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|   Bildung/Erziehung

Zweieinhalb Jahre regiert, zweieinhalb Jahre ist nichts passiert

"Das Burgenland wird unter Wert regiert", kommentiert Landesparteiobmann Thomas Steiner die rot-blaue Halbzeitbilanz. "Während die SPÖ mit sich selbst beschäftigt ist und die FPÖ als Steigbügelhalter der roten Macht gilt, sind wir die starke Alternative, die dieses Land mit Ideen und Initiativen weiterbringt."

In Abwandlung eines Liedes von Klaus Lage kann man die zweieinhalb Jahre Rot-Blau im Burgenland so zusammenfassen: ‚Zweieinhalb Jahre regiert, zweieinhalb Jahre ist nichts passiert.‘ „Tatsache ist, dass Rot-Blau in vielen Bereichen Stillstand produziert hat und das Burgenland massiv unter Wert regiert wird. Das unerträgliche Eigenlob nützt nichts“, betont Steiner. „Rot-Blau scheint hier einem alten Sprichwort zu folgen: ‚Findet sich niemand, dich zu loben, so lobe dich selbst.‘ Und genau nach diesem Prinzip schwindelt sich die rot-blaue Regierung durch.“

Bis heute wurden keine Initiativen gesetzt und keine Projekte umgesetzt, die das Land nach vorne gebracht hätten. „Im Gegenteil, die rot-blaue Landesregierung hat es geschafft, das Burgenland in vielen Bereichen von der Spitze ins Mittelmaß oder ganz an das Ende zu führen. Und das in Zeiten, in denen die Wirtschaft europaweit und österreichweit boomt und viele andere diese extrem positiven Umstände weitaus besser nützen. Die Folge ist klar: das Burgenland fällt in allen Bereichen zurück“, hält Steiner fest. „Wenn Nießl dann davon spricht, dass das Burgenland in allen Bereichen im Spitzenfeld liegt, dann ist das pure Realitätverweigerung.“

Beschäftigungsentwicklung

„Rot-Blau redet immer davon, Arbeitsplätze für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu schaffen, doch das Gegenteil ist der Fall“, so Steiner. Die Anzahl der beschäftigten Ausländer stieg 2017 um 5,6 Prozent, während es bei den Inländern nur ein trauriges Plus von 0,7 Prozent gibt. Besonders wundert sich Steiner darüber, dass dort, wo das Land es selbst in der Hand hätte, etwa bei der Landesholding, im Land selbst und den Beteiligungen, nicht nur Burgenländer die Jobs bekommen. „Das ist scheinheilig.“

Wirtschaftswachstum

Mit einem Plus von 3 Prozent beim Wirtschaftswachstum liegt das Burgenland weit abgeschlagen auf dem sechstem Platz im Bundesländerranking. „Unser unmittelbarer Nachbar, die Steiermark, erreicht ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. Auch hier liegt das Burgenland zurück, vom Wachstumskaiser in Österreich kann keine Rede sein“, stellt Steiner klar.

Tourismus

Auch bei den Tourismuszahlen hinkt das Burgenland einmal mehr dem Österreichtrend hinterher. Österreichs Tourismus kann auf eine erfolgreiche Saison 2017 zurückblicken, ein Wachstum von 3,8 Prozent im Österreich-Schnitt. Alle Bundesländer haben ein kräftiges Plus zu verzeichnen, nur das Burgenland bleibt bei den Ankunftszahlen weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. „Das ist eine bedauerliche Entwicklung. Während uns andere Bundesländer davonziehen, bleibt das Burgenland auf der Strecke“, kritisiert Steiner.

„Diese vielen Baustellen der letzten Jahre zeigen ganz eindeutig: Dieses Land wird unter Wert regiert“, ist Steiner überzeugt. „Rotblau hat mit einer saft- und kraftlosen Politik dem Burgenland geschadet und das Land in das Mittelmaß bzw. an das Ende geführt. Von Wachstumskaiser oder Tourismuskaiser sind wir meilenweit entfernt.“

Starke Ideen. Starkes Land.

