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Steiner zum Sonderlandtag: „Rot-Blau verweigert transparente Politik“

Enttäuscht zeigt sich Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Sonderlandtag zum Thema „Demokratie-Schutz-Paket“. „Rot-Blau hat damit einmal mehr die Chance vertan, die Politik im Burgenland offen und bürgernah zu machen. Obwohl sich die Opposition geschlossen für den Antrag der Volkspartei ausgesprochen hat, sorgen Nießl, Tschürtz und Co. weiterhin für Geheimniskrämerei und Stillschweigen im Burgenland. Das ist ein erheblicher Schaden für die Demokratie“, kritisiert Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Gerade in der Politik sind Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Klarheit wichtig. „Transparenz stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Leider haben SPÖ und FPÖ beim heutigen Sonderlandtag einmal mehr den Mantel des Schweigens über das Landhaus im Burgenland gelegt“, ist Steiner über die politische Situation im Burgenland besorgt. „Die rot-blaue Vertuschungspolitik geht damit weiter und bestätigt das Motto dieser Landesregierung: Tricksen, Täuschen und Tarnen.“ Steiner hält hingegen an den Forderungen der Volkspartei fest: „Wir werden weiterhin für mehr Transparenz im Burgenland kämpfen. Denn der Steuerzahler hat das Recht zu wissen, was mit seinem Steuergeld passiert.“

Das Demokratie-Schutz-Paket der Volkspartei: 

  • Ausdehnung des parlamentarischen Fragerechts auf ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes
  • Pflicht zur Offenlegung aller Geschäftsführer- und Prokuristen-Gehälter in ausgegliederten Gesellschaften im Eigentum des Landes
  • ein ausdrückliches Verbot von Verschwiegenheitsvereinbarungen bei der Verwendung von öffentlichen Geldern
  • Veröffentlichung aller Begutachtungsentwürfe inklusive der dazu abgegebenen Stellungnahmen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens
  • Veröffentlichung aller Regierungsbeschlüsse
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Parteien bzw. Landtagsabgeordneten
  • Einrichtung eines verbindlichen, öffentlichen Begleitausschusses bei Großprojekten
  • Veröffentlichung eines Transparenzberichtes betreffend ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes inklusive detaillierter Aufstellung aller Förderungen, Beauftragungen und Transferleistungen