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Rechnungshof beweist SPÖ-Totalversagen

Der gestern veröffentlichte Rechnungshof-Bericht zum Thema Wohnbaugenossenschaften „Riedenhof“, „Gesfö“ und „Pannonia“ beweist ein SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe führte. „In fast jedem Punkt des Rechnungshofberichts ist die Vorgehensweise des Landes Burgenland nicht nachvollziehbar. Außerdem bleiben viele offene Fragen: Warum wurden alle Hinweise des Revisionsverbands, des Landes Oberösterreich und von Sachverständigen einfach ignoriert? Warum ist man der Aufsichtspflicht nicht nachgekommen? Warum ist die Dokumentation des Entziehungsverfahrens lückenhaft?“, hinterfragen die Mandatare der Volkspartei Markus Ulram und Thomas Steiner und kündigen an, alle Mittel zur vollständigen Aufklärung dieses Totalversagens zu ergreifen.

Dieser Bericht beweist, dass das Land Burgenland bzw. die seit Jahrzehnten für Wohnbauförderung verantwortliche SPÖ bei der Durchführung des Entziehungsverfahrens völlig versagt haben. „Der gestrige Rechnungshofbericht betrifft ausschließlich das Land Burgenland. Gemeinsam mit den Grünen haben wir im März 2019 diese Prüfung beantragt. Nach Veröffentlichung des Berichtes müssen wir feststellen: Unsere ärgsten Befürchtungen haben sich zu 100 Prozent bestätigt. Dieses Verfahren war ein einziger Fehler“, so Klubobmann Markus Ulram.

Land hat sämtliche Sorgfaltspflichten verabsäumt

Das Land hat in einem Verwaltungsverfahren Beweismittel herbeizuschaffen, den Sachverhalt zu prüfen und auf Basis dessen Entscheidungen zu treffen. „Hier kann sich das Land nicht abputzen. Es liegt in der Verantwortung des Landes, den Sachverhalt klar zu prüfen, schlüssige und begründete Gutachten zu bekommen und dann einen ordnungsgemäßen Bescheid zu erlassen. All das ist nicht geschehen“, stellt der Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner fest und betont: „Wir werden als größte Oppositionspartei dafür sorgen, dass dieser Finanzskandal lückenlos aufgeklärt wird und verhindern, dass dieses SPÖ-Totalversagen unter den Tisch gekehrt wird.“

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