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|   Steiner Thomas

Volkspartei zur morgigen Landtagssitzung: „Demokratiedefizit im Burgenländischen Landtag“

In der morgigen Landtagssitzung werden neben dem Sozialhilfegesetz und diversen Berichten auch 14 Anträge behandelt, die seit 2015 von Rot-Blau vertagt wurden. Landesparteiobmann Thomas Steiner warnt einmal mehr vor dem neuen Sozialhilfegesetz, in dem das Pflege-Anstellungsmodell beschlossen wird: „Viele Organisationen und Interessensvertreter haben Bedenken geäußert, anscheinend werden diese Meinungen alle ignoriert und Rot-Blau peitscht ein undurchsichtiges und rechtlich bedenkliches Gesetz durch.“ Weiters geht es im Landtag um mehr Transparenz in der Gesetzgebung und um einen ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeldern. „Abermals will Rot-Blau alle 14 Anträge dazu vertagen. Es ist schade, dass man hier nicht einmal eine ordentliche Diskussion zulässt“, gibt Klubobmann Christian Sagartz zu bedenken. Dieses Demokratiedefizit kritisiert auch Landtagsabgeordneter Markus Ulram, dem sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Akteneinsicht verwehrt wurde: „Wenn sich die Abgeordneten der Regierungsparteien zu Abstimmungsmarionetten machen lassen, ist das ihre Sache. Für uns in der Opposition ist es eine der wichtigsten Aufgaben, der Landesregierung auf die Finger zu schauen. Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen.“

In der Pflege zeigt sich das rot-blaue Sittenbild: Unzählige Organisationen und Interessenvertreter – von den ARGE Heime Burgenland, über die Wirtschaftskammer Burgenland, die Arbeiterkammer Burgenland, das Hilfswerk, die Interessensgemeinschaft Pflegende Angehörige bis hin zur GÖD-Gesundheitsgewerkschaft – haben massive Kritikpunkte gegenüber dem rot-blauen Pflegekonzept erhoben. „Trotz vieler Warnungen, teilweise auch von SPÖ-nahen Organisationen, soll morgen in der Landtagssitzung das unvollständige und rechtlich bedenkliche Pflege-Anstellungsmodell durchgepeitscht werden. Rot-Blau versucht hier anscheinend vor der Landtagswahl noch schnell alles durchzuboxen, ohne entsprechende Expertise und Einbindung der betroffenen Interessensvertreter. Nur damit man sagen kann, wir setzen ja eh alles um“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Pflege-Anstellungsmodell muss von Pflegenden selbst finanziert werden

Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft hat in mehreren Rechenbeispielen aufgezeigt, dass den Menschen im Schnitt nach dem neuen Pflege-Anstellungsmodell weniger bleibt. „Tatsache ist, trotz all der rot-blauen Lobeshymnen, müssen die pflegebedürftigen Menschen die Pflege selbst bezahlen. 90 Prozent des Pflegegeldes und ein Teil der Pension bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz muss zur Verfügung gestellt werden. Für Besorgungen von Pflegemitteln bleiben kaum Mittel übrig. Alles in allem wird das Familieneinkommen dadurch gesenkt“, stellt Steiner fest.

Auch die Interessensgemeinschaft Pflegende Angehörige hat sich am Montag zu Wort gemeldet. „Dabei wurde festgestellt, dass bezüglich Kollektivvertrag und Arbeitszeitgesetz viele Fragen offen sind. Auch die Ausbildung zur Heimhilfe berechtigt nicht zu Pflegetätigkeiten, wie das von Rot-Blau kolportiert wird“, so Steiner, der auf die vielen offen Fragen hinweist:

  • Wer erbringt die Ersatzleistung im Falle von Krankenstand oder Urlaub?
  • Jedermann weiß, dass die Pflegearbeit mit der Stoppuhr nicht möglich ist, schon gar nicht, wenn man sich im selben Haushalt befindet. Wie können Überstunden abgerechnet werden, die jederzeit anfallen können?
  • Was ist mit dem Anspruch auf Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld?
  • Was passiert mit dem Anstellungsverhältnis, wenn der zu Pflegende von seinem Recht Gebrauch macht, nicht mehr von seinem Angehörigen gepflegt werden zu wollen?

„Aufgrund dieser vielen Bedenken und der massiven Kritikpunkte zahlreicher Organisationen, wie der Arbeiterkammer, der IG Pflegende Angehörige und der Gesundheitsgewerkschaft, können und werden wir als Volkspartei diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir appellieren nochmal an Rot und Blau, dieses Gesetz nicht einfach durchzupeitschen, sondern die Kritik ernst zu nehmen und das Gesetz nochmal neu zu verhandeln“, so Steiner abschließend.

