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|   Steiner Thomas

Opposition bringt gemeinsamen Dringlichkeitsantrag ein

„Die Rechte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes müssen gestärkt und nicht beschnitten werden“, darüber ist man sich in der Opposition einig. Deshalb verlangten die Oppositionskräfte die Einberufung einer Landtagsitzung und bringen nun geschlossen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein.

Die Forderungen:

  • Die Befugnisse des Landes-Rechnungshofes in § 6 Landes-Rechnungshof-Gesetz sollen als Verfassungsbestimmung verankert werden.
  • Es muss gesetzlich noch klarer festgelegt werden, dass die Entscheidung, welche Informationen, Daten, Auskünfte etc. prüfungsrelevant sind, ausschließlich beim BLRH als Prüfungsorgan und nicht bei der geprüften Stelle liegt. 

Auslöser dieser Maßnahmen war das Kappen der SAP-Leitung des BLRH. Dem Burgenländischen Landesrechnungshof wurde seitens des Landes ohne Vorwarnung und während drei laufender Prüfungen der Zugang zu Informationen eingeschränkt. Zukünftig soll nur noch bei Prüfungen der Zugang zum Buchungssystem (SAP) ermöglicht werden. „Wir sehen darin eine Blockade der Kontrollfunktion des Landesrechnungshofes, der an sich die Aufgabe der Kontrolle und Prüfung im Auftrag des Landtages – und damit der burgenländischen Bevölkerung - ausüben soll“, so Regina Petrik (GRÜNE), Manfred Kölly (LBL) und Gerhard Steier unisono, die diese Vorgehensweise als willkürliche Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten sehen. „Nur dort, wo ordnungsgemäße Kontrolle vorherrscht, kann von Transparenz gesprochen werden. Aber anscheinend gibt es etwas zu verbergen bzw. sollen Prüfungen behindert werden“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Das gemeinsame Motto der Opposition lautet: Die bestehenden Kontrollrechte und Möglichkeiten des Landtages sind zu erhalten und die Rechte des Landesrechnungshofes zu stärken!