Zum Inhalt springen
Steiner_Sagartz_Dringlichkeitsantrag_BEP.jpeg

Volkspartei bringt Dringlichkeitsantrag ein: „Pflegenotstand verhindern – Bedarfsplan vorlegen!“

In der kommenden Landtagssitzung setzt die Volkspartei Burgenland ihren Schwerpunkt einmal mehr auf das Thema „Gesundheit & Pflege“. „Wir wissen, dass wir im Pflegebereich kurz vor einem Kollaps stehen. Der dringend benötigte und seit mehr als acht Monaten überfällige Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) fehlt weiterhin. Auch im Gesundheitsbereich gibt es keine Strategie“, unterstreichen Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz und bringen einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein: „Statt eine inhaltsleere Umfrage zu starten, fordern wir Landesrat Darabos auf, endlich den BEP vorzulegen!"

Im Pflegebereich steuern wir direkt auf einen Kollaps zu. „Wenn hier weiter nichts getan wird, kann Rot-Blau in Zukunft nicht mehr gewährleisten, dass die Burgenländer optimal versorgt werden. Schon jetzt fehlt es an Tagesheimstätten, Personal und Pflegeplätzen. Auch in der mobilen Betreuung sind die ersten Probleme spürbar“, macht Steiner aufmerksam und betont: „Die Burgenländerinnen und Burgenländer müssen sich darauf verlassen können, dass rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt werden, damit die Pflege und Betreuung in Zukunft gesichert ist.“ 

Auch der Gesundheitsbericht 2017 hat einmal mehr die Probleme im burgenländischen Gesundheitswesen aufgezeigt. „Es werden in den nächsten Jahren 220 Millionen Euro für die Absicherung der Gesundheitsversorgung fehlen. Hinzu kommt noch, dass Menschen immer älter werden und der Bedarf an einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung steigt“, ist Landesparteiobmann Thomas Steiner besorgt. 

Leider hat die SPÖ bis dato versagt, echte Maßnahmen und Akzente für eine sichere und nachhaltige Gesundheitsversorgung zu setzen. Doskozil hat zwar großartig eine Standortgarantie abgegeben, das garantiert aber noch lange nicht, den vollwertigen Erhalt aller fünf Krankenhäuser. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die SPÖ-Garantie nichts wert ist. Im Krankenhaus Güssing wurde trotz Standortgarantie die Geburtenstation und Gynäkologie geschlossen, weitere Schließungen sind nach der SPÖ-Ankündigung nicht ausgeschlossen“, betont Steiner.

„Deshalb wollen wir im Burgenländischen Landtag einen Beschluss fassen, um den Erhalt aller fünf Spitäler nachhaltig abzusichern. Dies soll auch im Regionalen Strukturplan Gesundheit, der seit mehr als acht Monaten überfällig ist, berücksichtigt werden“, so Steiner, der weiter sagt: „Zusätzlich bringen wir noch einen Dringlichkeitsantrag ein. Darin fordern wir Rot-Blau auf, den dringend benötigten Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan sofort vorzulegen.“

Sagartz: „Rasch handeln bevor es zu spät ist“

Diese Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Gesundheitspolitik. „Wir müssen im Pflegebereich endlich Akzente setzen und diese rot-blaue Landesregierung antreiben. „Nochnicht-Landeshauptmann“ Doskozil muss sich jetzt beweisen, denn außer unseren Initiativen kommt in diesem Bereich nichts“, bemängelt Sagartz. Menschen werden immer älter, der Pflegebedarf steigt. Dabei dürfen wir neben den bewährten Modellen, aber nicht auf alternative Betreuungsformen vergessen. Denn laut Statistik wollen 85 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt werden“, stellt Sagartz fest und sagt in Richtung Darabos: „Eine Umfrage zu machen, wo die Burgenländer alt werden möchten, ist der letzte Aufschrei, bevor „Gradenoch-Landesrat“ Darabos wohl gehen muss. 

Die weiteren Landtagsinitiativen der Volkspartei Burgenland:  

·      Wohnbauförderung neu

Gemeinsam mit allen Parteien im Burgenländischen Landtag wurde ein Schulterschluss für die Wohnbauförderung neu geschafft, der nun im Landtag beschlossen wird. „Die Volkspartei hat bei den Verhandlungen darauf geschaut, dass sich die Wohnbauförderung zu einer Mittelstandsförderung weiterentwickelt, damit mehr Menschen davon profitieren können“, betont Sagartz und ergänzt: „Wir wollen, dass sich die Burgenländer Eigentum schaffen können und dazu ist es notwendig, eine effektive und effiziente Wohnbauförderung zu haben. Die Einkommensgrenzen und die Kindersteigerungsbeträge werden massiv erhöht, damit auch der Mittelstand von der burgenländischen Wohnbauförderung profitiert“, zeigt sich Sagartz zufrieden.

·      EU-Trinkwasserrichtlinie

„Wir brauchen keine teuren zusätzlichen Kontrollen um zu beweisen, dass unser Trinkwasser im Burgenland qualitativ hochwertig ist. Das heimische Wasser unterliegt bereits jetzt strengen Qualitätskontrollen“, kommentiert der ÖVP-Klubobmann die Debatte rund um die EU-Trinkwasserrichtlinie. Die ÖVP setzt sich sowohl auf EU-Ebene, als auch auf Bundesebene gegen verschärfte Regelungen und höhere Kosten ein. Deshalb hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen im Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge gegen die geplante EU-Trinkwasser-Richtlinie beschlossen. „Leider war die SPÖ dagegen und versucht jetzt mit Halbwahrheiten gegen die Bundesregierung zu wettern. Wir fordern die SPÖ auf, das zu unterlassen und sich auf EU-Ebene gegen diese Trinkwasserrichtlinie einzusetzen“, so Sagartz abschließend.