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|   Steiner Thomas

Mindestsicherung: Wichtig, dass Tempo gemacht wird

„Es ist gut, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt mit einem eigenen Vorschlag Tempo macht, bevor dieses wichtige Thema zwischen den Landessozialreferenten verschleppt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er betont weiter: „Es ist wichtig, dass einmal etwas auf dem Tisch liegt über das man diskutieren kann.“

In der Begutachtung kann bei Bedarf noch genügend Feintuning betrieben werden. Doch die Stoßrichtung ist für Steiner und die Volkspartei klar: Die Mindestsicherung darf nicht weiter für viele eine langfriste soziale Hängematte sein, die noch nie ins System eingezahlt haben. Sie muss vielmehr wieder zurück zu dem ursprünglichem Gedanken dahinter und eine Überbrückung zum Wiedereinstieg sein. „Wer arbeitet, darf nicht länger der Dumme sein, das steht für uns als Volkspartei Burgenland nach wie vor fest“, so Steiner abschließend. Es muss wieder einen deutlichen Unterschied zwischen Lohn und Sozialleistungen geben.