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|   Das rot-blaue Finanzkarussell

Rot-Blau beschließt das schwächste Budget in der Geschichte des Burgenlandes: Burgenland wird unter Wert regiert

Nach einer saft- und kraftlosen Budgetrede des gescheiterten Finanzlandesrates Bieler folgte ein ebensolches Budget. "Dieses Budget spiegelt im Grunde nur den Stillstand dieser Regierung wider, den sie seit Beginn ihrer Amtszeit verursacht. Keine Innovationen, keine Vision, lediglich beinharte Klientelpolitik - so kann man das Budget 2018 auf den Punkt bringen", sagt Steiner.

Erst gestern hat die Statistik Austria das Ergebnis der verfehlten rot-blauen Politik im Burgenland bestätigt: Das Burgenland liegt in allen Wirtschafts-Parametern auf dem abgeschlagenen letzten Platz. Diese unabhängige und objektive Einrichtung hat der Schönfärberei der Regierungsparteien Lügen gestraft. Keine Spur von Aufholen oder Überholen anderer Bundesländer, vielmehr ist das Burgenland nicht einmal mehr Mittelmaß, sondern Schlusslicht.

Die Schuld dafür tragen aber nicht die Burgenländer, die Unternehmer oder die Tourismusbetriebe, sondern ausschließlich die Regierung. Steiner: "Das einzige Problem ist, dass das Burgenland massiv unter Wert regiert wird. Der Landesregierung fehlt ein Zukunftskonzept und sie betreibt grandiose Realitätsverweigerung."

Die Chance auf einen inhaltlichen Politikwechsel der positiven Veränderung hat diese Regierung ein weiteres Mal vertan, weil sie die Vorschläge der Volkspartei Burgenland wieder nicht aufgegriffen hat. "Rot-Blau wird bis zur Abwahl im Jahr 2020 noch viel Schaden anrichten, wenn nicht der künftige SPÖ-Chef Doskozil rasch die Notbremse zieht", so Steiner abschließend.