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Steiner: Rechtsbereinigung auch im Burgenland umsetzen

Auf Bundesebene sollen bis zum Sommer 2018 sämtliche Gesetze durchforstet, auf ihre Aktualität geprüft und bei Bedarf gestrichen werden. „Es wird Zeit, dass auch im Burgenland sämtliche Gesetze und Verordnungen auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden“, fordert Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Ministerien, Österreichs Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Gesetze zu nennen, die nicht mehr benötigt werden. Danach ist der Verfassungsdienst an der Reihe und überprüft, welche Gesetze wichtig sind. „Diese Regierung setzt ihren Reformwillen fort und nimmt einen Vorschlag der Volkspartei Burgenland auf. Bereits im September 2015 haben wir eine Rechtsbereinigung aller Gesetze und Verordnungen im Burgenländischen Landtag gefordert, damals war Rot-Blau dagegen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner und fordert: „Wir wollen auch im Burgenland eine Überprüfung aller Gesetze und Verordnungen. Durch eine automatische Auslaufklausel soll außerdem für die Zukunft gewährleistet werden, dass bereits beschlossene Maßnahmen kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden.“