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|   Steiner Thomas

Noch zwei Wochen bis zur Nationalratswahl

„Sebastian Kurz und die Bundesregierung haben vieles umgesetzt und vieles in die Wege geleitet, das Ibiza-Video hat diesen Weg leider unterbrochen. Das Ziel bleibt aber dasselbe: Es geht darum, in Österreich weiter die wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft anzugehen und für die Menschen in Österreich etwas zu bewegen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Wir wollen, dass Sebastian Kurz diesen Weg fortsetzen kann – in und für Österreich und besonders auch für das Burgenland“, sind sich Thomas Steiner, Niki Berlakovich und Patrik Fazekas bei einem Pressegespräch in Oberpullendorf einig.

Steiner: Erster Teil der Steuerreform auf den Weg gebracht

Sebastian Kurz ist angetreten und hat versprochen, die Menschen spürbar und ehrlich zu entlasten. Dazu wurde vergangene Woche ein weiterer wichtiger Schritt auf den Weg gebracht: „Arbeitnehmer, Pensionisten, Selbständige, Land- und Forstwirte werden mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro durch eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Davon profitieren Arbeitnehmer mit bis zu 300 Euro pro Jahr und Pensionisten mit bis zu 200 Euro pro Jahr“, so Steiner.

„Die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Kleinunternehmer sowie die Erhöhung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 800 Euro ist ebenso eine wesentliche Maßnahme der Steuerreform. Aber auch jene, die Bücher und Zeitungen gerne auf dem Tablett oder Handy lesen, profitieren vom künftig gültigen ermäßigten Steuersatz von zehn Prozent“, so Steiner weiter.

Neben den steuerlichen Entlastungen sieht das im Budgetausschuss beschlossene Paket auch wichtige Maßnahmen im Umweltbereich vor. „Sebastian Kurz und sein Team setzen auf sauberen Strom aus Photovoltaik, Biomasse, Wasser und Wind. Da muss die Produktion entlastet werden“, erklärt Steiner, der die ersten Schritte im Steuerreformgesetz 2020 begrüßt. „Damit noch weitere folgen können, müssen wir am 29. September Klarheit für Sebastian Kurz schaffen“, betont Landesparteiobmann Steiner.

„Sebastian Kurz hat 2019 als das Jahr der Pflege ausgerufen und einen Masterplan Pflege vorgelegt. Der Pflegebonus in Höhe von 1500 Euro ist ein wichtiger Meilenstein zur Entlastung pflegender Angehöriger. Gemeinsam mit dem Ausbau der Tagesbetreuungsplätze sowie der mobilen Hauskrankenpflege ist das der richtige Weg, um den Menschen ein würdevolles Altern zu Hause zu ermöglichen“, begrüßt Landesparteiobmann Thomas Steiner die Initiative von Sebastian Kurz.

Berlakovich: Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen

„Gerade in ländlichen Regionen sorgen sich die Bürger um die medizinische Versorgung. Wir setzen uns für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein, dazu zählen für uns die Allgemeinmediziner, Fachärzte sowie auch eine vollwertige Spitalsversorgung. Die ÖVP hat Maßnahmen gesetzt, um den Landarzt-Mangel entgegenzuwirken. So können beispielsweise ab 1. Oktober Ärzte bei Ärzten angestellt werden. Solche Maßnahmen sind wichtig, um die Attraktivität des Landarztes wieder zu erhöhen.

„Mehr als 45.000 Personen werden von der Erhöhung der Mindestpension durch den Pensionsbonus profitieren. Die Erhöhung der Mindestpension ist eine große familien- und sozialpolitische Maßnahme, die den Pensionisten im Jahr 2.800 Euro und Ehepaaren 3.300 Euro pro Jahr bringt. Denn es ist nur gerecht, wenn jene, die ein Leben lang gearbeitet haben, auch entlastet werden“, so Berlakovich.

„Die Pflege ist eines der herausforderndsten Themen. 461.000 Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld. Die jährliche Anpassung des Pflegegeldes ist eine gute Maßnahme, die Betroffenen zu unterstützen. Zur langfristigen Sicherung der Pflege braucht es eine nachhaltige Lösung. Dazu hat Bundesparteiobmann Sebastian Kurz den Masterplan Pflege für eine ‚nachhaltige und sichere Lösung der Pflegefrage‘ vorgelegt. Wir wollen, dass die Menschen in Würde altern“, erklärt Niki Berlakovich.

Fazekas: Karenzzeit-Anrechnung – eine Lösung mit Hausverstand

„Die Entscheidung zu Kindern darf keinen Nachteil bringen“, betont ÖAAB-Bezirksobmann Patrik Fazekas. Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten werden in Zukunft für die Bemessung von Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsfristen und vor allem Gehaltsvorrückungen voll angerechnet. Benachteiligungen aufgrund von Karenzzeiten werden künftig vermieden. „Dadurch wird nicht nur der Einkommensunterschied von Männern und Frauen reduziert, sondern auch die Pensionen angeglichen. Ein wesentlicher Schritt für eine funktionierende Gleichstellungspolitik“, so Fazekas. Bei 859 unterschiedlichen Kollektivverträgen gab es in 145 Verträgen eine Regelung zur automatischen Anrechnung der Karenzzeiten. Bei der Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung, im Krankenstand oder für das Urlaubsausmaß wurden in der Vergangenheit höchstens 10 Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet. „Damit ist nun Schluss, denn eine Lösung mit Hausverstand sorgt hier für Abhilfe“, zeigte sich Fazekas erfreut, dass eine ÖAAB-Forderung endlich umgesetzt wird.

„Auch der Familienbonus ist für die Familien im Burgenland ein wichtiger Meilenstein der Bundesregierung. Seit 1. Jänner 2019 gilt der Familienbonus. Eine spürbare Entlastung für rund 5.600 Familien im Mittelburgenland, denn sie leisten einen doppelten Beitrag für unsere Gesellschaft. „Damit bleibt Familien mit Kindern seit diesem Jahr mehr im Geldbörsl“, betont Fazekas. Der ‚Familienbonus Plus‘ gilt für Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Die Gesamtentlastung für österreichische Familien beträgt 1,5 Milliarden Euro. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, wirkt ein Steuerbonus von 500 Euro jährlich. „Eine junge Familie mit einem Kind, in der ein Elternteil beispielsweise arbeitet und 1.750 Euro brutto verdient, zahlt nun überhaupt keine Einkommenssteuer mehr und hat damit 1.500 Euro pro Jahr mehr in der Tasche“, freut sich Fazekas über das größte Entlastungspaket für Familien in der Geschichte der zweiten Republik.