Zum Inhalt springen
2019-07-01_Wolf_Petrik_Mail.JPG
|   Wolf Christoph

Wahlkampf aus dem Steuersäckel?

Gleich mehrere Werbeaktionen von SPÖ-Landesparteichef Doskozil sind mehr als fragwürdig. „Eine amtliche Mitteilung, die keine ist und eine Veranstaltungsankündigung, die nur durch die rote Parteibrille gesehen einen Mehrwert fürs Land hat – bezahlt hat beides das Land Burgenland, also die Burgenländerinnen und Burgenländer“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und GRÜNEN-Chefin Regina Petrik. Wolf weiter: „Die SPÖ macht sich lächerlich, wenn sie sagt, dass sie nur einen kurzen Wahlkampf im Jänner führen wird und wenn sie glaubt, dass wir diese rein parteipolitische Verwendung von Steuergeld zulassen werden.“

Bei den inhaltlichen Anforderungen für Einschaltungen sind sich Land und Bund einig: Öffentliche Kommunikation der öffentlichen Hand darf nur zur Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses und nicht zur Vermarktung bzw. Imagepflege dienen. Wenngleich es hier im Gesetz in erster Linie um Werbung in Medien geht, stellt der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber damit natürlich Standards auf, die auch den Anspruch der Allgemeingültigkeit für alle Formen der öffentlichen Kommunikation der öffentlichen Hand erheben können. „Kopfverbot, Mediengesetz, Transparenz – da kennt die SPÖ keinen Genierer. Hier wird schamlos Wahlwerbung aus dem Landesbudget bezahlt. Diese Aktionen haben nur für das SPÖ-Wahlkampfbudget einen Sinn“, so Wolf, der weiter betont: „Es wird Zeit, dass diese und andere Aktionen auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vom Rechnungshof geprüft werden.“ Wolf verweist auf die Beilage einer Tageszeitung, in der das Land Burgenland alleine sieben ganzseitige Inserate schaltete.

PETRIK: SPÖ argumentiert doppelbödig

„Landeshauptmann Doskozil widerspreche in seinem Tun seinem eigenen Reden“, meint Landtagsabgeordnete Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. „Einerseits kündigt Doskozil an, im Jänner einen kurzen Wahlkampf führen zu wollen, andererseits startet er bereits jetzt eine Landeshauptmann-Kampagne. Das ist wie ein persönlicher Vorwahlkampf und das noch dazu auf Steuerzahlerkosten“, kritisiert Petrik, die aktuelle Kampagne von Hans Peter Doskozil: „Ich konnte im Landesvoranschlag keinen entsprechenden Posten für so eine kostspielige Werbeaktion für den Landeshauptmann finden. Man fragt sich, woher plötzlich das Geld genommen wird. Mich wundert es, dass sich das die FPÖ gefallen lässt. Wenn die SPÖ jetzt schon ihren Spitzenkandidaten in Stellung bringen will, dann soll sie das auch selbst bezahlen.“

„Doppelbödig sei die gesamte Argumentation der SPÖ-Führungsriege“, meint Petrik: „Während der SPÖ-Klub Verfassungsverhandlungen mit dem Argument verweigert, während des Wahlkampfs könne man nicht verhandeln, behauptet der SPÖ-Parteiobmann, dass erst im Jänner wahlgekämpft werde. Wenn er sich selbst ernst nimmt, müsste Doskozil jetzt Verfassungsverhandlungen führen und später wahlkämpfen. So ginge demokratisch verantwortungsvolles Handeln.“

Christoph Wolf

Finanzen, Vereine, Sport, Rechungshofausschuss

E-Mail:
christoph.wolfoevpklub-bgldat

Website: