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|   Sagartz Christian

Volksbefragung zur A3-Verlängerung: Volkspartei bringt Dringlichkeitsantrag ein

"Keine Autobahn ohne Einbindung der Bevölkerung", stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner angesichts der geplanten A3-Verlängerung fest. "Wir fordern eine bindende Volksbefragung in den betroffenen Gemeinden. Um ein Drüberfahren über die Bevölkerung zu verhindern, bringen wir im morgigen Landtag einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema ein."

Die Volkspartei ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Burgenland. „Deshalb stehen wir den Plänen zur Verlängerung der A3 skeptisch gegenüber. Ein Ausbau der A3 hätte eine Steigerung des Verkehrsaufkommens durch Transit- und Schwerverkehr zur Folge und bringt damit große Nachteile für die Bevölkerung in der gesamten Region“, gibt Steiner zu bedenken.

Deshalb fordert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, keine Schnellschüsse zu machen, sondern alle Informationen, Studien und Konzepte der Bevölkerung der betroffenen Gemeinde vorzulegen. „Alle Pläne offen auf den Tisch legen und dann die Bevölkerung entscheiden lassen“, appelliert Steiner an die Verantwortlichen im Land. „Hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden.“

Bereits 2009 hat sich die Gemeinde Wulkaprodersdorf massiv gegen einen A3-Ausbau ausgesprochen. Die Volksbefragung ergab damals ein eindeutiges Votum: 90 Prozent lehnten die Verlängerung ab. „Wir werden im morgigen Landtag einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Dabei soll beschlossen werden, dass die Verlängerung der A3 ausschließlich im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden erfolgen soll“, so Steiner.

Rechnungshofberichte bestätigen das Finanzdesaster der SPÖ

In der morgigen Landtagssitzung werden auch sechs Berichte des Rechnungshofes diskutiert und behandelt. „Will man die diversen Rechnungshofberichte kurz zusammenfassen, bleiben drei Schlagworte über: Intransparent, spekulativ und unehrlich. Vor allem der Bericht zu den Landesfinanzen 2015 zeigt einmal mehr massive Mängel in der Vermögensrechnung und dem Haftungsnachweis des Burgenlands. „Dieser Rechnungsabschluss 2015 zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der SPÖ-Finanzpolitik“, erklärt Steiner.

Die jahrelange Forderung der Volkspartei Burgenland nach mehr Kontrolle der ausgegliederten Gesellschaften ist wichtiger denn je. „Der Rechnungshof kritisiert, dass Zahlungsflüsse zwischen dem Land und den Beteiligungen aus dem Rechnungsabschluss nicht ersichtlich und ableitbar sind. Immerhin überweist das Land 15,8 Prozent seines Gesamtbudgets an ausgegliederte Gesellschaften und hat keine Ahnung darüber, wo das Geld versickert. Das ist fahrlässig“, bemängelt Steiner.

Sagartz zu Ausstieg Zins-Swaps: Rechnungshof bestätigt ÖVP-Forderung

Auch die Zinstauschgeschäfte des Landes sind einmal mehr Thema in diesem Rechnungshofbericht. Obwohl der Rechnungshof immer wieder den Ausstieg aus den hochspekulativen Zinstauschgeschäften empfiehlt, bleiben das Land und die zuständigen SPÖ-Landesräte untätig. „Bis 2018 werden 70 Millionen Euro verspekuliert. Prognosen zeigen, dass dieser Verlust jährlich um ca. 7 Millionen steigen wird. Konkrete Ausstiegsszenarien fehlen auch im Jahr 2018. Leider bleibt auch der neue Landesrat Doskozil hier untätig“, ist Sagartz verärgert.

Auch der Rechnungshofbericht der Pinkafelder Elektrizitätswerke Technik und Service GmbH, kurz PEW, ist Thema der morgigen Landtagssitzung. „Auch hier zeigt sich einmal mehr das wahre Gesicht der SPÖ-Schuldenpolitik“, kritisiert Sagartz und zählt die Kritikpunkte auf:

  • In Wahljahren wurde der Personalstand massiv erhöht, obwohl es keinen Bedarf gegeben hat.
  • Im Jahr 2014/15 verzeichnete die PEW ein Minus von zwei Millionen Euro. Die Energie Burgenland musste ein Finanzdesaster verhindern.
  • In den Jahren 2009 bis 2015 gab es insgesamt sieben Geschäftsführer, von denen nur einer ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde.

Auch ein Antrag gegen den Ausbau und die Förderung von Atomkraft wird Thema im morgigen Landtag sein. „Hier sind sich alle Parteien einig, dass Atomkraft keine nachhaltige und saubere Energiequelle ist“, stellt Sagartz fest und kritisiert: „Dieser Antrag wurde gemeinsam von SPÖ, FPÖ, Grüne und LBL eingebracht, wir als Volkspartei wurden nicht einmal gefragt. Das zeigt einmal mehr den Stil dieser rot-blauen Landesregierung.“

Ein weiteres Thema im Landtag werden Maßnahmen für ältere Arbeitslose sein. Ursprünglich wollte die LBL als Antragsteller eine Fortführung der Aktion 20.000 beschließen, Rot-Blau hat das aber abgeändert. „Entweder hat nun auch die SPÖ richtig erkannt, dass es in Zeiten einer günstigen Wirtschaftsentwicklung nicht sinnvoll ist, Arbeitsplätze durch den Staat zu subventionieren oder sie will rein den Schein einer intakten rot-blauen Koalition im Land wahren, denn der Name kommt im Antrag nicht mehr namentlich vor“, so Sagartz und betont, dass man bei den Forderungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit natürlich zustimmen werde.