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|   Europa/Außenpolitik

Kurswechsel statt höhere Belastungen für Nettozahlerstaaten

Stimmen die Berechnungen der spanischen Regierung hat der Brexit immense Folgen für den österreichischen Steuerzahler: Jährlich sollen 460 Millionen Euro mehr aus Österreich ins Unionsbudget einfließen. Dem erteilt Landesparteiobmann Thomas Steiner eine klare Absage: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Österreich als Nettozahler noch tiefer in die Tasche greifen soll." Der Weg der Volkspartei: Kurswechsel statt höhere finanzielle Belastungen der Nettozahlerstaaten.

„Statt einfach von den Nettozahlern noch mehr einzuheben, muss man die Mittel intern effizienter und zielorientierter verteilen. Man kann nicht einfach so weitermachen wie bisher“, so Steiner weiter. Die große finanzielle Lücke die Großbritannien hinterlässt, kann nicht nur durch simple Kompensation der andern Staaten geschlossen werden - es bedarf eines noch sparsameren Umgangs mit Steuergeldern und eine umfassende Reform. „Bundeskanzler Sebastian Kurz ist hier auf dem einzig richtigen Weg: Er bezieht jetzt klare Position gegen die Betragserhöhung und will die Österreichische EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen eine umfassende Reform voranzutreiben“, so Steiner abschließend. Die Volkspartei Burgenland bei der nächsten Landtagsitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.