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|   Steiner Thomas

Wir geben den Takt an – Neue Impulse für ein starkes Burgenland

Auch in der morgigen Landtagssitzung ist die Volkspartei Burgenland der Schrittmacher. „Während Rot-Blau dieses Land unter Wert regiert, kümmern wir uns um das Burgenland und geben den Takt an“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und Jugendsprecher Patrik Fazekas.

Unsere Initiativen für die morgige Landtagssitzung betreffen vor allem die Bereiche Wirtschaftsstandort Österreich, Gesundheit, Bildung und Jugend. „Als starke Alternative in diesem Land sorgen wir für neue Impulse in vielen Themenbereichen“, so Steiner.

„Kinder müssen in Zukunft einen weit höheren Stellenwert im Burgenland bekommen“, fordert Steiner, der sich für Wissenschaftsecken in Kindergärten einsetzt. „Es braucht weitere Förderungen für die Elementarbildungseinrichtungen vom Land, wie zum Beispiel ‚Coding für Kids‘ – bei dem schon Kinder im Volksschulalter mit der Digitalisierung vertraut gemacht werden. Solche Workshops müssen im Schulalltag genauso selbstverständlich werden wie die tägliche Turnstunde. Nur so können wir die Neugierde der Kinder im MINT-Bereich fördern“, sagt Steiner und ergänzt: „Leider hat Rot-Blau unseren Antrag bereits vor der Landtagssitzung abgeändert und verwässert.“

Wirtschaftsstandort Österreich stärken

„Die Politik muss den Wirtschaftsstandort Burgenland stärken. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken und zukunftsfit zu machen, startet Sebastian Kurz eine Standortoffensive. „Das Ziel dieser Offensive ist ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort, indem Bürokratie abgebaut, der Fachkräftemangel bekämpft wird und entsprechende steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden“, sagt Steiner und verlangt: „Wir brauchen auch im Burgenland dringend ein klares Bekenntnis zu Standort, Wachstum und Zukunft. Im Sinne unserer Kinder und der nächsten Generationen muss die rot-blaue Landesregierung ihren Kurs hinzu einer wirtschaftsfreundlichen Politik ändern. Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Die Politik darf dieser Entwicklung nicht im Weg stehen.“

Sagartz: Hausärztemangel bekämpfen

Die Volkspartei befürwortet grundsätzlich mehr Studienplätze für Humanmedizin, weist aber gleichzeitig daraufhin, dass das alleine die Hausärzte-Problematik nicht lösen wird. „Statistiken belegen, dass ein Drittel der Studenten, die jedes Jahr die Studienrichtung ‚Humanmedizin‘ abschließen, nicht in Österreich als Arzt tätig sind“, gibt Klubobmann Sagartz zu bedenken. „Vielmehr braucht es im Burgenland Anreize, damit es genügend Hausärzte im ländlichen Raum gibt.“

Die rot-blaue Landesregierung wird einmal mehr gefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen. „Es gibt nicht – wie angekündigt sieben vollwertige Akutordinationen im Burgenland. Vor allem in Mattersburg und Jennersdorf braucht es dringend Verbesserungsmaßnahmen. Auch die von uns geforderten Landarzt-Stipendien müssen vereinfacht werden. Die Hürden, Förderungen erst ab dem dritten Studienjahr und auf die Mindeststudienzeit begrenzt, sind schwer zu schaffen. „Wir brauchen dringend Verbesserungen in diesem Bereich. Deshalb haben wir auch gemeinsam mit allen Oppositionsparteien eine Enquete zu diesem Thema beantragt. Am 8. Mai wollen wir mit Experten und Politikern Lösungen für die Hausarzt-Problematik diskutieren und ausarbeiten“, so Sagartz. 

Fazekas: Einheitliches Jugendschutzgesetz. Jetzt!

35 Jahre lang ist es bloß bei Einigungsversuchen geblieben. Vor einigen Wochen einigten sich die Landesjugendreferenten auf Initiative von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) auf einen bundesweiten Jugendschutz. „Nun gilt es in die Gänge zu kommen und den Beschluss der Landesjugendreferenten auch in die Realität umzusetzen. Wir brauchen endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz. Es ist wichtig, dass alle Jugendlichen in Österreich die gleichen Rahmenbedingungen haben, denn Jugendschutz darf keine Frage der Geografie sein“, fordert ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas. 

Volkspartei bringt Gesetzesantrag ein

Laut Gesetz durften bisher 12- und 13-jährige Jugendliche im Burgenland bis 22 Uhr ausgehen. Die Einigung der Jugendreferentenkonferenz sieht vor, dies auf 23 Uhr auszuweiten. Die Regelungen für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen gleich bleiben. „Längere gesetzliche Ausgehzeiten stellen keinen Rechtsanspruch der Jugendlichen auf diese Maximalzeiten dar, sondern sind der gesetzlich äußerste Rahmen. In der Endverantwortung bleiben die Eltern“, so Fazekas. Darüber hinaus soll auch das Mindestalter für hochprozentigen Alkohol und das Raucherschutzalter von 16 auf 18 Jahre angehoben werden. „Als Jugendsprecher der Volkspartei begrüße ich diese Vorschläge. Mit einem einheitlichen Jugendschutzgesetz könnten endlich die Ungleichbehandlungen von jungen Menschen speziell in Grenzregionen beendet werden. Deshalb bringen wir in der morgigen Landtagssitzung einen eigenen Gesetzesantrag zu einem neuen Jugendschutzgesetz ein, der die Einigung der Jugendreferenten beinhaltet“, so Fazekas abschließend.