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Neue Regeln für Transparenz und Sauberkeit in der Landespolitik

„Das Ibiza-Video und vor allem die Nicht-Konsequenzen im Burgenland machen klar: Wir brauchen im Burgenland klare Regeln für mehr Transparenz und Sauberkeit“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner, der weiter betont: „Wir müssen verhindern, dass das Geld der Burgenländerinnen und Burgenländer verschleudert wird oder in verschachtelten Strukturen versickert.“ Die Volkspartei legt dafür nun einen konkreten Zwölf-Punkte-Plan für mehr Transparenz vor und fordert, eine Umsetzung noch vor der nächsten Landtagswahl.

„Es ist die Aufgabe der Opposition zu kontrollieren. Durch die Verschwiegenheit der SPÖ und FPÖ werden wir in unserer Funktion massiv behindert. Politiker, die ihrer Verantwortung nach besten Wissen und Gewissen nachkommen, brauchen sich auch nicht hinter irgendwas zu verstecken“, so Steiner. Die Volkspartei wird weiterhin für mehr Transparenz im Burgenland kämpfen. Denn der Steuerzahler hat das Recht zu wissen, was mit seinem Steuergeld passiert. Das Burgenland muss in Sachen Transparenz und Demokratie endlich ins 21. Jahrhundert geführt werden. Statt der bewussten Geheimniskrämerei, die immer den Beigeschmack des Vertuschens hat, gehört endlich ein neuer sauberer Stil gepflegt. „Eine Fülle an Rechnungshofberichten sind Zeugnis dafür, dass diese Geheimhaltung in vielen Bereichen nicht nur ein Schaden für die Demokratie sondern auch für das Burgenland ist. Wir wollen einen gläsernen Staat“, so Steiner.

Sagartz: „Führungen sind sicher ein Baustein, aber nicht das Fundament der Demokratie.“

„Was das Land unter Demokratie-Offensive versteht, hat Dunst den Medien mitgeteilt: Eine Website und Führungen im Landhaus. Das ist mit Sicherheit ein Baustein für mehr Demokratie aber nicht das Fundament mit dem begonnen werden sollte. Denn derzeit fehlt der Respekt dem Landtag gegenüber“, so Sagartz, der erklärt: „In der Vergangenheit hat Rot-Blau mehrfach gezeigt, was sie vom Landtag halten. Fragen der Abgeordneten werden ignoriert oder abgetan. Information über Geldflüsse werden bewusst verschwiegen und die Bürger dürfen nicht erfahren, was im Land passiert.“

Während von den Gemeinden volle Transparenz, etwa bei den ausgegliederten Gesellschaften, gefordert wird, mangelt es auf Landesebene an Transparenz und Offenheit. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen endlich an die Realität angepasst werden. „Im Gegensatz zu früher ist mittlerweile schon jede Kleinigkeit ausgelagert und wird damit an der Kontrolle des Landtages vorbeigeschummelt“, so Sagartz.

Neue Regeln für Transparenz noch vor der Landtagswahl

  1. Ein ausdrückliches Verbot von Verschwiegenheitsvereinbarungen bei der Verwendung von öffentlichen Geldern.
  2. Offenlegung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleiche - mit Begründung und der Höhe der Zahlungen.
  3. Pflicht zur Offenlegung aller Geschäftsführer- und Prokuristen-Gehälter in ausgegliederten Gesellschaften, die im Eigentum des Landes stehen.
  4. Verpflichtung zur Veröffentlichung der Tagesordnung sowie der Beschlüsse der Landesregierung.
  5. Uneingeschränkte Akteneinsicht in beschlossene Akten aus Regierungssitzungen.
  6. Fragerecht und uneingeschränkte Akteneinsicht in Zusammenhang mit Anfragen für Landtagsabgeordnete in allen Angelegenheiten von Unternehmen, an denen das Land Burgenland beteiligt ist.
  7. Veröffentlichung von Auftragsvergaben durch das Land und von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist.
  8. Veröffentlichung sämtlicher von der Landesregierung erhaltener Inserate oder von der Landesregierung vergebener Inserate sowie aller Medienkooperationen.
  9. Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Parteien bzw. Landtagsabgeordneten.
  10. Einrichtung eines verbindlichen, öffentlichen Begleitausschusses bei Großprojekten.
  11. Veröffentlichung aller Begutachtungsentwürfe inklusive der dazu abgegebenen Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.
  12. Einspeisung der burgenländischen Zahlen in die Transparenzdatenbank der Bundesregierung.