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|   Jennersdorf

Neue Gesetze zu COVID-19 sowie Flugverkehr

Auch die Sondersitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 stand im Zeichen von COVID-19. Die Menschen in Österreich haben die Maßnahmen der Bundesregierung vorbildlich mitgetragen. „Für mich ist der Schutz von Leib und Leben das höchste Gut und Sicherheit eine vornehme Aufgabe der Politik“, betont Bundesrat Bernhard Hirczy und ergänzt: „Nun gilt es, die weiteren Schritte sorgfältig zu setzen. Es bedarf der schrittweisen Öffnung!“

Das österreichische Gesundheitssystem hat den Elchtest bestanden, im internationalen Vergleich sind wir relativ gut ausgestiegen. Für den nächsten Schritt in der Krisenbewältigung, die Unterstützung der Wirtschaft, habe die Regierung die ersten Pflöcke eingeschlagen. Manche Diskussionen im Bundesrat sorgten für Kopfschütteln: Das Öffnen der Gasthäuser zur Konsumation von Speisen und Getränken wurde von der FPÖ und SPÖ heftig kritisiert. „Viele neue Gesetze sind nun auf Schiene, einige müssen zwecks Beharrungsbeschluss bedingt durch die Ablehnung von SPÖ und FPÖ nochmal in den Nationalrat“, erklärt Hirczy.

Zum Thema Luftfahrt und Luftverkehrsabkommen hielt Bundesrat Bernhard Hirczy fest, dass es Ziel sein muss, den Luftverkehrsstandort Österreich mit dem Flughafen Wien als wichtiges Drehkreuz in Europa nachhaltig zu sichern. Hirczy erklärt: „Ohne Zubringerflüge kann ein Hub-Flughafen nicht betrieben werden, ohne Kurzstreckenpassagiere kann es kein Langstreckennetz von Wien aus geben. Ohne Tagesrand-Verbindungsnetzwerk Richtung Osteuropa und Anschlussflüge von Wien müssten mehr als 350 Firmenzentralen – mit direkt notwendigem Kontakt nach Osteuropa und allein in Wien mit mehr als 20.000 Beschäftigten – absiedeln. Auch alle anderen Unternehmen mit Osteuropabeteiligungen hätten massive Nachteile.“

Dass Bahn- und Flugverbindungen einander erfolgreich ergänzen können und eine ökologische Chance sind zeigt die Bahnanbindung Linz-Wien. Einen ähnlichen Bahnausbau in Richtung Osten fordert der Flughafen Wien bereits seit vielen Jahren. „Hier darf ich festhalten, dass ich ebenso vehement für den Bahnausbau im Bereich des Güter- und Personenverkehrs eintrete. Ich darf hier die Schlagworte ‚Steirische Ostbahn Jennersdorf – Graz‘ mit den Container-Umschlagplatz in Heiligenkreuz sowie ‚Flughafen Graz‘ als Chance für die Bundesländer Burgenland und Steiermark erwähnen“, so Hirczy.

„Gerade jetzt müssen wir auch eine ökologische Ausrichtung der österreichischen Wirtschaft, Regionalisierung und Digitalisierung als große Zukunftschancen wahrnehmen“, erklärt Bundesrat Bernhard Hirczy abschließend.

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