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|   Steiner Thomas

Volkspartei bringt Dringlichkeitsantrag ein: „Keine Zustimmung Österreichs zum UN-Migrationspakt!“

Der UN-Migrationspakt soll das Thema Migration als globale Herausforderung darstellen. „Eine gute Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist wichtig, aber es muss vermieden werden, dass Österreich nicht mehr selbst entscheiden kann, wie Migration in unserem Land organisiert wird“, sind Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz überzeugt. „Deshalb bringen wir im nächsten Landtag einen Dringlichkeitsantrag für eine gemeinsame Linie in der Migrationsfrage ein: Keine Zustimmung Österreichs zum UN-Migrationspakt!“

In der aktuellen Diskussion rund um den Nicht-Beitritt Österreichs zum UNO-Migrationspakt fordert Landesparteiobmann Thomas Steiner zu mehr Sachlichkeit auf. „Die Kritik der Opposition auf Bundesebene ist mehr als unverständlich. Der Aufschrei in den Ländern bringt niemandem etwas. Legale und illegale Migration dürfen nicht verwässert werden“, so Steiner, der einen Dringlichkeitsantrag in die kommende Landtags-sitzung einbringt. „Wir fordern seitens der rot-blauen Landesregierung ein klares Bekenntnis zur gemeinsa-men Linie in der Migrationsfrage. Wer nach Österreich kommt, hier arbeitet und Sozialleistungen bezieht, muss allein die Republik Österreich entscheiden. Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen, sollen bei uns Schutz und Geborgenheit finden, dazu stehen wir. Wir sind aber klar gegen illegale Migration und Schlepperei“, unterstreicht Steiner.

Volkspartei fordert Landesgesellschaft für Glasfaser-Ausbau

Unser Land braucht die besten Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dafür müssen weitere Schritte gesetzt werden, um den Breitbandausbau im Burgenland voranzutreiben. „Die öffentliche Hand muss hier tätig werden. Zum Beispiel mit einer Landesgesellschaft, die für den Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Glasfaser-Netzes verantwortlich ist“, fordert Steiner. Gerade auch im Hinblick auf die Abwanderung von Menschen aus dem Burgenland muss der Ausbau von schnellem Internet so rasch wie möglich erfolgen. „Es braucht einen Schulterschluss von Bund, Ländern und Gemeinden, damit alle Zugang zur digitalen Welt haben. Wie Strom und Wasser in jedem Haushalt, muss es auch für schnelles Internet ein Netz geben, wo verschiedene Dienstleister ihre Produkte anbieten können“, sagt Steiner.

Leider schafft es Rot-Blau nicht, eigene Initiativen zu setzen. „Einmal mehr wird ein dringendes Problem an die Bundesregierung abgeschoben. Ich finde es schade, dass man hier nicht selbst tätig wird und mit der Gründung einer Landesgesellschafft wie in Niederösterreich den Glasfaserausbau rasch vorantreibt“, erklärt Steiner.

Sagartz: „Förderung der Landarztpraxen rückwirkend einführen!“

Lange hat die Volkspartei Burgenland eine Förderungsoffensive für Landarztpraxen im Burgenland gefordert. „Nach monatelangem Hin und Her konnten wir die Regierung schließlich überzeugen, unseren Vorschlag anzunehmen“, ist Klubobmann Christian Sagartz erfreut. „Jetzt wollen wir aber Verbesserungen umsetzen, damit die medizinische Versorgung im Land gesichert ist.“
Viele Gemeinden konnten in den letzten Jahren durch viel Engagement Ärzte für die Übernahme oder Neu-eröffnung einer Ordination gewinnen. Diese Ärzte haben viel Geld in ihre Ordinationen investiert. „Sie sollen rückwirkend die Landarztpraxen-Förderung vom Land beantragen können. Außerdem wollen wir die Förderbedingung einer verpflichtenden finanziellen Leistung seitens der Gemeinde streichen. Das ist wesentlich, um den Ärztemangel zu bekämpfen“, hält Sagartz fest und appelliert an die Landesregierung, endlich die politischen Scheuklappen abzunehmen und gute Vorschläge der Volkspartei zu akzeptieren.

„Regional und Bio in den Landesküchen. Jetzt!“

Die ÖVP Burgenland freut sich, dass auf ihren Druck hin endlich auf regionale und biologische Produkte in den Landesküchen umgestellt wird. „Wir haben schon bei der letzten Landtagssitzung einen Antrag d eingebracht, damals haben die Regierungsparteien und auch die Grünen noch dagegen gestimmt. Es ist gut, dass nun unserem Vorschlag entsprochen wird und ein gemeinsamer Antrag aller Parteien beschlossen wird. Wir werden jetzt sehr genau kontrollieren, ob das wirklich umgesetzt wird", unterstreicht Christian Sagartz.
Für die Volkspartei waren beim gemeinsamen Antrag vor allem die Transparenz und der Nachweis von regional und biologisch erzeugten Lebensmitteln wichtig. „Auf unseren Wunsch hin wurde der Antrag dahingehend abgeändert, dass die Landesküchen Ausschreibungen veröffentlichen müssen. Auch der Nachweis, dass regionale und biologisch erzeugte Produkte in den Landesküchen verwendet werden, muss nun jährlich erfolgen“, so Sagartz.

Die Volkspartei ist Schrittmacher in der kommenden Landtagssitzung: Wir stoppen die illegale Zuwanderung, kümmern uns um die Absicherung der Hausärzte am Land, wir sind innovativ in Sachen Glasfaser-Ausbau und wollen vor allem regionale und biologisch erzeugte Lebensmitteln von heimischen Bauern in allen Landesküchen. Damit setzen wir unseren erfolgreichen Weg als Vorreiter im Burgenland fort.