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|   Sagartz Christian

Keine teuren „Wahlzuckerl“ vor der Nationalratswahl

Die Volkspartei ist angesichts der Krise auf Bundesebene um Stabilität und Ordnung in Österreich bemüht. „Nach den schockierenden Enthüllungen aus dem ‚Ibiza-Video‘ und der Abwahl von Bundeskanzler Kurz wollen wir ein Zeichen für Stabilität und Ordnung. Wir fordern in einem Dringlichkeitsantrag, dass in diesen schwierigen Zeiten bis zur Nationalratswahl keine teuren ‚Wahlzuckerl‘, wie es in der Vergangenheit der Fall war, beschlossen werden“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Es muss dringend verhindert werden, dass durch das ‚freie Spiel der Kräfte‘ milliardenschwere Belastungen für die nächsten Generationen beschlossen werden“, warnt Klubobmann Christian Sagartz.

In der Vergangenheit wurden in Zeiten von Übergangsregierungen vor Nationalratswahlen viele Maßnahmen beschlossen, die massive negative finanzielle Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden hatten. „Wir tragen heute noch die jährlichen Belastungen von mehreren Milliarden Euro aus dem Jahr 2008. Das ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik für Österreich und nicht im Sinne unserer nächsten Generationen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Volkspartei daher, dass auf milliardenschwere „Wahlzuckerl“ verzichtet wird. „Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir Stabilität und Ordnung. Dazu zählen auch stabile finanzielle Verhältnisse. Deshalb fordern wir alle im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien auf, gemeinsam mit uns diesen Schulterschluss gegen milliardenschwere Belastungen für unsere Kinder auszusprechen“, so Steiner.

Wenn man sieht, wie eng Rot und Blau jetzt kooperieren, besteht hier eine riesige Gefahr, dass das Parlament einmal mehr Milliarden-Beschlüsse fasst. „Alleine die Bilder aus der Nationalratssitzung haben klar gezeigt: Kickl schnippt mit dem Finger und Drozda springt. Wir wollen keinen rot-blauen Casino-Parlamentarismus, der unser Land in finanzielle Schwierigkeiten bringt“, erklärt Steiner.

Volkspartei fordert weiterhin Neuwahlen auch im Land – am Tag der Nationalratswahl

Morgen wird in einer Sonderlandtagssitzung auch der Antrag auf Neuwahlen im Burgenland behandelt. „Wir haben rasch, nachdem Enthüllungen aus dem ‚Ibizia-Video‘ ans Tageslicht gekommen sind, Neuwahlen auch im Burgenland verlangt. Denn Rot-Blau ist im Burgenland gescheitert. Nicht nur inhaltlich wie bisher, sondern auch politisch. Diese Neuwahl soll am gleichen Tag wie die Nationalratswahl stattfinden, damit die Bürger nicht mehrmals mit unterschiedlichen Wahltagen belästigt werden“, so Steiner.

Sagartz: „Volkspartei bekennt sich zu europaweiten Ausstieg aus Atomkraft“

Wiederholt wird im Burgenländischen Landtag ein Antrag für einen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kernkraft diskutiert. Vor allem die Atomkraft in Grenznähe – eines jeweils in Slowenien und in Ungarn, vier Reaktoren in der Slowakei – stellen für das Burgenland ein unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar. „Das Gefahrenpotential von Atomkraftwerken macht vor Staatsgrenzen nicht Halt. Daher muss Österreich einen strikten Anti-Atom-Kurs vertreten und sich in weiterer Konsequenz auf EU-Ebene massiv für einen Ausstieg aus der Erzeugung von Atomstrom einsetzen. Die Volkspartei Burgenland unterstützt den Antrag für einen europaweiten Ausstieg aus der atomaren Energiegewinnung und beweist damit einmal mehr ihre Verantwortungsrolle in der Opposition“, sagt Sagartz.

Fragestunde zur Bio-Wende

Die Fragestunde beschäftigt sich intensiv mit der von der SPÖ angestrebten Bio-Wende. „Nachdem wir vor einigen Wochen, die Maßnahmen zur Bio-Wende auf den Tisch geknallt bekommen haben, wollen wir nun konkrete Inhalte hinter den Überschriften erfragen“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest. „Unser Ziel ist ganz klar: Wir sind klar gegen ein Ausspielen der konventionellen gegen die ökologische Landwirtschaft. Vielmehr fordern wir mehr Ambitionen in Richtung Regionalität in den heimischen Supermärkten und Landesbetrieben“, so Sagartz abschließend.