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Immobilien-Affäre: SPÖ vertuscht Totalversagen mit allen Mitteln

Um den Sachverhalt rund um das SPÖ-Totalversagen bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu klären, haben Volkspartei, FPÖ und GRÜNE eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Doskozil gestellt. „Statt heute im Landtag Klarheit zu schaffen, hat Doskozil zum Rundumschlag ausgeholt, den Landes-Rechnungshof mit Schmutz beworfen und Aufklärung verhindert“, stellt Klubobmann Markus Ulram fest und kritisiert: „Offenbar hat die SPÖ-Alleinregierung hier etwas zu vertuschen.“

In seinem Bericht hat der Landes-Rechnungshof festgestellt, dass das Land bei der Aberkennung eine fast endlose Aneinanderreihung von groben Fehlern in rechtlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht gemacht hat. „Diese groben Mängel sind nicht von der Opposition an den Haaren herbeigezogen, sondern vom Landes-Rechnungshof belegt. Jetzt geht es darum, Licht ins Dunkel zu bringen und nicht andere anzupatzen“, so Markus Ulram.

Steiner: Angriff auf Landes-Rechnungshof eines Landeshauptmannes unwürdig

Der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner zeigt sich empört über die Kritik am Landes-Rechnungshof. „Der Landes-Rechnungshof ist ein unabhängiges und weisungsfreies Organ des Landtages, wo Expertinnen und Experten Vorgänge im Land prüfen. Dass Doskozil dem Landes-Rechnungshof die Kompetenz aberkennt, ist eines Landeshauptmannes unwürdig.“

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