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Volkspartei bringt Dringlichkeitsantrag zur Kassenreform ein: “Weniger Geld in der Verwaltung, mehr für die Patienten!“

Die Volkspartei bringt sich weiterhin als Schrittmacher im Burgenland ein. „Gemeinsam mit Sebastian Kurz haben wir uns zum Ziel gesetzt, im System und nicht bei den Menschen zu sparen. Deshalb wollen wir die Reform der Sozialversicherungen so rasch wie möglich umsetzen. Wir fordern alle im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien auf, diesen Antrag zu unterstützen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. „Die eingesparte eine Milliarde in der Verwaltung soll endlich den Menschen zu Gute kommen und nicht im System versickern.“ Auch Pflege und Tourismus sind zentrale Themen der nächsten Landtagssitzung.

Als „neue soziale Gerechtigkeit“ bezeichnet Landesparteiobmann Thomas Steiner die geplante Zusammenlegung der Krankenkassen von derzeit 21 auf fünf. „Wir wollen eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung. Dafür braucht es echte Veränderungen und Einsparungen in der Verwaltung. Die über Jahrzehnte aufgeblähte Struktur wird nun endlich beseitigt“, freut sich Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die durch die Reform freiwerdenden finanziellen Mittel von einer Milliarde Euro sollen den Patienten zugutekommen. „Die derzeitige Situation von 21 unterschiedlichen Systemen in der Pflichtversicherung mit unterschiedlichen Leistungsansprüchen ist nicht fair. Dies wird durch die Reform bereinigt. Gleiche Beiträge für gleiche Leistungen“, erklärt Steiner und fordert Rot-Blau im Burgenland zur Unterstützung auf: „Wir setzen uns dafür ein, dass diese Reform so schnell wie möglich umgesetzt wird. Das Burgenland muss sich endlich zum Sparen im System bekennen. Weniger Geld in der Verwaltung, mehr für die Menschen – das ist unser Motto“, so Steiner.

„Pflegenotstand verhindern – Maßnahmen umsetzen!“

Im Pflegebereich steuern wir direkt auf einen Kollaps zu. „Wenn hier weiter nichts getan wird, kann Rot-Blau in Zukunft nicht mehr gewährleisten, dass die Burgenländer optimal versorgt werden. Schon jetzt fehlt es an Tagesheimstätten, Personal und Pflegeplätzen. Auch in der mobilen Betreuung sind die ersten Probleme spürbar“, macht Steiner aufmerksam und betont: „Die Burgenländerinnen und Burgenländer müssen sich darauf verlassen können, dass rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt werden, damit die Pflege und Betreuung in Zukunft gesichert ist.“

„Leider bleibt die burgenländische Landesregierung untätig und lässt die Menschen im Stich“, kritisiert Steiner. Die Volkspartei Burgenland schaut hier aber nicht tatenlos zu, sondern ist auch in diesem Bereich Schrittmacher. „Wir haben ein Maßnahmenpaket mit zehn Punkten zur Absicherung der Pflege im Burgenland eingebracht. Unsere Maßnahmen reichen dabei von der Unterstützung für pflegende Angehörige über höhere Tagessätze für die mobile Betreuung bis hin zum Ausbau der Tagesheimstätten und alternativen Betreuungsformen“, erklärt Steiner die Ideen der Volkspartei.

Sagartz: „Wir brauchen eine Tourismus-Strategie fürs Burgenland!“

Mit scharfer Kritik reagiert Klubobmann Christian Sagartz auf die Statistik-Touristen in Pinkafeld. „Rot-Blau rühmt sich mit den besten Tourismuszahlen seit vielen Jahren. Und plötzlich stellt sich heraus, dass in Pinkafeld 50.000 Nächtigungen auf Internatsschüler zurückzuführen sind. Das ist sehr bedenklich“, so Sagartz. Wenn man die Tourismuszahlen 2018 im Burgenland betrachtet, brechen die Zahlen in allen Bezirken ein, nur in Oberwart haben wir einen Anstieg von 14 Prozent. Landtagsabgeordneter Maczek hat hier dringend Erklärungsbedarf, denn sich auf ein Computerprogramm auszureden, ist zu wenig. Wir fordern umgehend Konsequenzen!“, so Sagartz.

Auch der Umstand, dass das Tourismusgesetz in dieser Periode bereits zum dritten Mal geändert wird, spricht Bände. „Rot-Blau fehlt es an jeder Strategie im Tourismus-Bereich. Das ist beschämend. Denn das Burgenland hat eine wunderschöne Natur- und Kulturlandschaft und hätte im Tourismus viel zu bieten. Deshalb braucht es im Burgenland eine Tourismus-Strategie für das ganze Burgenland“, ist Sagartz überzeugt. Eine weitere Idee kommt aus dem 49-Punkte-Programm der Volkspartei Burgenland. „Wir fordern ein Tourismus-Jobcenter für das Burgenland. Denn wir haben einen eklatanten Mangel an Fachkräften vor allem im Burgenland. Durch ein eigenes Tourismus-Jobcenter könnten wir Jobsuchende mit Hotel- und Tourismus-betrieben zusammenbringen und die Arbeitslosigkeit bekämpfen“, so Sagartz abschließend.