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|   Steiner Thomas

Landtag: Rot-Blau gegen Transparenz und Aufklärung!

Bei der kommenden Landtagssitzung wird der Rechnungshofbericht zur KRAGES-Prüfung diskutiert. „Der Bericht macht deutlich, wie die rot-blaue Landesregierung agiert. Kompetenzüberschreitend wird hier Macht demonstriert. Dazu sind alle Mittel recht“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Bei einigen Tagesordnungspunkten der Landtagssitzung zeigt sich klar: Bei Rot-Blau gibt es keine Grenzen, fehlende Zuständigkeit oder hohe unsinnige Kosten werden ignoriert. Das Ergebnis sind Chaos, Qualitätseinbußen und unnötige Ausgaben in Millionenhöhe.

Die ausgelagerte KRAGES unterliegt nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht, dennoch gab es hier von Alt- und Neu-Landeshauptmann diktatorische Tendenzen. „Die Causa um die Schnedl-Entlassung hat verdeutlicht: Wer hier nicht mitspielt oder sich gar widersetzt, muss gehen“, so Steiner. Die Volkspartei Burgenland hat volle Transparenz und Aufklärung gefordert, davon hält Rot-Blau gar nichts. „Wenn das Land dermaßen in eine ausgelagerte Gesellschaft eingreift und Leistungsempfänger für zahlreiche von der KRAGES bezahlten Aufträge ist, dann kann Rot-Blau nicht mehr sagen, dass das den Landtag nichts angeht“, kritisiert Steiner und ergänzt: „Die 200 Seiten RH-Bericht sind eine Dokumentation der rot-blauen Einflussnahme am laufenden Band. Bereits auf Seite 23 findet sich die eindeutige Feststellung der bewussten Prüfungsbehinderung durch die KRAGES, indem versucht wurde, eine Unterlage vor dem Landesrechnungshof zu verstecken.“

Ein Auszug der Kritik:

  • Die Entlassung des GF Schnedl erfolgte ausschließlich auf Empfehlung einer Rechtsanwaltskanzlei. Das Land Bgld. hat die Rechtsanwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungskanzlei mit einer Sonderprüfung der KRAGES beauftragt. Die Inhalte der Prüfberichte wichen von den Aufträgen ab.
  • Im Umfeld der Entlassung von Schnedl verrechneten acht Auftragnehmer bis Ende Juni 2018 Honorare in Höhe von rund 526.410 Euro. Der KRAGES entstanden Kosten von rund 477.760 Euro, davon entfielen auf Aufträge des Landes rund 223.697 Euro.
  • Entgegen der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes erfolgten Direktvergaben bei Aufträgen über 100.000 Euro, insbesondere im Bereich medizinischer Verbrauchsgüter und Lebensmittel sowie auch bei Zusatzaufträgen im Bereich der IT. Unzulässige Direktvergaben gab es auch bei der Beschaffung von Investitionsgütern und bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages über die Erstellung von MRT-Befundungen. 

Solche Missstände machen deutlich: „Der Landtag muss endlich auch in den landesnahen Betrieben und Landesgesellschaften einen Blick in die Aktivitäten werfen können. Dazu gehört auch das Fragerecht des Landtages für ausgegliederte Gesellschaften und die Offenlegung von Regierungsbeschlüssen“, fordert Steiner.

Sagartz: Echte Unterstützung pflegender Angehöriger ist gefordert

Die Volkspartei Burgenland setzt sich für eine Entlastung der pflegenden Familien und Angehörigen ein – in finanzieller, organisatorischer und fachlicher Hinsicht. Die vielen Gespräche mit Betroffenen zeigen, dass die Menschen zu Hause in Würde altern und im Alter in vertrauter Umgebung bleiben wollen. „Das unterstützen wir. Ist das nicht möglich, wollen wir kleine wohnortnahe Pflegeheime, anstatt der SPÖ-Massenunterkünfte von mindestens 60 Plätzen, wie es der SPÖ-Pflegeplan vorsieht“, so Sagartz.

Die Idee der Anstellung von pflegenden Angehörigen ist eine weitere leere Ankündigungshülse von Landeshauptmann Doskozil, ohne die Auswirkungen für die Betroffenen mitbedacht zu haben. „Denn schlussendlich zahlt der Gepflegte wie bei einer stationären Pflege mit seiner Pension und mit dem Pflegegeld einen kräftigen Teil dazu. Allerdings mit dem Unterschied, dass er im Heim tatsächlich 24-Stunden von einer ausgebildeten Pflegekraft betreut wird und sämtliche Pflegebedarfsartikel und Verköstigung ebenfalls bezahlt sind. Das Gleiche gilt auch für die mobile Hauskrankenpflege, in der heute die Burgenländer die höchsten Eigenleistungen aller Bundesländer bezahlen und das noch dazu ohne soziale Staffelung“, erklärt Sagartz.

Das Konzept der Angehörigen-Anstellung wirft viele Fragen auf: „Die 1.700 Netto rechnen sich auf 40 Stunden, aber was passiert mit den restlichen 500 Stunden im Monat? Wer leistet die Ersatzzeiten? Die Pflege durch Angehörige ersetzt nicht die professionelle Pflege. Der SPÖ-Pflegeplan birgt mehr Probleme als Lösungen“, resümiert Sagartz.

Parlamentarische Anträge der Volkspartei für mehr Bürgerservice im Land

Die Volkspartei Burgenland hat es sich zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität der Bürger zu forcieren und sich für die Vereinfachung und mehr Service in der Landesverwaltung einzusetzen. Bei der kommenden Landtagssitzung werden zwei ÖVP-Anträge diskutiert. „Wir fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Schulstartgeld online beantragt werden kann“, so Steiner.

Eine weitere Vereinfachung braucht es auch bei der Gewährung einer Schulassistenz. „Es kann nicht sein, dass die betroffenen Kinder etliche zusätzliche Untersuchungen und Psychologengespräche über sich ergehen lassen müssen, wenn bereits ein Behindertenpass vorliegt. Hier muss die Richtlinie zur Gewährung der Schulassistenz dringend abgeändert werden“, fordert Sagartz.