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|   Güssing

Nachmittagsbetreuung: Nießl spielt mit Gemeinden

„Landeshauptmann Hans Nießl bringt die burgenländischen Gemeinden um ihre Förderungen für die Nachmittagsbetreuung. Die Auszahlung dieser Förderungen wird offensichtlich bewusst verzögert“, mahnen Bezirksparteiobmann Walter Temmel, Bezirksgemeindebundobmann Bgm. Bernd Strobl und Bgm. Andreas Grandits.

Österreichische Gemeinden werden mit einer Förderung unterstützt, um den gezielten Ausbau und den Betrieb der Nachmittagsbetreuung in Schulen zu erhalten und zu verbessern. Der Bund stellt den Ländern jährlich 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Diese Förderung wird im Juni und im Dezember des laufenden Jahres an die Länder ausbezahlt. „In einigen Gemeinden im Burgenland wurde festgestellt, dass die Auszahlung der Förderung für das Schuljahr 2015/2016 seitens des Landes an die Gemeinden bis dato nicht erfolgt ist“, stellt Bezirksparteiobmann Walter Temmel fest.

Temmel sieht Landeshauptmann Hans Nießl für dieses Versäumnis klar in der Verantwortung: „Es kann nicht sein, dass das Land den Gemeinden diese Fördergelder vorenthält und viel zu spät auszahlt. Das Land kann sich dadurch Vorteile verschaffen und sich mit dem Geld zwischenfinanzieren. Damit schwächt Nießl die Gemeinden und bringt sie um ihr Geld. Um Klarheit in diese Vorgangsweise zu bringen, habe ich eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Nießl gestellt.“

Land verschafft sich Zinsvorteil

„Ich finde es beschämend, dass das Land Burgenland den Gemeinden Gelder vorenthält, auf die die Gemeinden einen Rechtsanspruch haben. Der Bund überweist bereits Ende Oktober die Fördergelder für die Nachmittagsbetreuung an die Länder. Das Land Burgenland müsste diese Gelder unmittelbar an die Gemeinden weiterleiten. Das passiert leider nicht, für unsere Gemeinde beträgt diese Förderung immerhin 10.600 Euro“, stellt Bezirksgemeindebundobmann Bernd Strobl fest und ergänzt: „Das Land verschafft sich dadurch einerseits einen Zinsvorteil, andrerseits macht man den Gemeinden zum Vorwurf, dass Kassenkredite überzogen und nicht rechtzeitig zurückgezahlt werden. Dieses ‚Spiel‘ ist an Zynik nicht mehr zu überbieten.“

„Jahr der Gemeinden“ stellt sich als falsch heraus

Landeshauptmann Nießl hat das heurige Jahr vollmundig zum „Jahr der Gemeinden“ ausgesprochen. „Landeshauptmann spielt mit den Gemeinden und schert sich überhaupt nicht um deren Probleme. Diese Vorgehensweise ist nicht nur ein Affront gegen die Gemeinden, sondern auch gegen die braven Steuerzahler“, so Strobl.

Rot-Blau fordert ständig den Ausbau der Nachmittagsbetreuung und weist auf die Wichtigkeit einer zeitgemäßen Betreuung unserer Kinder hin. Trotzdem müssen die Gemeinden auf die Förderungen, die ihnen per Gesetz zustehen, warten. „Das haben sich die Gemeinden nicht verdient. Denn letztendlich ist es ihr erwirtschaftetes Geld, das den Gemeinden gehört und vom Land nicht rechtzeitig ausbezahlt wird“, unterstreicht Strobl.

Gemeinden fordern rechtzeitige Auszahlung

Auch der Bürgermeister aus Stinatz, Andreas Grandits, versteht nicht, „warum die Förderungen für die Investitionskosten für die Ausstattung der schulischen Nachmittagsbetreuung, als auch die Personalkostenförderung, insgesamt  25.000 Euro dafür bis heute noch nicht ausbezahlt wurden: Wer lässt sich sowas gefallen? Denken wir an die Privatwirtschaft – das wäre unmöglich und sogar gesetzeswidrig, solange mit einer Zahlung zu warten. Wir fordern deshalb Landeshauptmann Hans Nießl auf, die Benachteiligung der Gemeinden zu beenden und die den Gemeinden zustehenden Förderungen rechtzeitig zu überweisen. Nur so kann dauerhaft eine gute Nachmittagsbetreuung für eine nachhaltige Zukunft unserer Kinder gewährleistet werden.“