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|   Steiner Thomas

Mindestsicherung: Aufforderung zur einheitlichen Regelung

Auch in der kommenden Landtagssitzung ist die Volkspartei Burgenland eindeutig der Schrittmacher in diesem Land. „Mit unseren Anträgen wollen wir dieses Land wieder nach vorne bringen. Wir haben in dieser Landtagssitzung auch einen dringlichen Antrag zur Mindestsicherung eingebracht. Das Burgenland muss sich auf Bundesebene zu einer einheitlichen und verfassungskonformen Regelung bekennen“, fordern Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz in Vorbereitung auf die Landtagssitzung.

Die Volkspartei Burgenland will die bestehenden Bestimmungen der burgenländischen Mindestsicherung weiterhin erhalten. Wir haben daher bei der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der von den politischen Parteien eine klare Positionierung zu einer einheitlichen Mindestsicherung auf Bundesebene fordert“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Wir brauchen – auch als Signal an die Bevölkerung – eine klare und verfassungskonforme Regelung. Die Landesregierung muss sich hier klar für eine bundesweite Regelung einsetzen“, so Steiner. 

„Kinder leicht fördern“: Mehr Geld für Familien, weniger Zettelwirtschaft

Familien und Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb brauchen sie unsere bestmögliche Unterstützung. „Das Land Burgenland ist im Sinne einer familienfreundlichen Politik gefordert, entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung und Forcierung von Familien zu setzen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Diese Kinderbetreuungsförderung für Familien wurde seit dem Jahr 2009 nicht erhöht und die Abwicklung ist mit einem unnötigen Verwaltungsaufwand verbunden. „Wir wollen, dass die Abwicklung künftig direkt über die Träger der Kindergärten erfolgt. Damit wird die Abwicklung vereinfacht und Familien entlastet. Außerdem soll die Förderung für den Ganztagsplatz in den Kindergärten auf 55 Euro und jene für Kinderkrippen auf 105 Euro erhöht werden. Mehr Geld für die Familien und weniger Zettelwirtschaft“, so Steiner.

Unsere Forderungen im Überblick:

·      Erhöhung der Kinderbetreuungsförderung

·      Automatische Erhöhung laut Verbraucherpreisindex

·      Unbürokratische Abwicklung 

Sagartz: Keine Diskriminierung für Burgenländer beim TOP-Jugendticket

Ein burgenländischer Jugendlicher, der das TOP-Jugendticket hat und in der Steiermark öffentliche Verkehrsmittel nutzt, muss Strafe zahlen. „Alle Bahnverbindungen im Bezirk Jennersdorf führen in die Steiermark. Wollen burgenländische Jugendliche diese nutzen, müssen sie ein zusätzliches Ticket kaufen, ansonsten droht eine Strafe“, bemängelt Klubobmann Christian Sagartz die derzeitige Regelung des Top-Jugendtickets. „Wir fordern, dass das Burgenland eine Vereinbarung mit der Steiermark schließt und dieses Problem löst. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Diese Diskriminierung der Top-Jugendticket-Nutzer im Südburgenland muss beendet werden. Das Land Burgenland darf nicht untätig bleiben und muss in Verhandlungen mit der Steiermark treten.“

Volkspartei fordert Förderprogramm für Bildungsfahrten zu Gedenkstätten

100 Jahre sind seit der Gründung der Republik Österreich vergangen. „Anlässlich dieses Jubiläums wollen wir im heurigen Gedenk- und Erinnerungsjahr ein Zeichen setzen und vor allem für Jugendliche die Möglichkeit schaffen, sich mit der Geschichte und Vergangenheit Österreichs auseinanderzusetzen“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz.

Die Volkspartei Burgenland setzt sich daher für ein gezieltes Förderprogramm für Bildungsfahrten zu Gedenkstätten menschlichen Unrechts im Rahmen des Schulunterrichts und im außerschulischen Bereich ein. „Somit schaffen wir die Möglichkeit, dass die burgenländischen Schülerinnen und Schüler im Zuge des Geschichtsunterrichts einen Teil der Vergangenheit kennenlernen und die Bedeutung von Demokratie und Freiheit verstehen und erklären können“, so Sagartz.

Außerdem bringen wir drei neue Anträge ein: Schaffung von „Wissenschaftsecken“ in Kindergärten, Leitfaden für mehr regionale Produkte in landesnahen und landeseigenen Betrieben, sowie die Umsetzung der Staatszielbestimmung „Wirtschaftsstandort“.