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|   Wolf Christoph

Volkspartei und GRÜNE beauftragen Rechnungshof mit Causa Wohnbaugenossenschaften

Einen Schulterschluss von Volkspartei Burgenland und GRÜNEN Burgenland gibt es in der Causa Wohnbaugenossenschaften „Gesfö“, „Riedenhof“ und auch „Pannonia“: Gemeinsam beauftragen sie den Burgenländischen Rechnungshof. Ein entsprechendes Verlangen wurde dem Landesrechnungshof heute übermittelt. „Es muss endlich Klarheit über die dubiosen Vorgänge rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit herrschen. Millionenschäden, Zahlungen und Klagen stehen im Raum, die Regierung schweigt“, so die Landtagsabgeordneten Christoph Wolf und Markus Ulram (Volkspartei). „Wien und Oberösterreich haben aus gutem Grund diese Deals abgelehnt. Gemeinnützig gebaute Wohnungen dürfen nicht für Immobilien-Geschäfte und Spekulationen umfunktioniert werden. Wenn das Burgenland dann auch noch durch Nachlässigkeit auf viele Millionen verzichtet, muss der Landesrechnungshof diese Sache genau prüfen“, stellt Wolfgang Spitzmüller (GRÜNE) fest.

Noch vor wenigen Monaten hatte die Landesregierung betont, dass sie sich im Aberkennungsverfahren sich mehrfach abgesichert hätte. Gerichtlich beeidete Sachverständige, Rechtsanwaltskanzlei, Wirtschaftsprüfer und natürlich die eigene Beamtenschaft seien mit dem Verfahren betraut gewesen. Und jetzt, ein paar Monate später, verklagen sich das Land und der betroffene Unternehmer gegenseitig. Der rot-blauen Landesregierung werden Vernachlässigung der Aufsichtspflichten und Fahrlässigkeit im Aberkennungsprozess vorgeworfen. „Da das Land hier kein Interesse hat, vernünftige Auskünfte zu geben, muss der Landesrechnungshof die Causa jetzt aufklären“, so Wolf. Der Landtag und vor allem der Steuerzahler hat ein Recht zu wissen, ob hier Steuergeld verspielt wurde.

Vollständige Aufklärung in der Causa ‚Wohnbaugesellschaften‘!“

Volkspartei und Grüne verlangen daher nicht nur, Gutachten aus 2015 zu prüfen, sondern alle drei Aberkennungsprozesse genau zu hinterfragen. „Viele Fragen bleiben rund um die Aberkennungsprozesse offen. Es reicht für uns nicht aus, einzelne Gutachten nochmals überprüfen zu lassen und vermeintliche Fehler darzustellen. Wir fordern hier eine gänzliche Überprüfung aller Prozesse von Beginn an“, so Wolf, Ulram und Spitzmüller abschließend.

 

Christoph Wolf

Finanzen, Vereine, Sport, Rechungshofausschuss

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