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|   Steiner Thomas

Finanzminister Löger zu Besuch im Burgenland: Mehr Geld für strukturschwache Gemeinden

Landesparteichef Thomas Steiner empfing am Dienstagmorgen Finanzminister Hartwig Löger zum Arbeitsgespräch im Haus der Volkspartei. Im Fokus des Gesprächs standen die besonderen Herausforderungen von strukturschwachen Gemeinden. „Diese Gemeinden sind in vielerlei Hinsicht gefordert und benötigen daher auch eine entsprechende Unterstützung“, darüber waren sich die beiden VP-Politiker einig. Das Finanzministerium stellt daher jährlich 60 Millionen Euro in einem Strukturfonds zur Verfügung – 6, 3 Millionen gehen davon ins Burgenland. „Auch das Burgenland muss hier flankierend Maßnahmen setzen. Ich schlage deswegen einen ‚Chancenbonus‘ vor, der aus den Bedarfszuweisungen heraus an strukturschwache Gemeinden gezahlt wird“, so Steiner.

„Als Rückgrat unseres Landes bewältigen Gemeinden eine Vielzahl an Aufgaben. Daher sollen sie sich auf die bestmögliche Unterstützung verlassen können. Mit 6,3 Millionen Euro wollen wir die burgenländischen Gemeinden dabei maßgeblich unterstützen, ihren Verpflichtungen bestmöglich nachzukommen und die Regionen zu stärken“, hielt Finanzminister Hartwig Löger fest.

„Gerade im Südburgenland profitieren viele Gemeinden, die über wenig Finanzkraft verfügen und im erhöhten Maß von Abwanderung betroffen sind, von dieser Zahlung. Sie werden dadurch wichtige Investitionen tätigen können“, so Steiner. Damit kommen die Gelder auch zielgerichtet dort an, wo sie besonders benötigt werden. Dennoch muss auch vom Land ein Zeichen gesetzt werden: „Der Bund macht seine Hausaufgaben, doch in kritischen Gemeinden ist auch ein Finanzierungsbeitrag von 25 Prozent zu wenig, um ein größeres Projekt starten zu können. Das Land muss hier mit einem eigenen Programm unterstützend nachziehen und so ebenfalls einen Beitrag leisten, um die Infrastrukturinvestitionen in den Gemeinden anzukurbeln. Ich schlage deswegen vor, diese Gemeinden aus den Bedarfszuweisungen einen „Chancenbonus“ auszuzahlen", schlägt Steiner vor. Er betont weiter: „Nur wenn wir hier jetzt endlich Geld in die Hand nehmen, werden wir es schaffen im Burgenland von Nord bis Süd gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.“ Denn während der Norden in den meisten Regionen wächst, verzeichnet man in vielen südburgenländischen Gemeinden einen Bevölkerungsrückgang. Auch der Gemeindebund unterstützt diese Maßnahmen, wie Gemeindebundpräsident Leo Radakovits betont: „Etwa Zweidrittel der 171 burgenländischen Gemeinden haben vom Strukturpaket des Bundes profitiert. Jetzt brauchen wir auch vom Land ein klares Signal zur Chancengleichheit. Diese Gemeinden müssen auch von dieser Seite mehr unterstützt werden!“

Außerdem sprachen Finanzminister Hartwig Löger und Landesparteichef Thomas Steiner über das Entlastungsprogramm der Bundesregierung. „Wir befinden uns gerade in der Zielgeraden der Verhandlungen. Wir wollen eine spürbare Entlastung setzen, die Vorteile für 4,5 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beinhaltet. Bereits seit Anfang des Jahres steht allen Familien mit Kindern auch der Familienbonus plus offen. Im Burgenland profitieren davon rund 45.000 Kinder. Wir setzen unseren Weg der Entlastung konsequent fort“, so Löger.