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Pflegegipfel zeigt: Pflege muss wohnortnah und flexibel sein

Nachdem auf Landesebene ein neues Pflegekonzept vorgestellt wurde, hat die Volkspartei heute Institutionen, Politiker und Experten aus dem Pflegebereich zu einem überparteilichen Pflegegipfel geladen. „Unser Ziel war es, gemeinsam mit Experten und Organisationen das rot-blaue Pflegemodell zu diskutieren“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner und ergänzt: „Eines ist für alle klar: Die zukünftige Pflege muss wohnortnah, flexibel und in kleinen Einheiten passieren. Nur so kann eine hochwertige Qualität gewährleistet werden.“ ÖVP-Gesundheitssprecher Christian Sagartz betont die Wichtigkeit der Vielfalt in der Pflege: „Wir brauchen neben Pflegeheimen auch alternative Betreuungsformen, damit jeder Pflegebedürftige das richtige Angebot bekommt.“ Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft kritisiert das Pflege-Anstellungsmodell: „Unterm Strich bleibt den pflegenden Angehörigen weniger.“

Ein Heim im Burgenland hat derzeit durchschnittlich 35 Betten. „Diese kleinen Einheiten stehen oftmals im ländlichen Gebiet mitten im Dorf. Dort fühlen sich die pflegebedürftigen Menschen heimisch und geborgen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner und fragt sich, warum Rot-Blau dieses bewährte System mit rund 30 Betten pro Einheit durch größere Einheiten mit mindestens 60 Betten ersetzen möchte. „Niemand in der rot-blauen Landesregierung kann uns sagen, warum das derzeitige System mit vielen kleinen Einheiten geändert werden soll. Denn wie zum Beispiel das Hilfswerk berichtet hat, funktioniert das System mit rund 30 Betten im Burgenland sehr gut“,so Steiner, der fordert, dass das Land die Mindestbettenanzahl von 60 nochmal überdenkt – so wie das auch das Hilfswerk, die Arbeitsgemeinschaft Heime Burgenland und die Wirtschaftskammer fordern.

Steiner betont weiter, dass bei bestehenden Heimen oftmals kein Zubau möglich ist. „In den kleinen Ortschaften gibt es keine passenden Grundstücke, um im Ortskern Pflegeheime für mindestens 60 Personen zu bauen“, so Steiner, der ergänzt: „Auch der heutige Pflegegipfel hat gezeigt, dass sich Heimbetreiber, Interessensvertreter, Experten und Politiker die zukünftige Pflege wohnortnah, flexibel und in kleinen Einheiten wünschen.“

Gemeinnützigkeit ist reine parteipolitische Ansage

Die Ansage, dass künftig nur mehr gemeinnützige Organisationen die Pflege im Burgenland organisieren sollen, ist eine reine parteipolitische Ansage. Sie ist in der praktischen Erfahrung völlig unzulässig. Denn alle Heimbetreiber, ob privat oder gemeinnützig, haben dieselben Auflagen bei der Ausgestaltung der Häuser, des Personalschlüssels und des personenbezogenen, gewährten Tagsatzes. „Nur, weil es gemeinnützig organisiert ist, wird nichts billiger – weder für die Familien noch für die zu Pflegenden. Mit dem Tagsatz wird der zu Pflegende gefördert und nicht eine Organisation. Dabei muss sich jeder an die vorgegebenen Regeln halten. Private Heimbetreiber als Ausbeuter hinzustellen, ist der falsche Weg“, so Steiner.

Sagartz: „Vielfalt statt Einfalt im Pflegebereich!“

„85 Prozent der Menschen wollen zu Hause alt werden. Dazu brauchen wir neben den bewährten Pflegeheimen auch alternative Betreuungsformen. Vor allem für die Entlastung pflegender Angehöriger sind Tagesheimstätten und ausreichend mobile Betreuungsangebote erforderlich. Einfach nur ein Anstellungsmodell zu schaffen, ohne ein durchdachtes Gesamtkonzept, ist zu wenig“, erklärt Sagartz.

Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, dass die Menschen die Wahlfreiheit haben, welche Betreuungsform für sie und ihre Verwandten am besten ist. „Wir als Volkspartei sind für die Vielfalt im Pflegebereich. Jeder soll die Möglichkeit bekommen, flexible Betreuungsformen, wie Tagesheimstätten oder mobile Pflege, anzunehmen. Damit schaffen wir die Qualität im Pflegebereich, die sich die Menschen verdient haben.“

Waldhör: „Pflege-Anstellungsmodell wirft viele Fragen auf!“

Schon allein die Tatsache, dass die Förderung von pflegenden Angehörigen an die Anstellung bei der Pflegeservice Burgenland GmbH gebunden ist, wirft viele Fragen auf. „Auch deshalb, weil die Ausgestaltung der Dienstverhältnisse im vorliegenden Entwurf überhaupt nicht geregelt ist“, so der Vorsitzende der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, Reinhard Waldhör. Es fehlen jegliche Regelungen über das Rechtsverhältnis zwischen den beiden Parteien. Das hat zur Folge, dass Art und Umfang der Leistung durch den pflegenden Angehörigen an die Pflegestufe des zu Pflegenden geknüpft ist. „Dies ist aber aus unserer Sicht für die Leistungserbringung im Rahmen eines Dienstverhältnisses schlicht nicht zulässig.“

Daher werden Fragen im Raum bleiben:

  • Wer erbringt die Ersatzleistung im Falle von Krankenstand oder Urlaub?
  • Wie können Überstunden abgerechnet werden, die jederzeit anfallen können?
  • Jedermann weiß, dass die Pflegearbeit mit der Stoppuhr nicht möglich ist, schon gar nicht, wenn man sich im selben Haushalt befindet.
  • Nicht geregelt ist der Anspruch auf Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
  • Was passiert mit dem Anstellungsverhältnis, wenn der zu Pflegende von seinem Recht Gebrauch macht, nicht mehr von seinem Angehörigen gepflegt werden zu wollen?

„Gehaltberechnungen sind fehlerhaft!“

Aus Sicht der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft stimmen die Berechnungen, die in den Fallbeispielen des Landes angeführt sind, nicht. Die Berechnungen gehen davon aus, dass die pflegenden Angehörigen jetzt kein Einkommen haben, was in den wenigsten Fällen vorliegt. „Außerdem wird durch die Tatsache, dass der zu Pflegende bis zu 90 Prozent seines Pflegegeldes und den Teil der Pension bis zum Ausgleichzulagenrichtsatz für den pflegenden Angehörigen zur Verfügung stellen muss, das gesamte Familieneinkommen verkleinert“, so Waldhör, der ergänzt: „Gleichzeitig stehen für die Besorgungen von Pflegemitteln beinahe keine Mittel mehr zur Verfügung! Also haben laut Berechnungen der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft sowohl Anna und auch Hans, so wie Martin und Sandra, wie auch Franz und Johanna aus den angeführten Beispielen in der Broschüre ‚Zukunftsplan Pflege‘ nach der erfolgten Maßnahmen eine Bündel von bürokratischen Hürden zu stemmen, um am Ende mit viel Aufwand ihren familiären Bedarf zum Thema Pflege durch Angehörige verschlechtert zu sehen!“