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|   Wolf Christoph

Wolf: Das ist Postenschacher in Reinkultur

„In einer Nacht- und Nebel-Aktion wird das Landesverwaltungsgericht zum Vorzimmer des Landes-hauptmann-Büros umgebaut. Da werden die demokratischen Grundprinzipien mit Füßen getreten. Die Justiz sollte frei von Politik sein“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf erbost. Mitten im Sommerloch und zugeschnitten auf eine bestimmte Person – diese Ausschreibung für den Präsidenten des Landesgerichtshofes ist Postenschacher in Reinkultur.

Das ist ein Affront gegen den derzeitigen Präsidenten, der über die Ausschreibung seiner Position über das Amtsblatt erfahren haben soll. Diese Stelle soll laut mehreren Medienberichten für die 38-jährige Büroleiterin von Hans Nießl vorgesehen sein. Die Ausschreibung ist „nachdrücklich“ an Frauen gerichtet und mit einem Lebensalter von höchstens 40 Jahren begrenzt.

„Für mich hat das nichts mit genannten oder anderen Personen zu tun. Aber öffentliche Ausschreibungen auf Personen zuzuschneiden ist ein Skandal. Das ist Postenschacher in Reinkultur", so Landesgeschäfts-führer Christoph Wolf. Nicht nachzuvollziehen ist auch das Tempo: Die Stelle soll erst Ende 2019 besetzt werden, ausgeschrieben wird sie aber mitten im Sommerloch mit kürzester Frist. „Job gegen Gerichtsurteile? Glauben Nießl, Doskozil und Co., dass sie die Menschen für dumm verkaufen können? Das glaubt kein Mensch, dass das sauber abläuft“, so Wolf. So sehr Rot-Blau bei wichtigen und notwendigen landespolitischen Initiativen im Schneckentempo unterwegs ist, drückt sie beim Postenschacher umso mehr aufs Gas.

Nießl und sein Nachfolger Doskozil müssen klarstellen, wie sie mit öffentlichen Ausschreibungen umgehen. „Wir fordern erneut völlige Transparenz bei den Ausschreibungen der Top-Jobs des Landes. Hier geht es um öffentliche Ämter und nicht zuletzt um Steuergelder. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, was mit seinem Geld passiert“, so Wolf abschließend. #vpb

Christoph Wolf

Finanzen, Vereine, Sport, Rechungshofausschuss

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