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|   Steiner Thomas

Volkspartei hat sich bei Mindestsicherung durchgesetzt: Landtag fordert bundesweit einheitliche Lösung

Auch in der vergangenen Landtagssitzung zeigt sich, dass die Volkspartei Burgenland eindeutig der Schrittmacher in diesem Land ist. „Mit unserem dringlichen Antrag zu einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung haben wir uns durchgesetzt: Das Burgenland muss sich nun auf Bundesebene für eine einheitliche und verfassungskonforme Regelung der Mindestsicherung einsetzen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner in der Landtagssitzung.

Die Volkspartei Burgenland will die bestehenden Bestimmungen der burgenländischen Mindestsicherung weiterhin erhalten. Mit unserem Dringlichkeitsantrag haben wir eine klare Positionierung zu einer einheitlichen Mindestsicherung auf Bundesebene erreicht“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Wir brauchen – auch als Signal an die Bevölkerung – eine klare und verfassungskonforme Regelung. Leistung muss sich wieder lohnen.“

Obwohl sich Rot-Blau für unseren Antrag ausgesprochen hat, haben sie trotzdem einen Abänderungsantrag eingebracht. „Das ist mehr als verwunderlich, beschreibt aber den Stil dieser rot-blauen Landesregierung“, so Steiner, der sich freut, dass gleichzeitig Bundeskanzler Sebastian Kurz im rot-blauen Antrag für seinen Einsatz für eine einheitliche Mindestsicherung gelobt wird.