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|   Steiner Thomas

Steiner zur Mindestsicherung Neu: „Fair und gerecht“

„Es wird wieder einen Unterschied zwischen Lohn- und Sozialleistungen geben – die neue Mindestsicherung ist fair, gerecht und nachhaltig“, freut sich Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Wer arbeitet oder schon jahrzehntelang ins System eingezahlt hat, darf nicht länger der Dumme sein.“ Steiner begrüßt auch die Umsetzung mittels eines Grundsatzgesetzes.

Es ist ungerecht, wenn jene, die weniger oder keine Leistung erbringen, am Ende des Tages fast das Gleiche herausbekommen wie Menschen, die 40 Stunden pro Woche hart arbeiten. Das kann man niemandem erklären! Die Bundesregierung gestaltet jetzt den Abstand von Erwerbseinkommen und Sozialeinkommen wieder gerecht!“, so Steiner. Gleichzeitig wird eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Mindestsicherung gestoppt werden. „Jemand der jahrzehntelang ins System eingezahlt hat, muss mehr bekommen, wie jemand der neu im System ist“, so Steiner. 

Positiv sieht Steiner die Erlassung des Grundsatzgesetzes: „Das gibt den Ländern die Prinzipien vor und gleichzeitig einen Spielraum auf länderspezifische Gegebenheiten zu reagieren.“

Steiner zu Flüchtlingsströmen: „Es muss klar sein, wer von wo in unsere Land einreisen will.“

Auch die Sorge der Bundesregierung über ein erneutes Erstarken der Balkan-Flüchtlingsroute wird von der Landespartei geteilt. „Es muss klar sein, wer von wo in unser Land einreisen will. Damit sich die Ereignisse aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen“, so Steiner. Damals war man schlecht vorbereitet, die Polizei wurde regelrecht überrannt und der damalige Landespolizeidirektor Doskozil ließ die Flüchtlinge durchwinken um der Situation nur halbwegs Herr zu werden. „Wir müssen die Flüchtlingsbewegungen beobachten und uns entsprechend vorbereiten. Denn als Grenzland spürt das Burgenland die Auswirkungen natürlich viel stärker.“