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|   Europa/Außenpolitik

„Es gibt keine Alternative zur friedenssichernden Kraft der EU“

„Das Projekt Europa muss entschlossen und geschlossen weiterentwickelt werden – das geht nur, wenn wir uns auf unsere gemeinsame Stärke besinnen. Nur so können wir die großen Fragen und sicherheitspolitischen Herausforderungen wie Flüchtlingsströme, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und natürlich die Friedenssicherung meistern“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und 2. Landtagspräsident Sicherheitssprecher Rudolf Strommer unisono im Vorfeld des morgigen Europatages. Beide betonen weiter: „Es gibt keine Alternative zur friedenssichernden Kraft der Europäischen Union.“

Bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994 stimmten die Österreicherinnen und Österreicher mit 66,6 Prozent für den EU-Beitritt bei einer Beteiligung von 82,7 Prozent. Im Burgenland war die Zustimmung mit nahezu 75 Prozent am höchsten. Seit dem 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied dieser Europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft und die Zustimmungsraten zur EU haben sich bei allen Umfragen und Untersuchungen kaum verändert.

„Dies zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher, bei aller Notwendigkeit für Veränderungen und Anpassungen, ihre Anliegen in der EU gut vertreten wissen“, so Steiner und Strommer. Heute hat die Europäische Union den „BREXIT“, den selbst gewollten Austritt Großbritanniens, zu bewältigen. Innenpolitische Überlegungen in Großbritannien gaben dazu den Ausschlag. Steiner und Strommer abschließend anlässlich des Europatages: „Große Probleme wie Friedenssicherung, Bewältigen der Flüchtlingsströme sowie wirtschaftliches Fortkommen können nur gemeinsam bewältigt werden. Nationalstaaten alleine sind dazu nicht in der Lage. Es bedarf akkordierter Aktionen!“ Im Bereich der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei es unabdingbar, gemeinsam aufzutreten.