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|   Steiner Thomas

Politischer Druck auf Kandidaten: Ein klares NEIN zu Einschüchterungsversuchen

„Die österreichische Sozialdemokratie ist auf einem moralischen Tiefpunkt angelangt. Menschen, die sich politisch engagieren, persönlich herabzuwürdigen und parteipolitische unter Druck zu setzen, ist ganz schlechter Stil“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Die ÖVP tritt entschieden gegen dieses Vorgehen und gegen Einschüchterungsversuche der SPÖ auf.“

Steiner nimmt damit Bezug auf aktuelle Presseaussendungen von SPÖ-Parteisekretär Georg 

Niedermühlbichler und herabwürdigende Aussagen von Landeshauptmann Hans Nießl zu ÖVP-Nationalratskandidatinnen sowie Medienberichte in Kurier und BVZ rund um parteipolitische Einschüchterungsversuche auf eine ÖVP-Gemeinderatskandidatin.

„Die Aussagen von Niedermühlbichler und Nießl sind frauen- und jugendfeindlich. Ich verlange daher eine klare öffentliche Entschuldigung“, so Steiner deutlich.

„Wir leben immer noch in einem freien Land“, so Steiner weiter: „Im Burgenland steht es allen Menschen frei, bei Wahlen zu kandidieren, für wen auch immer sie kandidieren möchten. Die Leute deswegen persönlich „anzupatzen“ und aus parteipolitischen Gründen unter Druck zu setzen, ist ganz schlechter Stil.“

„Wir müssen froh sein über alle Menschen die bereit sind, sich politisch, besonders kommunalpolitisch, zu engagieren und für die Burgenländerinnen und Burgenländer einzusetzen. Diese persönliche Entscheidung ist von allen Mitbewerbern zu respektieren, ohne Wenn und Aber“, so Steiner weiter.

Neuer politischer Stil gefragt

Ein neuer politischer Stil im Burgenland ist laut Landesparteiobmann Thomas Steiner dringend erforderlich: „Das System SPÖ und das System Hans Nießl im Burgenland haben ein Ablaufdatum und das ist erreicht.“

Land im Würgegriff der SPÖ

„Das Land befindet sich im Würgegriff einer völlig abgehobenen SPÖ“, kritisiert auch Klubobmann Christian Sagartz die aktuell aufgedeckten Vorkommnisse. Konkret Bezug nimmt er dabei Bezug auf aktuelle Medienberichte in Kurier und BVZ. Darin wird berichtet, dass eine ÖVP-Kandidatin in Güssing, die früher SPÖ-Parteimitglied war, von einem SPÖ-Funktionären unter Druck gesetzt wurde.

Laut BVZ-Bericht handelt es sich bei der Landesbediensteten um ein ehemaliges SPÖ-Parteimitglied, das bei der Gemeinderatswahl im Herbst dieses Jahres für die ÖVP antreten wird. Für einen SPÖ-Funktionär offensichtlich Grund genug die Landesbedienstete darauf hinzuweisen „von wem sie ihr Geld bekomme“ und, dass „das Land sie SPÖ sei“.

„Nach landesweit bekannten Opfern wie KRAGES-Geschäftsführer Rene Schnedl, Tourismus-Chef Mario Baier oder „Leider-doch-nicht-Intendant“ Gerald Pichowetz wird jetzt sogar schon auf Gemeinderatskandidaten losgegangen“, ärgert sich Sagartz.

Die in der BVZ zitierten Aussagen, wonach die betroffene ÖVP-Gemeinderatskandidatin „nachdenken solle, wo sie angestellt sei und von wem sie ihr Geld erhalte“ bringen laut Sagartz das Fass zum Überlaufen: „Was sich uns hier bietet ist ein ganz schlimmes Bild davon, wie sich die SPÖ selbst im Land sieht: das Land bin ich.“

Unterstützung bis hin zur kostenlosen Rechtsberatung

„Die ÖVP-Burgenland wird sich auch weiterhin für die Einsetzen, die sich gegen politische Willkür in allen Lebensbereichen zur Wehr setzen wollen“, versichert Klubobmann Sagartz: „So haben wir es beispielsweise geschafft, kostenlose Rechtsberatung für alle Landesbediensteten anzubieten, die im Rahmen der rot-blauen Strukturreform aus parteipolitischen Gründen aus ihren bisherigen Funktionen entfernt wurden. Ein Angebot, das auch zahlreich und für die Betroffenen mit Erfolg angenommen wurde.“

„Offensichtlich zeigen die Maßnahmen auch sonst Wirkung: Das Angebot der kostenlosen Rechtsberatung wurde den Landesbediensteten über einen landesweiten E-Mail-Verteiler zur Kenntnis gebracht. Ein paar Tage später, wurde dieser E-Mail-Verteiler für die Landtagsklubs gesperrt. Auf Anordnung von Landeshauptmann Nießl“, sieht sich Sagartz auf dem richtigen Weg