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|   Strommer Rudolf

„Was wir von der EU wollen“

In drei Tagen ist es soweit: Am 1. Juli startet Österreich in die dritte EU-Ratspräsidentschaft seiner Geschichte. „Die EU steht schwer in der Kritik und muss sich umso mehr beweisen. Eines ist klar: Ohne die Europäische Union wäre vieles nicht möglich gewesen. Aber dort, wo der Nationalstaat besser entscheiden kann, soll sich die Europäische Union nicht einmischen“, erklären Europasprecher Rudolf Strommer und Jugendsprecher Patrik Fazekas.

„Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten. 73 Jahre Frieden in unserer Region ist keine Selbstverständlichkeit. Darauf müssen wir stolz sein und wir müssen alles daran setzen, Europa in eine gute Zukunft zu bringen“, betont Europasprecher Rudolf Strommer. Freiheit, Friede und Wohlstand sind nicht selbstverständlich. „An einer starken EU müssen wir alle mitarbeiten. Besonders Jugendliche müssen für das Friedensprojekt Europa sensibilisiert werden. In Frieden und Wohlstand aufzuwachsen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Verdienst unserer vergangenen Generationen.“ „Wir wollen Europa als Wertegemeinschaft begreifen. Dabei spielt Sicherheit in allen Lebensbereichen eine zentrale Rolle“, erklärt Strommer. 

Dementsprechend lautet das Motto der Bundesregierung  für die österreichische Ratspräsidentschaft, "Ein Europa, das schützt". Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der EU-Außengrenzen, die Eindämmung der illegalen Migration, die Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie die Stabilität in den Nachbarländern Südosteuropas gelegt. Weitere zentrale Themen für Bundeskanzler Kurz und Österreich als Nettozahler werden die abschließenden Verhandlungen über den Brexit und das künftige EU-Budget sein.

Vor allem die gemeinsame Wirtschaftspolitik im Sinne des allgemeinen Wohlstands wollen wir vorantreiben, ohne dabei das Prinzip der Subsidiarität aus den Augen zu verlieren. "Europa muss sich nicht um alles kümmern, nicht jede Kleinigkeit in den Nationalstaaten ist auf EU-Ebene zu regeln. Bei großen Themen wie Sicherheit und Beschäftigung soll die Union jedoch näher zusammenrücken, genauso in den Bereichen Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung“, erklärt Strommer. Als ÖVP Burgenland setzen wir uns dafür ein, dass wir auch in der nächsten Programmplanungsperiode als Land Burgenland einen besonderen Förderstatus haben, weil wir im Osten an drei besonders förderungswürdige Länder angrenzen“, so Strommer.

Was die EU uns gebracht hat

Laut Kurier sind seit dem EU-Beitritt drei bis vier Milliarden Euro geflossen. Vergleicht man es mit dem Jahresbudget von knapp über einer Milliarde, das dem Burgenland jährlich zu Verfügung steht, dann ist das drei bis viermal so viel. „Das ist eine gewaltige Summe, die das Burgenland ohne die Europäische Union nie bekommen hätte. Darauf müssen wir stolz sein“, so Strommer. „Im Burgenland gibt es kaum ein Großprojekt, das nicht von der EU gefördert wurde.“ 

Fazekas: „Wer Ja zu Europa sagt, muss auch Ja zu Reformen und Erneuerung sagen“

„Als Junge ÖVP waren wir bereits 1985 die treibende Kraft für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft. Auch heuer wollen wir im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Europa in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit rücken. Gemeinsam gehen wir Jungen voran und erarbeiten Visionen für ein zukünftiges Europa. Im Zuge des heurigen Europa-Schwerpunktes gaben wir als JVP eine Studie in Auftrag, um die Einstellung Jugendlicher in ganz Österreich zu Europa zu erfragen“, so Jugendsprecher Patrik Fazekas. Die Ergebnisse der Studie zeugen jedoch auch von viel Skepsis Jugendlicher der EU gegenüber. Lediglich 51% der befragten Jugendlichen stehen der Europäischen Union positiv gegenüber. Das ist nur die Hälfte aller jungen Menschen in ganz Österreich. Würde es zu einer Volksabstimmung in Österreich kommen, die über den Verbleib Österreichs in der Europäischen Union befindet, so würden knapp 60% der jungen Menschen für einen Verbleib stimmen. Die Mehrzahl der Jugendlichen erwartet sich, dass die Europäische Union den Bereich gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik stärker vorantreibt. „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass sich Jugendliche ein Europa erwarten, das vor allem Antworten auf die großen Fragen, die nicht nationalstaatlich gelöst werden können, findet. „Für uns war und ist klar: Wer Ja zu Europa sagt, muss auch Ja zu Reformen und Erneuerung innerhalb der europäischen Institutionen sagen. Gerade weil ich für diese Union brenne, bin ich auch davon überzeugt, dass große Schritte der Weiterentwicklung notwendig sind“, so Fazekas. 

Starke Regionen in einem besseren Europa

Inhaltlich hat Jugendsprecher Patrik Fazekas klare Vorstellungen: „Herausforderungen müssen so nahe wie möglich bei den Menschen gelöst werden: Was wir vor Ort besser wissen und können, sollte nicht von Brüssel aus vorgeschrieben werden. Gleichzeitig muss die EU in großen Fragen, wie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gemeinsam Lösungen finden". Fazekas bestärkt damit auch die Linie der Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, die die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs unter das Motto "Ein Europa, das schützt" stellen wird und Veränderungen vorantreiben will. Auch was die Demokratisierung der EU anbelangt, gibt es Aufholbedarf. „In Gemeinden ist Politik für uns greifbar - wir kennen den Bürgermeister und die Gemeinderäte persönlich. In größeren Städten wird das schon schwieriger. Europäische Politik wird überhaupt als ,weit weg' empfunden. Europa muss auch am Stammtisch Platz finden. Dazu braucht es mehr direkte Demokratie“, so Fazekas. 

 

Fazekas: „Wir leisten unseren Beitrag zur Weiterentwicklung der EU“

Reisefreiheit, Studieren wo man will, arbeiten wo man will, mehr Export, günstiges Telefonieren in die ganze EU, Regionalförderung für das Burgenland, eine Wertegemeinschaft die zusammenhält und die drei wichtigsten Sachen: Freiheit, Friede und Wohlstand. „Das sind einige Dinge, die uns die EU gebracht hat. Für uns als Junge ÖVP ist klar: Wir Jungen sagen JA zu Europa! Europa ist unsere Zukunft! Wir werden jede Möglichkeit nutzen, einen Beitrag zur Weiterentwicklung der EU zu leisten“, betont Patrik Fazekas abschließend.