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|   Sagartz Christian

VP zur Strukturreform: „Teelicht statt Leuchtturmprojekt“

Der Rechnungshofbericht zur rot-blauen Verwaltungsreform bestätigt die Befürchtungen der Volkspartei: Keine Synergieeffekte, höhere Kosten, weder kompakte und effiziente Abteilungen noch weniger Führungskräfte. „Das von Rot-Blau ernannte Leuchtturmprojekt ist nicht mehr als ein Teelichterl. Kein Plan, kein Ziel und keine Kontrolle – wie stümperhaft hier mit Steuergeld umgegangen wird, um eine Struktur umzufärben, ist ein Skandal“, so Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf unisono.

Am 13. Dezember 2017 hat die Volkspartei den Landesrechnungshof mit der Prüfung der rot-blauen Strukturreform 2015 beauftragt. „Diese Strukturreform war und ist nichts anderes als eine politische Umfärbeaktion. Deshalb haben wir auch eine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit beim Landesrechnungshof verlangt“, erklärt Sagartz. „Wir wollten vor allem die Kosten der Strukturreform erheben lassen, die angeblichen Synergieeffekte überprüfen und die neue Struktur auf Effizienz beleuchten.“ Das ist aufgrund des mangelnden Projektmanagements gar nicht möglich. „Das rot-blaue Leuchtturmprojekt ist also eher ein Teelichterl“, stellt Sagartz fest und zählt die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Rechnungshofbericht auf:

  • Es gab keine Analyse des IST-Zustandes, es wurden keine messbaren Ziele definiert und somit kann der Erfolg dieser Struktur auch nicht festgestellt werden. Während andere Bundesländer mehrere Jahre Analysen gemacht haben, hat man im Burgenland einfach angefangen. Rot-Blau hat bei der Strukturreform nach dem Motto „mit dem Kopf durch die Wand“ gehandelt. 
  • Es wurden nur externe, aber keine internen Kosten erhoben – und das angesichts der Involvierung und des Engagements von 99 Mitarbeitern, die monatelang an der Strukturreform gearbeitet haben. Auch bei den Kosten geht Rot-Blau nach dem Motto „Tricksen, Täuschen und Tarnen“ vor.
  • Keine Reduzierung der Führungskräfte. Postenbesetzungen wurden vor Aufgaben oder Struktur festgelegt.: Eigentlich sollten bei einer Strukturreform zuerst die Strukturen beleuchtet werden. Im Burgenland ist es anders: Hier werden zuerst Personen gesucht und für diese dann Posten geschaffen. Die rot-blaue Vorgangsweise ist ein Paradebeispiel für Postenschacherei und Freunderlwirtschaft. Auch aus der angekündigten „deutlichen Reduktion der Führungskräfte“ wurde nichts. 157 waren es 2015 und sind es auch mit der neuen Struktur.

Wolf: Leuchtturmprojekt ohne Projektabrechnung – das spricht Bände

„In den Stellungnahmen des Landes werden Behauptungen inszeniert, statt Fakten präsentiert“, so Wolf. Es wird angegeben, dass man Synergieeffekte erzielt, ohne sie wirklich belegen zu können. Es wird angegeben, dass die Struktur effizienter wurde, doch auch das konnte der Rechnungshof nicht nachvollziehen. Und dass die Regierung bei ihrem selbsternannten Leuchtturmprojekt nicht mal einen Projektbericht vorlegen kann, spricht Bände. Das schafft jeder Pimperlverein, wenn er seinen Vereinskeller renoviert.“, so Wolf scharf.

Weitere unrühmliche „Highlights“ und Widersprüchlichkeiten aus dem Bericht:

  • Tatsächlicher Fokus war laut Stellungnahme des Landes nicht auf Einsparungen oder budgetäre Vorhaben – dennoch war das Einsparungsziel mit 47,2 Millionen Euro beziffert worden. Diese Summe, die überall genannt wurde, war übrigens eine Schätzung aus einem Arbeitskreis.
  • Die LAD als Vorantreiber der Reform ist selbst größter Nutznießer: Weniger Aufgaben und durch die Stabstelle Präsidium eine bessere Struktur. Gleich 72 Prozent der Aufgabenverschiebungen betrafen die LAD.
  • In einer Stellungnahme gibt man sinngemäß zu, dass man Mitarbeiter ausgewechselt hat, weil man ihnen unterstellt hat, dass sie die Strukturreform nicht mittragen.
  • Landesregierung hat die offizielle Warnung der eigenen Finanzabteilung ignoriert, wonach der Umsetzungstermin für eine fundierte Umstellung zu knapp bemessen sei, und es negative Auswirkungen auf den Budgetvollzug und den Rechnungsabschluss haben könnte. Denn die Buchhaltung war noch in der alten Struktur „verhaftet“, während neue Bewirtschafter schon eingebucht haben. 

 

Christoph Wolf

Finanzen, Vereine, Sport, Rechungshofausschuss

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christoph.wolfoevpklub-bgldat

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