Rot-Blau hat sich zum Ziel gesetzt, in jeder Landtagssitzung ein Gesetz zu beschließen. Das ist auch der Fall, aber zu 90 Prozent handelt es sich dabei um die Umsetzung von EU-Richtlinien oder wir beschließen bundesgesetzliche Grundsatzbestimmungen. „Dort, wo sich etwas bewegt hat, war die ÖVP Schrittmacher, ein Beispiel ist die Mindestsicherung. Wir sind und bleiben die starke Alternative in diesem Land“, so Klubobmann Christian Sagartz.

Wir möchten uns mit sachlicher und solider Landtagarbeit einbringen und dieses Land weiterbringen. Die nächste Landtagssitzung wollen wir dazu nutzen, um aufzuzeigen, dass die neue Bundesregierung mit dem Familienbonus Plus eine der größten Entlastungen aller Zeiten beschlossen hat. „Wir möchten die Entlastung von Familien auch im eigenen Land umsetzen. Dazu haben wir eine Aktuelle Stunde einberufen, um alle Möglichkeiten zur Entlastung der Familie zu diskutieren“, so der Klubobmann.

Die Volkspartei Burgenland macht auch das Thema „Gesundheit und Pflege“ zum Arbeitsschwerpunkt 2018. „Zum Thema Gesundheit bringen wir in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr bereits zwei Anträge ein: die Brustkrebsvorsoge und die Zahnprophylaxe“, sagt Sagartz.

Unsere Landtagsinitiativen im morgigen Landtag:

 

Brustkrebs-Vorsorge

Ergänzend zur Mammographie gibt es mit der Tomosynthese eine 3D-Technologie zur besseren Erkennbarkeit von Brustkrebs. „Laut Experten können durch die neue Methode rund ein Drittel mehr bösartige Tumore entdeckt werden. Das wäre ein großer Fortschritt in der Frauengesundheit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Pilotprojekt zum Thema Tomosynthese an zwei Standorten im Burgenland, nämlich beim Krankenhaus Oberwart und Krankenhaus Eisenstadt“, erklärt der ÖVP-Klubobmann

 

Zahnmedizinische Vorsorge für Kinder

Zu einer umfassenden Gesundheitsvorsorge gehört auch die Zahnmedizin. „2014 wurde das Vorsorgeprogramm für gesunde Zähne bei Kindern eingestellt, obwohl das Burgenland im Ländervergleich einen schlechten Wert bei der Erhebung von Karies erreicht hat“, erklärt Sagartz und betont: „Durch unseren Antrag wollen wir ein umfassendes Programm zur Zahnvorsorge der Kinder im Burgenland erreichen.“

Mit unseren Anträgen und Initiativen sind wir weiterhin der politische Schrittmacher im Burgenland. „Wir bringen konstruktive Vorschläge ein und versuchen, das Burgenland auf einen besseren Weg zu bringen“, so Sagartz abschließend.

Informationen zu den wichtigsten Parametern des Burgenlandes:

·       Arbeitslosenquote

Burgenland: 8,6 % (4.-schlechtester Platz)
Österreich-Schnitt: 8,5 %
Top-Wert: 5,3 % (Salzburg)
Quelle: AMS

·       Beschäftigtenentwicklung

Burgenland: +1,8 % (6. Platz)
Österreich-Schnitt: +1,9 %
Top-Wert: +2,4 % (Steiermark)
Quelle: AMS

+ 5,6 % bei den Ausländern
+ 0,7 % bei den Inländern
Quelle: Statistik Austria

 

·       Wirtschaftswachstum

Burgenland: +3 % (6. Platz)
Österreich-Schnitt: . +3 %
Top-Wert: +3,6 % (Steiermark)
Quelle: Statistik Austria

·       Tourismus

Wachstum bei den Ankünften:
Burgenland: +0,7 %
Österreich-Schnitt: +3,8 %
Top-Wert: +7,6 % (Niederösterreich)

Wachstum bei den Übernachtungen:
Burgenland: +0,3 % (8. und somit vorletzter Platz)
Österreich-Schnitt: +2,5 %
Top-Wert: +4,1 % (Niederösterreich)
Quelle: Statistik Austria