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|   Wirtschaft/Finanzen

Kein Problem passte zur Lösung von Rot-Blau

„Die rot-blauen Abgeordneten haben sich von der Regierung ans Gängelband legen lassen – zum Schaden des Landes und der Demokratie“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner, der weiter scharf feststellt: „Der Landtag hat nun selbst die Landesregierung beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen des eigenen Kontrollorgans zu verändern. Damit wedelt der Schwanz mit dem Hund – und das wird sicher nicht zum Vorteil des Landesrechnungshofes und der Burgenländer sein.“ „Damit ist das Bekenntnis von Rot-Blau zum Landesrechnungshof wertlos. Wenn die geprüfte Stelle sich jetzt auch noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Prüforgans aussuchen kann“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Er betont weiter: „Kontrolle kann nur funktionieren, wenn sie unabhängig ist.“

Die Landesregierung biegt sich hier ihre eigene Welt zurecht. „Das Problem von Doskozil ist, dass es kein Problem mit dem Rechnungshof gab. Und jetzt muss er verzweifelt ein Problem konstruieren, das zu seiner Lösung, dem Kappen des Datenzugangs, passt“, so Steiner. Wolf erläutert: „Zuerst war es eine geheime Evaluierung, die noch nie jemand gesehen hat, dann der Datenschutz und so weiter – Rot-Blau hat alles versucht, um zu ihrer ‚Lösung‘ ein Problem zu konstruieren. Doch für uns ist klar: es ging Rot-Blau einzig und allein um die Kontrolle der Kontrolle – und das haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien aufgezeigt und werden alles tun, um das zu verhindern.“ Die Ausrede auf datenschutzrechtliche Vorgaben und Gesetzeslücken sowie der Evaluierung der aktuellen Situation sind nur Ablenkungen der aktuellen Geschehnisse, dem Rechnungshof den Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes zu verwehren. „Es ist ein Skandal, dass hier der Rechnungshof, statt wie bisher sich durch ein großes Fenster ein Gesamtbild machen zu können, ein Milchglas vorgesetzt bekommt und nur jener Teil geöffnet wird, den die zu prüfende Stelle öffnen will“, so Markus Ulram.

Genau wegen solcher Dinge bleibt die Volkspartei dabei: Nur der Landesrechnungshof selbst entscheidet, welche Unterlagen er sehen will und welcher Inhalt prüfungsrelevant ist. Die Befugnisse müssen auch in der Verfassung verankert werden, so die Forderung der Volkspartei.