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|   Wolf Christoph

Transparenz-Skandal: Land zensuriert die Informationsbeschaffung des Landesrechnungshofes

Die Landesregierung verweigert dem Landesrechnungshof seit Kurzem den direkten Zugang zum SAP-System, dem Buchhaltungsprogramm des Landes. Die Opposition, vertreten durch die Abgeordneten Christoph Wolf (vpb), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) sowie Markus Ulram (vpb), kritisiert diese Maßnahme des Landes deswegen geschlossen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

„Die Beschneidung des Landesrechnungshofes bei der Informationsbeschaffung ist eine Zensur, wie in den dunkelsten Zeiten der österreichischen Demokratie“, so Christoph Wolf. Eine neue Zeitrechnung startet für den Landesrechnungshof, die seit 2012 wahrende Phase der erweiterten Transparenz wird durch Intransparenz, Verhüllen, Kanalisieren und Filtern ersetzt. Denn die geprüfte Stelle entscheidet ja, was der Landesrechnungshof zu Gesicht bekommt und was nicht. „Das ist eigentlich eine angeordnete Prüfungsbehinderung. Statt wie in einer modernen Demokratie mehr Transparenz zuzulassen, geht’s immer mehr Richtung Nordkorea“, so Wolf, der weiter betont: „Denn das Land, also die geprüfte Stelle, bestimmt jetzt, was kontrolliert werden darf und was nicht. Damit ist keine ordentliche und ganzheitliche Prüfung machbar“, so Christoph Wolf. Im Gesetz (§6 LRHG Abs. 1 und 3) wird klar festgehalten, dass der BLRH mit allen seiner Prüfung unterliegenden Dienststellen etc… unmittelbar agiert und die geprüfte Stelle hat jedem Verlangen des LRH unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zu entsprechen.

Petrik: „Wende zu einem autoritären Kurs?“

Regina Petrik, Abgeordnete der GRÜNEN, fragt sich angesichts der durch Landeshauptmann Doskozil verhängten Einschränkungen im Prüfverfahren des Landesrechnungshofs: „Ist das die Wende zu einem autoritären Kurs im Burgenland? Der Landeshauptmann greift in die Arbeit des Prüforgans des Landtags ein. Er versteht offensichtlich nicht, dass er mit seinem Vorgehen die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten behindert. Während in allen Bundesländern seit dem Hypo-Skandal und dem Salzburger Finanzskandal die Prüfmöglichkeiten für die Landesrechnungshöfe erweitert werden, haben wir nun im Burgenland erstmals einen Vorstoß zur Einschränkung von Prüfmöglichkeiten. Das ist ein Angriff auf die Transparenz in der Landesverwaltung und ein Versuch der Verschleierung von Aktivitäten der Landesregierung. Da frage ich mich schon, was Doskozil verbergen will.“

Auffallend ist auch der Zeitpunkt. Gerade jetzt, wo der brisante Fall der Geschäfte des Landes mit den Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof Prüfgegenstand des BLRHs ist, will Landeshauptmann Doskozil die Prüfmöglichkeiten massiv einschränken. „Das kann natürlich alles Zufall sein, auffällig ist es allemal“, so Petrik. „Wer nichts zu verbergen hat, freut sich über umfassende Prüfungen, statt sie zu behindern.“

Kölly: „Datenschutz als vorgeschobener Grund“ 

„Wo kann man als Geprüfter schon entscheiden, welche Ordner du hergibst. Das geht als Privater nicht, wenn das Finanzamt daherkommt und als Gemeinde bzw. Bürger auch nicht.“ so Kölly. „Klipp und klar sei gesagt, dass das absolut nichts mit Datenschutz zu tun hat, sondern nur mit einer Einschränkung der Kontrolle“, so Kölly. Auch der Vergleich mit anderen Ländern hinkt, denn es gibt viele Länder, die so gut wie alles offenlegen. „Davon abgesehen, dass diese Länder meist andere Zugriffe haben, warum will man sich unbedingt an ‚Transparenz-Muffeln‘ orientieren, wenn das bisherige System im Burgenland gut funktioniert hat“, so Kölly.

Ulram: „Tatsächliche Tatsachenüberprüfungen werden unmöglich“

Bisher konnten die Behauptungen der geprüften Stelle rasch und direkt über die Buchhaltung gegengecheckt werden. Nicht nur, dass sich mit den neuen Rahmenbedingungen die Prüfungsdauer in die Länge zieht, wird dem Landesrechnungshof die klare und uneingeschränkte Sicht verhindert. Damit werden auch die Prüfungsergebnisse dadurch die verminderte Einsichtsmöglichkeit ungenauer. Dass die Sorge und Skepsis berechtigt sind, zeigen die vergangenen Rechnungshofberichte. „Der Großteil der Prüfungsbehinderungen und Fehler sind durch einen bisher unkomplizierten Gegencheck im Buchhaltungsprogramm aufgeflogen, das hat man jetzt gekappt. Warum, wenn es bisher sehr gut funktioniert hat?“, frägt sich Ulram.

Christoph Wolf

Finanzen, Vereine, Sport, Rechungshofausschuss

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