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SPÖ-Skandal: Staatsanwaltschaft soll für Aufklärung sorgen

Der Landesrechnungshof-Bericht rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Wohn-baugenossenschaften hat gewaltige Missstände ans Tageslicht gebracht. „Es wurden grobe Fehler rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Art gemacht. Dadurch ist dem Burgenland ein Schaden in der Höhe von 130 Millionen Euro entstanden“, stellt Klubobmann Markus Ulram fest und betont: „Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Es braucht volle Aufklärung dieses SPÖ-Skandals. Dabei ist die Staatsanwaltschaft der richtige Partner.“

„Nach Durcharbeiten des Prüfungsberichts des Landesrechnungshofes sind wir zum Entschluss gekom-men, dass eine strafrechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft unumgänglich ist. Wir werden nicht zulassen, dass die SPÖ diesen Skandal einfach unter den Tisch kehrt. Wichtig ist uns dabei eine Aufklä-rung in alle Richtungen“, erklärt Markus Ulram.

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