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|   Steiner Thomas

Volkspartei will Politikerhaftung und öffentliche Begleitausschüsse bei Großprojekten

Keine Taten, sondern nur Stillschweigen, Intransparenz und Entscheidungslosigkeit. Das rotblaue Motto "Kommentieren statt Regieren" hat für alle Burgenländer Konsequenzen: Das Land fällt in vielen Bereichen zurück, die von der SPÖ-verursachten riesigen Baustellen werden nicht abgearbeitet, sondern durch Intransparenz und Stillschweigen kaschiert und vertuscht. Das muss ein Ende haben, so Landesparteiobmann Thomas Steiner, der eine Politikerhaftung, einen öffentlichen Begleitausschuss für Großprojekte sowie eine Änderung des Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtgesetzes fordert.

Öffentlich ist es ruhig geworden um die KRAGES, doch hinter den Kulissen wird schon das Geld bereit gemacht, das das Land an den ehemaligen und unter skandalösen Umständen entlassenen Geschäftsführer Schnedl wird zahlen müssen. Denn Tatsache ist, dass sich alle Vorwürfe in Luft aufgelöst haben. Denn die von der Landesregierung eingebrachten Strafanzeigen allesamt zurückgewiesen wurden und auch sonst keine Verfehlungen festgestellt werden konnten. „Es ist an der Zeit, dass Politiker, die verantwortungslos handeln, auch persönlich haftbar gemacht werden. Der KRAGES-Skandal ist das beste Beispiel: alle sieben Regierungsmitglieder haben hier versagt. Sie hätten erkennen müssen, dass sich Schnedl nichts zu Schulden hat kommen lassen. Alle sieben sollen daher den entstandenen Schäden begleichen“, so Steiner. Nachdem davon auszugehen ist, dass Schnedls Ansprüche bis zum Vertragsende zu bezahlen sein werden, reden wir hier von bis zu 400.000 Euro. 

KH Oberwart - Transparenz Gebot der Stunde Forderung nach öffentlichen Begleitausschuss

„Wir gehen davon aus, dass die Versprechungen der rotblauen Landesregierung, dass ein Kostenrahmen von etwa 160 Millionen Euro eingehalten wird, völlig illusorisch sind. Jeder Experte geht mittlerweile von mindestens 250 bis 300 Millionen Euro aus, auf rotblaue Verschwendungsskala nach oben hin offen. Die bis jetzt verschwendeten zwölf Steuermillionen gar nicht eingerechnet“, so Sagartz, der weiter betont: „Ebenso ist das von rotblau angegebene Fertigstellungsdatum 2021 kaum machbar.“ Er fordert, dass alle Fakten auf den Tisch kommen müssen – und zwar im Landtag: Die Volkspartei fordert einen öffentlichen Begleitausschuss aller Parteien zum Krankenhaus Oberwart. „Die gesamte Causa muss offengelegt werden: Wie ist der derzeitige Stand der Dinge? Welche Aufträge wurden an welche Firmen vergeben? Welche Summen sind bisher geflossen? Wie sieht die Kostenkalkulation im Detail aus? Das sind nur wenige Fragen, die völlig offen sind“, so Sagartz. Bisher hat sich Rotblau bei derartigen Fragen immer in Ausreden geflüchtet.  

„Doch Transparenz ist eine Frage des Wollens. Hören Sie mit dieser Schmähparade auf, so zu tun, als ob sie keine Informationen geben dürften. Das nimmt ihnen niemand mehr ab“, so Sagartz an die Regierungsmitglieder. „Wie es ausgeht, wenn die politisch verantwortlichen der SPÖ da im geheimen dahinwursteln können, sieht man derzeit in Wien am Krankenhaus Nord. Ein derartiges Missmanagement darf nicht auch im Burgenland passieren“, so Sagartz.  

Wolf: Über-40-Passus im Dienstrechtsgesetz muss gestrichen werden! 

Parteipolitisches Missmanagement steht dem Burgenland vielleicht auch beim Landesverwaltungsgerichtshof bevor. „Der offensichtliche Versuch die Position des Präsidenten parteipolitisch zu besetzen, passt eher in die unselige Kery-Zeit des vergangenen Jahrhunderts. Die Justiz sollte frei von Politik sein. Es ist ein echter Skandal, wie hier agiert wird und die rote Teilorganisation FPÖ nickt alles ab“, so Wolf scharf. Er betont weiter: „Die Ausschreibung für den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes hat uns zwei Dinge gezeigt. Zum einen, dass Rotblau ohne Genierer Postenschacher betreibt und keine Skrupel hat dafür auch die Demokratie mit Füßen zu treten. Und zum anderen, dass manche Bestimmungen im Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetzes diskriminierend sind.“ Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Menschen über 40 Jahren nicht in den Landesdienst aufgenommen werden können. Die Volkspartei wird nun einen Antrag im Landtag einbringen, wonach diese Anforderung gestrichen wird.