Zum Inhalt springen
AdobeStock_114135083.jpg
|   Wolf Christoph

Wolf: Dunst agiert parteiisch und schwächt Landtag!

„Wenn Präsidentin Dunst in einem Gespräch mit Medien sagt, dass es von ihr ein „absolutes Bekenntnis zum Rechnungshof als wichtiges Organ und demokratisches Mittel des Landtages“ gäbe und sie darauf Wert legt, dass sie ihr Amt „unabhängig und neutral“ ausübt, dann spricht sie scheinbar mit zwei Zungen“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) ist das wichtigste Kontrollorgan des Landtages. In seinen Prüfungen hat er Dinge ans Licht gebracht, die sonst durch die Geheimniskrämerei von Doskozil und seinen Parteifreunden in den Gängen des Landhauses hinter verschlossenen Türen geblieben wären“, so Wolf weiter, der die gute Arbeit des BLRH hervorstreicht.

„Als Landtagspräsidentin muss sich Dunst dafür einsetzen, dass die Kontrolle durch den BLRH weiterhin in der gewohnten Qualität und Genauigkeit möglich ist. Es gibt keinen Grund, die seit 2012 geltende Regelung zu ändern. Es sei denn, man hat etwas zu verbergen. Und diese Frage steht angesichts der anstehenden Prüfungen und dem just jetzt ‚gekappten‘ Informations-Zugang des Rechnungshofes mehr als deutlich im Raum“, kritisiert Wolf scharf.

„Dunst stellt sich mit ihrem Handeln vor den Landeshauptmann und schützt damit seine demokratiefeindlichen und intransparenten Schachzüge. Statt sich für eine Stärkung des Landtages einzusetzen, schwächt sie ihn. Das werden wir so nicht hinnehmen“, schließt Wolf.

Christoph Wolf

Finanzen, Vereine, Sport, Rechungshofausschuss

E-Mail:
christoph.wolfoevpklub-bgldat

Website: