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|   Steiner Thomas

Volkspartei ist Schrittmacher: Wohnbauförderung wird Mittelstandsförderung!

Gemeinsam mit allen Parteien im Burgenländischen Landtag wurde ein Schulterschluss für die Wohnbauförderung neu geschafft. „Die Volkspartei hat bei den Verhandlungen darauf geschaut, dass sich die Wohnbauförderung zu einer Mittelstandsförderung weiterentwickelt hat, damit mehr Menschen davon profitieren können“, betont Landesparteiobmann Steiner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Nießl, Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz und den weiteren Landtagsparteien.

Die Volkspartei ist eine Oppositionspartei, die nicht nur vom demokratischen System vorgegebenen Aufgaben der Kritik und Kontrolle wahrnimmt, sondern sie ist eine Partei die, Gestaltungswillen hat. „In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass wir auch Gestaltungskraft haben – wie bei der Mindestsicherung oder beim Gemeinderechtspaket“, unterstreicht Steiner.

Die Wohnbauförderung ist für die Volkspartei ein Schlüsselinstrument der Zukunft. „Wir wollen, dass sich die Burgenländer Eigentum schaffen können und dazu ist es notwendig, eine effektive und effiziente Wohnbauförderung zu haben“, ist der ÖVP-Landesparteiobmann überzeugt. Der Volkspartei Burgenland ging es bei den Verhandlungen zur Wohnbauförderung neu vor allem darum, dass möglichst viele Bevölkerungsgruppen profitieren können. „Wir wollten die Einkommensgrenzen und die Kindersteigerungsbeträge massiv erhöhen, damit auch der Mittelstand von der burgenländischen Wohnbauförderung profitiert. Das haben wir nun geschafft“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Schlankes Gesetz für eine schlanke Verwaltung

Besonders für das Süd- und Mittelburgenland war wichtig, dass es eine spezielle Förderung für die Sanierung von Streck- und Arkadenhöfen gibt. „Mit einem Plus von 25 Prozent bei alten Gebäuden, die vor 1920 erbaut wurden, schaffen wir die Erhaltung der typisch burgenländischen Bauweise und fördern damit vor allem das Süd- und Mittelburgenland. 

Durch ein schlankes Gesetz, in dem die wichtigsten Punkte geregelt werden, und die Verlagerung der Details in Verordnungen wird Bürokratie abgebaut. „Wir wollen durch ein schlankes Gesetz und entsprechende Verordnungen das Gesetz entflechten und damit schneller anpassbar machen – nach dem Motto: ein schlankes Gesetz für eine schlanke Verwaltung. Gleichzeitig wird es eine Berichtspflicht an den Landtag geben, wenn es in der Verordnung zu Veränderungen kommt. Damit bleibt die parlamentarische Kontrolle gewährleistet“, erklärt Steiner abschließend.