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|   Wolf Christoph

LSZ-Skandal: Mehr Kontrolle durch Landtag dringend notwen-dig

„Der rot-blaue LSZ-Skandal zeigt erneut, wie notwendig die Kontrollarbeit der Opposition gemeinsam mit dem Landesrechnungshof ist. Das Einsichts- und Fragerecht des Landtages in ausgegliederte Gesellschaften sind für das Burgenland und die Demokratie lebensnotwendig“, so Sicherheitssprecher Rudolf Strommer.

„Unsere Anfragen wurden immer abgelehnt. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen das Fragerecht für die LSZ und andere ausgegliederte Gesellschaften“, so Strommer und Wolf unisono. Die Konsequenz muss sein, dass man das Fragerecht nun in den Gesellschafterverträgen verankert. 

Mängel bei der Kontrolle und in der Buchhaltung brachte der Landesrechnungshof ans Licht. Insgesamt wurden 5,8 Millionen Euro zu viel überwiesen. Das alles gipfelte in der Anzeige bei der Finanz wegen Unregelmäßigkeiten bei den Lohnabgaben in der LSZ. „Das ist ein Eingeständnis von nicht wahrgenommener Aufsichtspflicht und nicht wahrgenommener politischer Verantwortung von Nießl und Tschürtz“, so Strommer. „Die rote Parteibuch-Spielwiese florierte und wurde nun von der FPÖ gepachtet.“ Die LSZ ist der teure Spielball der Blauen zur Mehrheitsbeschaffung im Landtag.

Die Art und Weise, wie die LSZ in den vergangenen Jahren geführt wurde, hat eine Selbstanzeige bei der Finanz zum Ergebnis. „Mit der Ausgliederung jede Art der Kontrolle abzugeben, ist offensichtlich in die Hose gegangen. Korruption und Freunderlwirtschaft können ohne Kontrolle mühelos gedeihen – im Burgenland müssen wir einen Riegel vorschieben“, betont Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. 

„Die LSZ ist in Wahrheit ein rot-blauer Selbstbedienungsladen der Extraklasse. 27 Prozent aller ausbezahlten Überstunden gingen an einen einzigen Leitstellenleiter. Mit der Verlegung von Dienstorten hat man sich ein schönes Körberlgeld verdient. Das alles wäre nicht so einfach möglich, wenn man die LSZ nicht bewusst vom Landtag abschirmt“, so Wolf. „In der LSZ hat jeder gemacht, was erwill – auch der vermeintlich große ‚Aufräumer‘ Tschürtz, in dessen Ära ein blauer Funktionär nach dem anderen entweder befördert oder angestellt wurde“, so Wolf. 

Im Juni 2017 wurde der FPÖ-Bezirksparteiobmann Spuller als neuer Chef präsentiert. Nur ein halbes Jahr darauf wird die Stelle heimlich erneut ausgeschrieben.