Sagartz: Volkspartei für mehr Transparenz im Land

„Der Steuerzahler hat das Recht zu wissen, was mit seinem Geld passiert“, betont Klubobmann Christian Sagartz erneut und sieht zumindest einen Teilerfolg in der angekündigten Veröffentlichung von Stellungnahmen zu Landesgesetzen auf der Homepage des Landes Burgenland. „Jetzt endlich werden auch einzelne Stellungnahmen von Interessensvertretungen zu Gesetzesentwürfen veröffentlicht“, ist Sagartz erfreut und merkt zugleich an: „Interessant wäre das schon zum Pflegemodell gewesen, weil hier die Arbeiterkammer dem Gesetzesentwurf zum Sozialhilfegesetz kein gutes Zeugnis ausgestellt hat. Wir sind froh, an dem Thema so intensiv dran geblieben zu sein, damit zumindest kleine Schritte in Richtung Transparenz gemacht werden“, so Sagartz.

Wie wichtig Transparenz ist, zeigt sich erneut in morgiger Sitzung, wo die 14 Anträge vertagt werden. „Denn dort, wo mit Geld des Landes hantiert wird, muss es auch einen Einblick für die Abgeordneten geben“, so Sagartz. Obwohl sich die Volkspartei seit Jahren für eine gläserne Politik einsetzt, wurden entsprechende Anträge seit Beginn von Rot-Blau mit folgendem Wortlaut vertagt:

„Die Landesverfassung sowie die Geschäftsordnung des Landtages sollen im Laufe bzw. rechtzeitig vor Ende der XXI. Gesetzgebungsperiode im Rahmen von Gesprächen unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien sowie unter Beachtung aller bereits eingelangten und bis dahin noch einlangenden Anträge bzw. Vorschläge der Landtagsparteien sach- und fachgerecht bewertet werden und anschließend sollen - gegebenenfalls - im Rahmen von Parteienverhandlungen entsprechende Reformvorschläge ausgearbeitet werden.“

„Das ist ja fast schon skurril, wenn man bedenkt, dass jetzt sämtliche Anträge, die bis dato mit diesem Grund im Ausschuss vertagt wurden, in den Landtag kommen und dort auf die nächste Gesetzgebungsperiode nach der Wahl verschoben werden“, so Sagartz. „SPÖ und FPÖ bleiben damit einmal mehr ihrem Motto treu: Tricksen, Täuschen und Tarnen und das auf Kosten der Steuerzahler.“

Ulram: Defizit bei parlamentarischen Grundrechten

Die Volkspartei setzt sich weiter für eine offene Politik ein, die für die Menschen im Burgenland da ist. „Wir lassen uns nicht unterkriegen und werden Rot-Blau weiter auf die Finger schauen und Missstände aufdecken. Denn das ist die Aufgabe, die wir als Opposition haben“, so Ulram.

Das Recht auf Akteneinsicht steht laut burgenländischer Verfassung jedem Abgeordneten zu. Nach Erhalt einer Anfragebeantwortung ist dies bis zur nächsten Landtagssitzung möglich. „Dennoch ist es nicht möglich, in ein Gutachten, welches von der Landesregierung beauftragt wurde und vorliegt, einzusehen“, beanstandet Ulram. Trotz ordnungsgemäßer und fristgerechter Beantragung der Einsicht umgehend nach Erhalt der schriftlichen Anfragebeantwortung wurde die Akteneinsicht mit der Begründung ‚laufendes Verfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), welches nicht beeinflusst werden sollte‘ verwehrt“, so Ulram und kritisiert weiter: „Die Verweigerung der Akteneinsicht ist erstmalig in der Geschichte. Anscheinend gibt es hier etwas zu vertuschen, denn sonst würde alles ordnungsgemäß ablaufen.“ Obwohl Landeshauptmann Nießl letztes Jahr noch von ordnungsgemäßer Vorgehensweise gesprochen hat, wurde das Aberkennungsverfahren der beiden (ehemals) gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Gesfö und Riedenhof erneut aufgerollt. Die Immobilien seien zu gering bewertet worden und die burgenländische Landesregierung habe sich über den Tisch ziehen lassen, so der Vorwurf. Nachdem die Opposition auf Missstände aufmerksam gemacht hat, wurde zu Jahresbeginn eine Sachverhaltsdarstellung und eine Anzeige bei der WKStA eingebracht.

Ob tatsächlich Bewertungsfehler passiert sind, ob sich die Landesregierung über den Tisch ziehen hat lassen oder ob andere Abmachungen getroffen wurden, wird die WKStA feststellen. „Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren und in Akten einzusehen. Im Burgenland gibt es aber, wie man immer wieder feststellen muss, enorme Demokratiedefizite. Wir lassen uns das Recht der Kontrolle nicht nehmen“, so Ulram abschließend.