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|   Steiner Thomas

Volkspartei definiert Schwerpunkte für 2019

Nach dem heutigen Landesparteivorstand berichteten Landesparteiobmann Thomas Steiner und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf über die thematischen und organisatorischen Herausforderungen im laufenden Jahr. „Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Burgenland, Pflege und Gesundheit sowie Transparenz, das sind unser Schwerpunkte für 2019“, so Steiner, der weiter betont: „Diese Bereiche sind Schlüsselthemen für die Zukunft der Burgenländerinnen und Burgenländer und gerade hier werden wichtige Entscheidungen seit Jahren hinausgeschoben.“

„Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung unserer strukturschwachen Regionen schaffen und diese Dinge bewusst in Angriff nehmen“, so Steiner. Der Landesparteiobmann der Volkspartei hatte auch den Vorschlag gemacht, dass das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Landesverfassung verankert wird, damit sich alle Politiker diesem Ziel zu unterwerfen haben. Es darf nicht sein, dass sich das Burgenland weiterhin in zwei Geschwindigkeiten entwickelt. Es bedarf einer übergeordneten Leitlinie und gezielten Maßnahmen. Auch in der Pflege muss sich endlich etwas bewegen. Dafür muss die Regierungsarbeit neu aufgesetzt werden: Wir brauchen nicht nur neue Gesichter, sondern auch frischen Wind in der Regierungsarbeit. „Ein klares Zeichen für einen neuen Stil wäre, nun endlich auch in Sachen Transparenz mit anderen Bundesländern gleichzuziehen und die eigenen Regierungsbeschlüsse offenzulegen“, so Steiner.

In der Periode sind nur Schlagzeilen produziert worden, aber keine Lösungen erarbeitet worden. „Nur Überschriften produzieren und die Gesichter austauschen ist zu wenig, das Burgenland braucht Substanz und keine kosmetischen Alibiaktionen. „Wir erwarten uns, dass der kommende Donnerstag Ende der Intransparenz und der Ankündigungspolitik im Land ist“, so Wolf, der weiter betont: „Statt teurer Einzelaktionen mit zweifelhaften Ergebnissen müssen jetzt nachhaltige Strategien umgesetzt werden – sonst ziehen uns die anderen Bundesländer noch weiter davon.“

Millionenschwere Zinsspekulationen, Millionen an Euros in Rechtsstreitigkeiten investiert, Chaoshaus KRAGES, Planungsdesaster Krankenhaus Oberwart, skandalöse Ausschreibungen und Postenschacher – außer Spesen ist für die Burgenländerinnen und Burgenländer nichts gewesen.

Organisatorisch stehen in diesem Jahr zwei Wahlen, AK- und Europawahl, an. „Unser Klubobmann Christian Sagartz tritt an, damit unsere Anliegen auf die europäische Tagesordnung kommen. ÖAAB-Landesgeschäftsführer Johannes Mezgolits tritt bei der Arbeiterkammerwahl an. Er möchte die Stimme für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Arbeiterkammer werden. Beide haben klare Werte und zeigen großen Einsatz“, so Wolf. Sagartz hat auf der Liste den besten Platz in der Geschichte der Volkspartei Burgenland. Darüber hinaus wird es eine Mitglieder-Besuchsoffensive geben. 20.000 Haushalte stehen auf dem Plan. „Wir werden unseren Plan für das Burgenland in die Häuser bringen und auch bei unseren Mitgliedern nachfragen, wo der der Schuh drückt“, so Wolf abschließend.