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|   Steiner Thomas

Steiner zur Mindestsicherung: „Leistung muss sich wieder lohnen!“

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof betreffend die Regelung der Mindestsicherung im Burgenland ist zur Kenntnis zu nehmen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Dennoch geht es darum, eine faire und nachhaltige Lösung zu finden. Wer arbeitet, darf nicht der Verlierer sein. Es ist daher zu begrüßen, dass der Bund an einer gemeinsamen Lösung arbeitet.“

Wir brauchen eine Regelung mit dem Ziel, Sozialleistungen für jene zu reduzieren, die noch gar nicht ins System eingezahlt haben. Unser Sozialsystem ist derzeit zu attraktiv für Migranten und Flüchtlinge. Es ist Zeit für eine neue Gerechtigkeit: Hilfe für jene, die es brauchen. Aber keine Hängematte für jene, die einen Beitrag leisten können, aber nicht wollen. „Die Mindestsicherung soll als Überbrückung für Personen in schwierigen Situationen dienen, doch für viele ist sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen geworden“, sagt Steiner und ergänzt: „Es kann nicht sein, dass einmal mehr die Allgemeinheit belastet wird – schlussendlich gibt es mittlerweile mehr Mindestsicherungsbezieher als das Burgenland Einwohner hat. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, denn Leistung muss sich wieder lohnen!“