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|   Wolf Christoph

Staatsanwaltschaft soll Postenschacher untersuchen

„Es ist schamlos, wie Nießl in seinen letzten Monaten als Landeshauptmann seine Büroleiterin, die nicht einmal alle Qualifikationen der selbst kreierten Ausschreibung erfüllt, weiter als Präsidentin durchpeitschen will“, so Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf zur Causa Landesverwaltungsgericht. Nießl tritt damit die Gewaltenteilung im Burgenland trotz der öffentlichen Kritik von Justiz und Experten weiter mit Füßen und verhöhnt sie sogar noch. Die Volkspartei kündigt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an, falls der Posten tatsächlich so fragwürdig vergeben wird. Die Volkspartei fordert außerdem die Neuausschreibung des Präsidentenpostens.

„Nicht nur wegen der mangelnden Qualifikation im Vergleich zu den anderen Bewerbern hätte man die LH-Wunschkandidatin längst aus dem Rennen nehmen müssen“, so Sagartz. Doch die SPÖ ist in ihrer Arroganz davon völlig unbeeindruckt und will trotz der vielen Warnungen und Kritik von Justiz und Medien den Politgünstling den Top-Job zuschanzen. Die Chancen dafür stehen gut, denn das Gremium, das darüber entscheiden kann, ist bekanntlich mehrheitlich mit ranghohen Landesbeamten besetzt, die allesamt wieder unter der Weisung des LH-Büros stehen. „Wenn hier alles nach der parteipolitischen Pfeife tanzt, dann bleibt nur eines: Eine unabhängige Stelle muss mit dem Fall betraut werden“, so Sagartz. Er kündigt eine Sach-verhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft für den Fall der Ernennung von Krumböck an.

Das Landesverwaltungsgericht ist genau jenes Gericht, bei dem sich Bürger über die Entscheidungen von Behörden beschweren können. Und genau dahin soll ein nicht-qualifizierter Politgünstling gesetzt werden. „Jemand, der noch nie einen Bescheid ausgestellt hat und dem noch dazu die geforderte juristische Praxis fehlt, ist wohl kaum dafür geeignet, die Burgenländerinnen und Burgenländer objektiv und fundiert vor Behördenwillkür und Fehlentscheidungen zu schützen“, warnt Sagartz.

Wolf: Landesverwaltungsgericht darf nicht am Rockzipfel des LH-Büros hängen

Zur Erinnerung: Die Ausschreibung ist kurzfristig im Sommer, mehr als zwei Jahre im Voraus der tatsächlichen Bestellung, über die Bühne gegangen. Noch dazu wurde es externen Richtern und Juristen schier unmöglich gemacht, sich zu bewerben, da eine Altersgrenze von 40 Jahren festgesetzt wurde. All das wurde von Richtern, Rechtsanwaltskammer und vielen anderen mehrfach kritisiert.

„Wir bleiben dabei: Das ist Postenschacherei ganz im alten Stil und eine Art von Politik, die die Menschen satt haben“, so Wolf, der weiter ankündigt: „Sollte die Kommission diese Verschmelzung zwischen LH Büro und Justiz tatsächlich durchwinken, ist das für uns der Beweis für die Abhängigkeit dieses Gremiums, welches eigentlich objektiv sein sollte.“

Denn auch die Zusammenstellung des Gremiums ist mehrfach kritisiert worden. „Drei der fünf Mitglieder des Gremiums sind direkt dem Landeshauptmann unterstellt und weisungsgebunden. Durch einfache Mehrheit kann entschieden werden. Also ist das Hearing reine Show, denn die Entscheidung ist sowieso schon gefallen“, kritisiert Wolf.

Besetzung des Gremiums:

  • Landesamtdirektor
  • Mitarbeiter Verfassungsdienst
  • Abteilungsleiterin der Personalabteilung
  • Personalberater
  • Präsident des Landesgerichts 

„Es ist brandgefährlich und inakzeptabel, dass das Landesverwaltungsgericht in Zukunft am Rockzipfel der Landesregierung hängt“, so Wolf, der weiter betont: „Einen derartigen parteipolitischen Einfluss in die Justiz ist man vielleicht in anderen Ländern gewohnt, das muss aber bei uns mit allen Mitteln verhindert werden“, so Wolf abschließend.

Die Kritik von Justiz und Experten:

„Es wird die Ernennung eines Politgünstlings aus dem Kreis der Landesregierung befürchtet, welcher das Gericht überwacht“, Siegfried Königshofer, Präsident der Verwaltungsrichter-Vereinigung. „Die Altersgrenze ist rechtswidrig“, Königshofer ebenso.

„Wir erachten es als unerlässlich, dass die Ernennung einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten für ein Ge-richt aus dem Kreis der Richterschaft zu erfolgen hat“, aus einem offenen Brief der Österreichischen Rechtsanwaltskammer.

„Dem liegt offenbar ein falsches Verständnis zugrunde, von Funktion und Stellung der Landesverwaltungs-gerichte sowie von den Grundsätzen der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Rechtsprechung“, so Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka.

 

Christoph Wolf

Finanzen, Vereine, Sport, Rechungshofausschuss

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christoph.wolfoevpklub-bgldat

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