheit. Vor allem auf Betreiben der Jungen ÖVP waren 2005 erstmals in Österreich 16-Jährige bei einer Landtagswahl wahlberechtigt. Zwei Jahre später wurde „Wählen ab 16“ auch auf Bundesebene beschlossen.
Im Rahmen der nach der Landtagswahl 2010 geschlossenen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wurde 2014 die – sich seit 1998 in Arbeit befindende – neue Landesverfassung beschlossen. Sie trat ebenso wie das erarbeitete Tourismusgesetz 2015 in Kraft.

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Abbildung 3: Mag. Franz Steindl

Die Koalition der SPÖ mit der FPÖ Burgenland nach der Landtagswahl 2015 beendete die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP. Die ÖVP hatte bis zu diesem Jahr den Landeshauptmann-Stellvertreter sowie zwischen 1987 und 2000 den ersten Landtagspräsidenten gestellt. Seit dem Ausscheiden aus der Regierung bildet die ÖVP Burgenland im Landtag die stimmenstärkste Oppositionspartei.
Obmann der ÖVP Burgenland ist seit 2015 der Eisenstädter Bürgermeister Mag. Thomas Steiner, die Funktion des Landesgeschäftsführers bekleidet seither Mag. Christoph Wolf, jene des Klubobmanns der ÖVP Burgenland übt Mag. Christian Sagartz aus.

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Abbildung 4: Mag. Thomas Steiner, ÖVP-Obmann und Bürgermeister

Mitglieder der Bundesregierung

Mit Franz Soronics wurde 1963 der erste Burgenländer als Mitglied der Bundesregierung angelobt. Der ÖVP-Politiker Soronics war zuerst Staatssekretär im Innenministerium und schließlich von 1968 bis 1970 Innenminister. Von 1987 bis 1989 bekleidete der vormalige burgenländische Wirtschaftskammerpräsident Robert Graf das Amt des Wirtschaftsministers, DI Nikolaus Berlakovich war von 2008 bis 2013 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft. Niki Berlakovich, Gaby Schwarz und Christoph Zarits vertreten die ÖVP Burgenland derzeit als Abgeordnete im Österreichischen Parlament. 

Landesparteiobmänner der ÖVP Burgenland seit 1945

  • Dr. Lorenz Karall (1945-1963)
  • Josef Lentsch (1963-1968)
  • Franz Soronics (1968-1978)
  • Dr. Franz Sauperzopf (1978-1982)
  • DDr. Rudolf Grohotolsky (1982-1985)
  • Dr. Franz Sauerzopf (1985-1991)
  • Gerhard Jellasitz (1991-2001)
  • Mag. Franz Steindl (2000-2015)
  • Mag. Thomas Steiner (seit 2015)

Landeshauptmänner und Stellvertreter

  • Landeshauptmann Dr. Lorenz Karall (1945-1956)
  • Landeshauptmann Johann Wagner (1956-1961)
  • Landeshauptmann Josef Lentsch (1961-1964)
  • LH-Stv. Reinhold Polster (1964-1972)
  • LH-Stv. Dr. Franz Sauerzopf (1978-1982)
  • LH-Stv. DDr. Rudolf Grohotolsky (1982-1986)
  • LH-Stv. Dr. Franz Sauerzopf (1986-1993)
  • LH-Stv. Gerhard Jellasitz (1993-2000)
  • LH-Stv. Mag. Franz Steindl (2000-2015)

Landtagswahlergebnisse ÖVP Burgenland seit 1945

Jahr

%

Spitzenkandidat

1945

51,8

Dr. Lorenz Karall

1949

52,6

Dr. Lorenz Karall

1953

48,4

Dr. Lorenz Karall

1956

49,2

Dr. Lorenz Karall

1960

48,1

Johann Wagner

1964

47,3

Josef Lentsch

1968

46,6

Reinhold Polster

1972

45,9

Franz Soronics

1977

45,1

Franz Soronics

1982

43

Dr. Franz Sauerzopf

1987

41,5

Dr. Franz Sauerzopf

1991

38,2

Dr. Franz Sauerzopf

1996

36,1

Gerhard Jellasitz

2000

35,3

Gerhard Jellasitz

2005

36,4

Mag. Franz Steindl

2010

34,6

Mag. Franz Steindl

2015

29,1

Mag. Franz Steindl