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|   Oberpullendorf

SPÖ lehnt Unterstützung für Gemeinden ab

Gemeinden haben aufgrund der Corona-Krise mit rückgängigen Ertragsanteilen, weniger Kommu-nalsteuern und diversen Hilfsangeboten zu kämpfen. In der gestrigen Landtagssitzung wollte die Volkspartei mit einem Dringlichkeitsantrag eine rasche und unbürokratische Hilfe für die 171 burgenländischen Gemeinden erreichen. „Die SPÖ hat unseren Antrag für ein Gemeindepaket abgelehnt und verhindert damit die dringend notwendige Unterstützung für unsere Gemeinden“, kritisieren LAbg. Patrik Fazekas und Gemeindebund-Bezirksobmann Bgm. Markus Landauer.

Durch den Rückgang von Ertragsanteilen, Einbußen bei Kommunalsteuern und Kosten für Hilfsangebote haben Gemeinden bereits jetzt schon mit klaffenden Finanzlöchern zu kämpfen. „Mit unserem Gemeindepaket wollten wir den Gemeinden in dieser schwierigen Zeit unter die Arme greifen“, erklärt LAbg. Patrik Fazekas. Trotz der vielen finanziellen Belastungen hat die SPÖ das Gemeindepaket abgelehnt. „Die SPÖ lässt unsere Gemeinden im Stich. Das ist der falsche Weg. Nur mit finanzieller Unterstützung können die Gemeinden weiterhin in die Infrastruktur investieren und somit in Krisenzeiten Arbeitsplätze sichern“, so Fazekas.

Die Gemeinden sind das soziale und wirtschaftliche Rückgrat des Landes und sorgen durch ihre Investitionen für eine Aufrechterhaltung der regionalen Wirtschaft. Andere Bundesländer unterstützen die Gemeinden bei Investitionen und zur Deckung der laufenden Kosten. „Auch die Landesregierung im Burgenland muss den Gemeinden unter die Arme greifen. Dazu ist es jetzt notwendig, ein Gemeinde-Unterstützungspaket zu schnüren, mit dem die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben finanziell unterstützt werden. Denn die Gemeinden sind Garant für die Bereitstellung von Infrastruktur und größter regionaler Auftraggeber. Wir brauchen jetzt Hilfe, damit wir unsere Aufgaben weiterhin so erfüllen können“, so Markus Landauer abschließend.

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